Pegida-Demonstration
Morddrohungen gegen Ermittler im Galgen-Fall

Ein Galgen für Merkel und Gabriel auf einer Pegida-Demo sorgte für Aufregung. Der Mann, der die Attrappe zur Schau gestellt hatte, wird nach wie vor gesucht. Der Ermittler in dem Fall hat Morddrohungen erhalten.

Dresden/SchkeuditzDer Staatsanwalt, der wegen einer Galgenattrappe bei einer Pegida-Demonstration ermittelt, hat Morddrohungen erhalten. In der Poststelle der Dresdner Staatsanwaltschaft sind mehrere entsprechende E-Mails eingegangen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwochabend. Darüber hatte die „Bild“-Zeitung in ihrer Online-Ausgabe zuerst berichtet. „Bedrohungen und Beschimpfungen gegenüber Staatsanwälten und Richtern darf es nicht geben“, sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen Bedrohung eingeleitet, um den anonymen Absender zu identifizieren.

Dieser schrieb unter anderem: „Für Euch ist die Schlinge auch schon geknüpft“ oder „Wir kriegen Euch alle“. In einer Mail werde ihm mit Erschießung gedroht, „es käme der Tag der Abrechnung“, berichtete Staatsanwalt Jan Hille der „Bild“. Der Jurist hatte am Vortag über Ermittlungen zum Pegida-Galgen informiert.

Der Mann, der die für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) „reservierte“ Galgenattrappe zur Schau gestellt hatte, wird nach wie vor gesucht. Der Fall hatte bundesweit Empörung ausgelöst.

Gemkow verurteilte die Anfeindungen „aufs Schärfste“ und sieht sie auch als Angriff auf die gerade im Osten mühsam errungene unabhängige Justiz. „Ein Angriff auf sie ist ein Angriff auf den Staat und damit auf uns alle“, so der Minister.

Derweil hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise fest. Das Recht auf Asyl und auf Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung sei ein Recht, das prinzipiell jedem Menschen zustehe, sagte die CDU-Bundesvorsitzende am Mittwochabend bei einer Zukunftskonferenz der CDU-Landesverbände von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im nordsächsischen Schkeuditz. Menschen mit Bleibeperspektive müsse auch eine Perspektive in Deutschland geboten werden. Zugleich müssten die Menschen, die nicht bleiben könnten, in ihre Heimat zurückgeführt werden. Hier könne man noch besser werden, sagte die Kanzlerin.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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