Pegida-Führungskrise: Oertel bringt sich in Stellung

Pegida-Führungskrise
Oertel bringt sich in Stellung

Die halbe Pegida-Führung ist zurückgetreten und plant offenbar ein neues Bündnis „für direkte Demokratie“. Pegida steht ohne bekannte Gesichter da. Ist das das Ende der Bewegung oder der Anfang ihrer Radikalisierung?
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Dresden/DüsseldorfNach heftigen internen Zerwürfnissen und dem Rückzug der halben Führungsriege steht das islamkritische Pegida-Bündnis vor der Spaltung: Ehemalige Mitglieder des Organisationsteams um die bisherige Sprecherin Kathrin Oertel planen offenbar die Gründung eines neuen Bündnisses.

„Wir positionieren uns gerade neu“, sagte Bernd-Volker Lincke, ehemaliges Mitglied der Pegida-Führung am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit arbeite er gemeinsam mit Oertel an Ausrichtung und Inhalten. Asylpolitik soll demnach in den Hintergrund rücken, stattdessen soll es künftig stärker um Themen wie innere Sicherheit und direkte Demokratie gehen.

Die „Sächsische Zeitung“ berichtet, dass als Name für ein neues Bündnis die Bezeichnung „Bewegung für direkte Demokratie in Europa“ im Gespräch sei. Laut Lincke sollen die neuen Positionen noch vor dem 9. Februar vorgestellt werden – für den Tag hat das Pegida-Bündnis auf seiner Facebook-Seite wieder eine Kundgebung in Dresden angekündigt.

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht dadurch seine Einschätzung bestätigt: Der Anfang vom Ende der Pegida sei gekommen. Wenn sich das neue Bündnis wirklich mit den Themen Anti-Establishment und direkte Demokratie aufstelle und nicht mit der Islamisierung Europas, dann handle es sich hierbei um ein neues Phänomen – und nicht mehr um Pegida.

„Das wäre die Aufspaltung in zwei Gruppen mit ganz verschiedenen Zielen, die man bisher versucht hat unter Pegida zusammenzufassen“, sagt Funke. „In der bisherigen Bewegung gibt es die einen, die mehr gehört werden wollen und direkte Demokratie fordern. Und die anderen, die gegen Muslime in Deutschland sind.“ Mit der Aufspaltung werde sich zeigen, welche Gruppe innerhalb der Anhänger stärker vertreten sei, „ich hoffe sehr, dass es die ersteren sind.“

Die Pegida-Bewegung selbst kämpft derzeit mehr mit ihrer Führungskrise als gegen Flüchtlingspolitik und Islamisierung. Nach Oertels Rücktritt und der Affäre um Gründer Lutz Bachmann fehlen der Bewegung bekannte Gesichter. Mit René Jahn, Achim Exner, Thomas Tallacker und Bernd-Volker Lincke hatte sich zudem die halbe Führungsriege zurückgezogen. In den kommenden Tagen will die Bewegung in einer Sondersitzung einen neuen Vorstand wählen – dann aber „wieder voll durchstarten“.

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel ist mit dem Rücktritt von Oertel und anderen Führungsmitgliedern der Niedergang von Pegida eingeleitet. „Ich glaube, dass wahrscheinlich der öffentliche Zenit dieser Demonstrationen überschritten ist“, sagte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Die Organisatoren zerlegten sich gerade, „was ja vielleicht auch eine Erlösung für Dresden ist“.

Extremismus-Experte Timo Reinfrank sieht das Ende von Pegida dagegen noch nicht gekommen. Er ist Koordinator der Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Sie wurde gegründet, nachdem 1990 ein Jugendlicher zu Tode geprügelt wurde, weil er schwarz war.

Reinfrank zeigt sich erstaunt von der Organisation der Bewegung. „Pegida ist organisatorisch extrem gut aufgestellt und taktisch sehr geschickt“, erklärt er. Der Bewegung fehlte es nun an charismatischen Persönlichkeiten in der Führung, für die Organisation der Demonstrationen sei aber nicht gefährdet.

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  • Werte HB-Redaktion

    Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum Herr Traunsteins Kommentar entfernt wurde.
    Bei dem im Kommentar enthaltenen Link auf die Webpräsenz der LEGIDA-Bewegung ging es nicht um die Bewerbung dieser Gruppe, sondern auf den Verweis auf einem Auszug aus der Auflagenbegründung der Stadt Leipzig, die wiederum Textstellen aus der Gefahrenprognose der Leipziger Polizei zitiert. Diese Textstellen belegen das Ausmaß linker Gewalt und die enorme Beteiligung gewalttätiger Linksextremer aus dem ganzen Bundesgebiet während der letzten LeGiDa-Demo – ein Umstand, der in den meisten etablierten Medien und der DPA relativiert wurde.

    Hier der Link zur Auflagenbegründung als PDF und nur dieser:
    https://legida.eu/images/pressebilder/Auflagenbescheid_30_01.pdf

  • @Will Kammschott - Eine gewaltbereite antiweiß-rassistische Szene


    Wie der Gefahrenprognose der Polizei zu entnehmen ist, existiert gerade Leipzig eine Szene gewaltbefürwortende, extrem gewalttätiger linker Autonomer, deren vornehmliche Motivation Hass gegen alle Deutschen und christlich-europäischen Migranten darstellt.

    So heißt es auf Seite 9 der Aufklagenbegründung:

    >>In Leipzig existiert eine starke, militante, autonome Szene, welche aus der Erfahrung vergangener Einsätze sehr gut organisiert ist. Die polizeilichen Erfahrungen bei Versammlungen in Leipzig zum Thema Asylbewerber z. B, bei einem NPD-Aufzug am 7 Dezember 2013 gegen ein Asylbewerberheim in Schönefeld haben gezeigt, dass Sitzblockaden und Angriffe auf die Streckenposten der Polizei, in Leipzig durchaus ein angewendetes Mittel zur Störung eines genehmigten Aufzuges darstellen.<<

    – Eines der Schwerpunkte des Engagements dieser "militanten, autonomen Szene", ist also der Einsatz für die Einwanderung nichteuropäischer, mehrheitlich muslimischer Zuwanderer, wie sie fast alle Asylbewerber darstellen, und die gewaltsame Einschüchterung und Terrorisierung jeder Form von Protest gegen diese Ansiedlung.
    "Weg mit Deutschen, Weg mit den Europäern, Weg mit den Christen!" so ließe sich das Hauptanliegen dieser Terroristen parolenartig zusammenfassen.

  • @Walter Traunstein

    Ich möchte ihren Theorien zwar nicht sofort zustimmen, aber für gänzlich auszuschließen halte ich sie auch nicht!
    Die etablierten Parteien, bzw. die Lobbys, denen sie dienen, haben sich in den Jahrzehnten der Macht diesen ganzen Staat samt Sicherheitsapparet zum Eigentum gemacht, - und zuzutrauen ist diesem Kartell alles.

    Aber eine Frage habe ich: Wenn die PeGiDa Führung tatsächlich vom VF unterwandert ist, bedeutet das nicht auch, dass PeGiDa von Anfang an vom Verfassungsschutz begonnen und gestartet wurde.
    Das Organisationsteam war von Anfang an das Gleiche oder nicht?

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