Pegida, NPD, AfD
Deutschland radikalisiert sich

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise verlaufen die Pegida-Demos immer radikaler – vor allem in Ostdeutschland. Auch AfD und NPD mischen munter mit. Politiker sprechen von einer Besorgnis erregenden Entwicklung.

BerlinFlüchtlinge werden als „Invasoren“, „kriminelle Asylbetrüger“ und „angreifende Horden“ verunglimpft, „die nur unser Geld wollen“. Politiker sind „Volks-“ oder gar „Hochverräter“, die zum eigenen Machterhalt den „Volksaustausch“ betreiben. Und Journalisten der „Lügenpresse“ sind „Dreck“, der weg muss. Der Ton bei Pegida in Dresden ist knapp ein Jahr nach der Entstehung der Gruppe schärfer geworden und deutlich aggressiver.

Die Radikalisierung war auch am Montagabend deutlich zu beobachten, als erneut Tausende Demonstranten durch Dresden zogen. Die Pegida-Anhänger skandierten Parolen wie „Abschieben, abschieben“, „Wir sind das Volk“ und „Merkel muss weg“. Ein Plakat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Mutter Teresa war überschrieben mit „Mutter Terrorresia“, auf anderen Schildern war „Deutschenhasser“, „Asylmafia“ oder „Politikerpack“ zu lesen.

Eine bei der Demonstration zur Schau gestellte Galgenattrappe für Merkel und ihren Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.

An dem aus Holzlatten zusammengebastelten Galgen waren Schilder mit der Aufschrift „Reserviert – Angela „Mutti“ Merkel“ und „Reserviert – Siegmar „das Pack“ Gabriel“ angebracht, wobei der Vorname des Wirtschaftsministers falsch geschrieben war. Der Pegida-Chef Lutz Bachmann verteidigte die Provokation, in den sozialen Medien sorgte sie für Empörung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und andere Bundespolitiker verurteilten die Aktion scharf.

Aus Sicht des Berliner Protestforschers Dieter Rucht markiert die Galgen-Attrappe eine Verschärfung der Stimmung. „Da gibt es ganz deutlich eine Steigerung der Wut, der Aggressivität und des Attackierens, die sich auch in  Bildern ausdrückt“, sagte Rucht der Agentur dpa. Sprüche wie „Volksverräter“ seien schon gang und gäbe. Etwas wie einen Galgen habe man aber im Kontext von Pegida noch nicht gesehen.

Der Vorfall in Dresden birgt eine gewisse Brisanz. Denn die Kanzlerin reist am Mittwoch nach Sachsen. Bei einer CDU-Zukunftskonferenz in Schkeuditz wird Merkel auch zu ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik Stellung beziehen. Womöglich bekommt sie dort, an der CDU-Basis, auch den Gegenwind zu spüren, der ihr schon seit Wochen aus allen Teilen der Bundesrepublik entgegenweht. Gerade in Sachsen ist die Lage sehr angespannt.

Dort trat mit Pegida erstmals eine neue Form einer diffusen Fremdenfeindlichkeit in Erscheinung. In Dresden schlossen sich im Herbst 2014 Tausende der islamfeindlichen Bewegung an. Auf die Pegida-Gründung folgte auch in anderen Teilen Ostdeutschlands Rechtsruck.

In dieser teilweise aufgeheizten Gemengelage ging in Tröglitz in Sachsen-Anhalt im April eine fast fertige Flüchtlingsunterkunft in Flammen auf. Weitere Anschläge folgten, im Osten wie im Westen, die Krawalle eines rechten Mobs vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau im August galten als Fanal. Und Joachim Gauck prägte das Bild von „Dunkeldeutschland“.

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