Pegida-Protest: Polizeigewerkschaft schließt weitere Demonstrations-Verbote nicht aus

Pegida-Protest
Polizeigewerkschaft schließt weitere Demonstrations-Verbote nicht aus

Mancher mag sich freuen, dass Pegida nicht demonstrieren darf. Doch die Polizeigewerkschaft warnt vor weiteren Demonstrations-Verboten. „Islamistische Terroristen“ dürften nicht über öffentliche Versammlungen bestimmen.
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BerlinDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält angesichts der derzeitigen Bedrohungslage in Deutschland weitere Demonstrations-Verbote sowie Absagen von Veranstaltungen für möglich. „Mancher mag sich ja klammheimlich darüber freuen, wenn Pegida nicht marschiert, aber was heute Pegida ist, kann schon morgen der 1. Mai, ein Fußballspiel oder ein Staatsempfang sein“, sagte Wendt dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Deshalb ist die Politik gefordert, nun endlich dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt werden, auch kurzfristig mit starken Kräften das Versammlungsrecht zu schützen.“

Dazu zählt aus Wendts Sicht die Verstärkung der Mobilität der Bereitschaftspolizei, der Abbau von „sinnfreier Beschäftigung“ Tausender Polizisten und ein bundesweiter Stopp des geplanten Personalabbaus bei der Polizei. Außerdem müsse jeder Abzug von Kräften zur Wahrnehmung neuer Aufgaben auf seine Notwendigkeit überprüft werden. „Wenn jetzt zur Jahresmitte über 200 Bundespolizisten abgezogen werden, um die Goldbarren der Bundesbank zu bewachen, ist dies genau das falsche Signal“, sagte Wendt. Das hätten bislang private Unternehmen gemacht, das könnten diese auch in Zukunft tun.

Auf keinen Fall, so Wendt weiter, dürfe in der Öffentlichkeit ein Klima entstehen, in dem die Menschen nach dem Einsatz der Bundeswehr riefen, um polizeiliche Einsatzlagen zu bewältigen. „Die Militarisierung des öffentlichen Raumes, also der Bundeswehreinsatz im Landesinnern, ist das, was die Terroristen wollen und es ist das letzte, was Deutschland jetzt braucht“, warnte der Polizeigewerkschafter.

Wendt verteidigte zugleich, das Verbot aller Demonstrationen in Dresden nach einer Anschlagsdrohung. „Die Dresdner Polizei hat richtig gehandelt, weil es natürlich völlig inakzeptabel wäre, mit dem Leben von Demonstrationsteilnehmern zu pokern und das hohe Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens leichtfertig zu riskieren“, sagte er. Insofern habe es keine Handlungsalternativen gegeben. „Aber auch das Versammlungsrecht ist ein überragend hohes Rechtsgut unserer demokratischen Gesellschaft und muss von der Polizei geschützt werden, unabhängig davon, wer sich da versammelt“, fügte Wendt hinzu. „Islamistische Terroristen dürfen nicht diejenigen sei, die darüber entscheiden, ob Versammlungen im öffentliche Raum stattfinden oder nicht.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte mehr Schutz für Pegida. Im ZDF sagte Hofreiter, diese Pegida-Demonstration sei widerlich. Aber natürlich hätten die Behörden dafür zu sorgen, dass auch diese widerlichen Meinungsäußerungen möglich seien.

Auch der CDU-Politiker Jens Spahn hatte erklärt, in Zukunft müssten Pegida-Demonstrationen wieder möglich gemacht werden. Wie der SPD-Politiker und frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse äußerte er Verständnis für die konkrete Entscheidung der sächsischen Behörden. Thierse nannte das Demonstrationsverbot aber auch einen schweren Eingriff ins Grundrecht.

Die Co-Vorsitzende der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), Frauke Petry, erklärte, die Absage sei ein trauriger Tag für Deutschland. Zugleich warf sie den etablierten Parteien vor, ihnen entgleite die politische Lage zusehends.

In anderen Städten wie Berlin, München, Düsseldorf, Magdeburg und Saarbrücken sollen heute Pegida-Kundgebungen und Gegendemonstrationen stattfinden.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Pegida-Protest: Polizeigewerkschaft schließt weitere Demonstrations-Verbote nicht aus"

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  • @Herr Peter Spiegel

    Vielleicht wissen Sie auch welche Scharfschützen es waren?
    Wenn dies, was sich damals auf dem Maidan abspielte, in Berlin passieren würde, gäbe es nicht nur Scharfschützen auf den Dächern.

  • Die Pegida-Bewegung will trotz der Anschlagsdrohungen am kommenden Montag wieder in Dresden demonstrieren. Bis dahin wird an einem Sicherheitskonzept erarbeitet. Protestforscher sehen Pegida bereits am Ende.

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    Wo ist das EuGH ????????????????????????????????????????

    Es gibt keine Gerechtigkeit in Deutschland !!!!!!!!!!!!!

    Während in Frankreich " charlie " sich und seine Mitarbeiter aufgeopfert hat...

    WEITERHIN FÜR WELTLICHE UNRUHEN SORGT...siehe Afrika...

    siehe Angriffe auf Christliche Kirchen in AFRIKA wegen

    " charlie " !!!

    Da wird in Deutschland gegen Pegida vorgegangen ??????????

    Es scheint eher so dass in Deutschland immer mehr DIKTATUR

    entsteht im Namen der Demokratie ?????????????????????????

    um informationen zu erhalten die negatives über die EU

    beinhalten... muss man etwa in Salzburger nachrichten oder Neue Zürcher Zeitung im Internet lesen...

    weil man in Deutschland wie in eine Nachrichtensperre zustand sich fühlt und befindet wenn es um schlechte Nachrichten über die EU geht.

    Wo ist noch Demokratie in Deutschland und Europa ???





  • Gutmenschen, Linksfaschisten, Islamversteher und
    Islamisten, haben gemeinsam diese Situation heraufbeschworen.
    Wenn ein Herr Jens Spohn schon heimlich das Binden eines
    Kopftuches für Frau Merkel übt, aber wie ein dummer Junge
    bei Herrn Jauch, anderen Teilnehmern ins Wort fällt,
    so ist dies ein Zeichen dafür: "Der Islam gehört zu
    Deutschland"
    Von Wulff lernen, bedeutet den Terrorismus zu unterstützen.
    Der Herr Wendt gebraucht seinen Kopf ja auch zum Denken.
    Von mir vorher aufgeführte Personen sollten sich an ihm
    mal ein Vorbild nehmen.
    Auch mal ein Dank dem "HANDELSBLATT" für seine faire Art,
    mit Kommentierungen umzugehen.

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