Peilsender decken Bewegungsprofile auf
Bundesregierung verteidigt Satellitenortung

Den Einsatz satellitengestützter Ortungssysteme hat die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht als wichtiges Mittel im Kampf gegen Terrorismus organisierte und Kriminalität gerechtfertigt.

HB KARLSRUHE. Die Nutzung des so genannten Global Positioning Systems (GPS) sei notwendig, weil sich gerade mutmaßliche Mitglieder organisierter Banden oder Terror-Verdächtige auf verschiedene Weisen den Ermittlern entziehen könnten, sagte der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Hansjörg Geiger, am Mittwoch in Karlsruhe zum Auftakt der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht. Das Verfassungsgericht prüft, ob der Einsatz von GPS möglicherweise gegen Grundrechte observierter Verdächtiger verstößt. Ein Datenschützer bezeichnete den Einsatz dieser Technik und die damit verbundenen Möglichkeiten als Eingriff in Freiheitsrechte. (Az.: 2 BvR 581/01)

Geklagt hatte ein Mitglied der linksextremen Antiimperialistischen Zellen, Bernhard Falk. Er war 1999 mit Hilfe von Erkenntnissen einer zweieinhalb Monate dauernden GPS-Überwachung wegen vier Sprengstoffanschlägen auf Politiker und das peruanische Honorarkonsulat in Düsseldorf zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Generalbundesanwalt Kay Nehm sagte, der Einsatz von GPS sei notwendig gewesen, da die Täter eine ungewöhnlich hohe Gewaltbereitschaft zeigten und weitere Anschläge zu befürchten gewesen seien. Sie seien schwer zu überwachen gewesen. Peilsender hätten sie entdeckt und zerstört.

GPS ermöglicht genaue Bewegungsprofile von Verdächtigen. Dabei wird ein Gerät am Fahrzeug angebracht, das mit Hilfe von Satelliten im Minutentakt Daten über dessen Standort und Geschwindigkeit angibt. Der Einsatz von GPS habe seinen Mandanten schwer in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, trug der Kläger-Anwalt Heinrich Comes vor. Auch Bewegungen auf Straßen und damit im öffentlichen Raum dürften nicht maßlos überwacht werden.

Datenschützer verlangen Überwachung durch Richter

Der Einsatz technischer Methoden wie beispielsweise GPS bei Überwachungen wurde 1992 zur Bekämpfung organisierter Kriminalität gesetzlich geregelt. Comes kritisierte, die Normen seien zu pauschal und klärten nicht genau, welche technischen Mittel eingesetzt werden dürften und wo die Grenze sei. Die heutigen technischen Möglichkeiten gingen weit über das hinaus, was 1992 absehbar war. Den Vorschriften zufolge muss es sich um Straftaten von erheblicher Bedeutung handeln.

Seit 2000 muss der Staatsanwalt länger als zwei Tage dauernde Überwachungen anordnen, nach vier Wochen prüft ein Richter. „Um die Rechte überwachter Personen besser zu schützen, müssen auch kürzere Einsätze schon von einem Richter geprüft werden“, sagte der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka. Nehm sagte, die Staatsanwaltschaft überprüfe die Einsätze verantwortungsbewusst. Zwischen 1998 und 2004 habe es sechs bis zehn Einsätze mit GPS pro Jahr gegeben, erläuterte ein Sachverständiger des Bundeskriminalamtes.

Comes kritisierte weiter, dass sein Mandant neben GPS gleichzeitig per Video und mit Telefonüberwachung observiert worden sei. Dies sei für die Effektivität der Ermittlungen und zum Schutz Unverdächtiger generell notwendig, sagte Geiger.

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