"Peinlicher Streit"
Maut-Probebetrieb soll am Sonntag starten

Trotz neuen Streits zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Betreiberkonsortium Toll Collect soll der Probebetrieb für die umstrittene Lkw-Maut am Sonntag starten. Das Ministerium beriet am Donnerstag noch darüber, wie ein Gutachten zum technischen Stand der Vorbereitungen zu bewerten sei, das mit erheblicher Verspätung eingegangen war.

HB/dpa BERLIN. Das Gutachten sei nicht so, wie man es sich vorgestellt habe, hieß es aus dem Ministerium. Eine Verschiebung des Probelaufs sei jedoch nicht notwendig.

Toll-Collect-Geschäftsführer Michael Rummel hatte unter Berufung auf das Gutachten erklärt, dem Testbeginn am 31. August stehe nichts mehr im Wege. „Die Einführungsphase dient natürlich auch dazu, unter Last zu zeigen, ob das System dem Alltag gewachsen sein wird“, sagte Rummel der ARD. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Klaus Lippold, sagte, die Diskussion um das Gutachten zeige, dass Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) „die Sache nicht im Griff hat“. An dem „peinlichen Streit“ zwischen Ministerium und Konsortium werde deutlich, wie dilettantisch die Bundesregierung die Einführung der Maut betrieben habe.

An dem Konsortium Toll Collect sind Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom maßgeblich beteiligt. Der am Sonntag beginnende Probelauf dient der Vorbereitung auf den 2. November, an dem die Maut erhoben werden soll. Stolpe hatte diesen Termin schon einmal wegen technischer Probleme verschieben müssen. Während der Testphase ist die Nutzung des satellitengestützten Systems zunächst kostenfrei und freiwillig.

Für die Mauterhebung sollen über 400 000 Erfassungsgeräte, so genannte On-Board-Units, in die Lastwagen eingebaut werden. Bisher ist aber erst die Hälfte dieser Geräte in der Größe eines Autoradios produziert, weniger als 80 000 sind installiert. Deshalb werden die meisten Lkw zunächst an 3 500 Mautautomaten an Grenzübergängen und Tankstellen ihre Gebühren entrichten. Auch eine Abbuchung über das Internet soll möglich sein. Eine Kontrolle wird über Videokameras gewährleistet, die das Kennzeichen der Lastwagen festhalten und mit den Daten des Mautsystems abgleichen.

Die Maut liegt je nach Fahrzeug bei durchschnittlich 12,4 Cent pro Kilometer. Ursprünglich war eine Maut von 15 Cent pro Kilometer geplant gewesen. Wegen der mit Brüssel nach wie vor strittigen Ausgleichszahlungen für deutsche Spediteure wurde die Maut dann abgesenkt, was für das Transportgewerbe Ersparnisse von 600 Mill. Euro pro Jahr bedeutet. Die Einnahmen reduzieren sich damit auf voraussichtlich 2,8 Milliarden Euro pro Jahr. Etwa 600 Mill. Euro davon erhält das Betreiber-Konsortium.

Speditionsunternehmen forderten am Donnerstag erneut eine Verschiebung der Mauteinführung, bis ein fehlerfreies Funktionieren des Systems gewährleistet sei. „Dass dies bis zum 2. November gelingt, ist angesichts der bisherigen Erfahrungen zweifelhaft“, betonte die Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg. Am Dienstag hatte die EU-Kommission den Weg für die Einführung der Maut grundsätzlich freigemacht. Vergünstigungen für das Gewerbe kann es aber nur mit Brüsseler Zustimmung geben. Die Transportbranche lehnt den Kompromiss mit der EU entschieden ab. Spediteure warnten vor dem Verlust von bis zu 100 000 Arbeitsplätzen.

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