Pekinger Botschaft Chinesen sollen in Deutschland nachts Zuhause bleiben

Laut China hat sich die Sicherheitslage in Deutschland massiv verändert: Nachdem mehrere Chinesen Opfer von Gewalttaten wurden, ruft nun ihre Botschaft zur vermehrter Vorsicht bei nächtlichen Ausgängen aus.
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Viele Chinesen fühlen sich nach den jüngsten Ereignissen in Deutschland nicht mehr so sicher wie früher. Nun mahnt die Pekinger Botschaft in Berlin vor nächtlichen Übergriffen auf ihre Volksleute. Quelle: dpa
Chinesen in Deutschland

Viele Chinesen fühlen sich nach den jüngsten Ereignissen in Deutschland nicht mehr so sicher wie früher. Nun mahnt die Pekinger Botschaft in Berlin vor nächtlichen Übergriffen auf ihre Volksleute.

(Foto: dpa)

Berlin Chinesen in Deutschland sollen nachts nicht mehr allein auf die Straße gehen. Die Pekinger Botschaft in Berlin warnt ihre Bürger in einem drastisch formulierten „Sicherheitshinweis“ vor den hiesigen Gefahren. Bei der Sicherheitslage habe es eine „große Veränderung“ gegeben, heißt es in dem Hinweis, den die Botschaft Ende Dezember auf ihrer Internetpräsenz veröffentlicht hat und der auch in chinesischsprachigen Zeitungen verbreitet wurde. Im vergangenen Jahr wurden mehrere Chinesen Opfer brutaler Gewalttaten in Deutschland.

„Vermeiden Sie nach Möglichkeit, nachts allein auf die Straße zu gehen oder sich an abgelegene Plätze zu begeben“, heißt es in dem Text. „Bei der Rückkehr nach Hause versichern Sie sich, ob Ihnen jemand gefolgt ist. Nach dem Eintreten achten Sie darauf, Türen und Fenster geschlossen zu halten, öffnen Sie Fremden nicht leichtfertig die Tür.“ Nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember sind Chinesen angehalten, auf „ungewöhnliche Phänomene“ zu achten – unter anderem auf Menschen, die „dem Anschein nach Schusswaffen oder Sprengstoff mit sich führen“. Eine deutsche Version hat die Botschaft nicht publiziert, eine Anfrage zu dem Sicherheitshinweis beantwortete die Presseabteilung nicht.

Das fordern Politiker zur Inneren Sicherheit
Thomas de Maizière
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Der Ton innerhalb der großen Koalition wird schärfer: Der Innenminister wirft seinem Koalitionspartner zu wenig Kooperationsbereitschaft bei den Themen Sicherheit und Terrorabwehr vor. „Auch wenn die SPD jetzt die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit erkannt zu haben scheint, bin ich leider nicht sicher, ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Im „Bericht aus Berlin“ geht de Maizière auf den Fall Anis Amri und seine Bekanntheit als sogenannter Gefährder ein und fordert: „Wenn die Bereitschaft der Herkunftsländer grundsätzlich vorliegt, sie aber zögerlich bei der Beschaffung von Passpapieren ist, dann hilft die Abschiebehaft“.

Heiko Maas
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„Wir müssen alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben, auch vor einer möglichen Verurteilung“, sagte der Bundesjustizminister. „Dabei darf der Einsatz von elektronischen Fußfesseln kein Tabu sein.“ Im Hinblick auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt fordert er deshalb: „Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren.“

Sigmar Gabriel
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Der SPD-Chef erhöht in der Sicherheitsdebatte den Druck auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Laut Gabriel müsse es „mehr Personal und eine weit bessere technische Ausstattung für die Polizei von Bund und Ländern“ geben. Denn: „Dicke Gesetzespakete, aber dünne Personaldecken – das funktioniert nicht“.

Thomas Oppermann
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Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte den Innenminister dazu auf, herrschendes Recht stärker anzuwenden und Abschiebungen konsequenter als bisher umzusetzen. De Maizière könne Gefährder bei Terrorismusverdacht mit einer Abschiebungsanordnung sofort abschieben, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“. „Er hat es aber noch nie getan.“ Zudem stellte sich Oppermann hinter die Forderungen, abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die als Gefährder gelten, in Gewahrsam zu nehmen. „Wenn ihre Abschiebung an fehlenden Papieren scheitert, müssen diese schnell beschafft werden.“

Katrin Göring-Eckardt
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Innerhalb der deutschen Sicherheitsdebatte haben die Grünen der CDU und CSU Versäumnisse vorgeworfen. „Dafür, dass es nicht genug Sicherheit gibt, ist die Union verantwortlich, und zwar ganz konkret“, sagte Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie fordert dafür mehr Überwachung von Gefährdern und eine nachträgliche Überprüfung von Asylsuchenden mit unklarer Identität. Thomas de Maizières Forderung, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sei ihrer Ansicht nach ein „billiges Ablenkungsmanöver“.

Cem Özdemir
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Der Grünen-Chef fordert, dass Länder wie Marokko, Tunesien und Algerien eigene Staatsbürger zurücknehmen, die keine Asylchancen in Deutschland hätten. Özdemir schlug vor, die betroffenen Staaten durch Anreize zur Kooperation zu bewegen.
Er machte sich deshalb unter anderem für Visa-Erleichterungen stark. Wenn man wollte, dass sich die Maghreb-Staaten bewegten, müsse man „im Gegenzug beispielsweise Handels- und Visaerleichterungen und Stipendien im Angebot haben, damit endlich Bewegung ins Spiel kommt“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“.

Georg Pazderski
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Der Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland stellt ein Konzept zur Sicherheitslage und Abwehr von Terror vor: Zunächst seien mindestens 3000 neue Polizisten und eine größere Videoüberwachung notwendig, um Täter bestimmter Herkunft besonders im Auge zu halten. Umsetzen möchte der AfD- Politiker das in Form von „ethnischem Profiling“.

2016 hatten neben dem Berliner Anschlag mehrere weitere Bluttaten in Deutschland Aufsehen in China ausgelöst. Ein islamistischer Attentäter hatte im Juli eine Familie aus Hongkong mit einer Axt schwerstens verletzt. Im Mai wurde eine chinesische Architekturstudentin in Dessau Opfer eines Sexualmords. In Bochum wurden zwei chinesische Studentinnen von einem irakischen Flüchtling überfallen.

  • dpa
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