Pellengahr fordert Trittin auf, das Dosenpfand auszusetzen
Trittin erleidet Rückschlag beim Pfand-Streit

Der EU-Generalanwalt hat dem Gerichtshof in Luxemburg empfohlen, die Verpackungsvorschriften für bestimmte Mineralwässer als Verstoß gegen Regeln des EU-Binnenmarktes einzustufen. Deutschland hat an der Quelle abzufüllendes Mineralwasser in die Vorschriften über das Pfand einbezogen, was ein Rechtsverstoß darstelle, hieß es am Donnerstag von Seiten des EU-Generalanwalts.

HB LUXEMBURG/BERLIN. Deutschland hat im Streit mit der EU-Kommission über seine Pfand- und Verpackungsvorschriften einen Rückschlag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. Der EU-Generalanwalt empfahl dem Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg, die Vorschriften für die Verpackung bestimmter Mineralwässer als Verstoß gegen Regeln des EU-Binnenmarktes einzustufen. Deutliche Kritik übte er auch an der Regelung, dass sich die Pfandpflicht an der Höhe der Mehrwegquote orientiert. Falls der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts folgen sollte, könnte dies nach Einschätzung von EU-Experten die Position der EU-Kommission im Streit um Dosenpfand stärken. (Az C-463/01) In den weitaus meisten Fällen folgt der EuGH den Empfehlungen der Generalanwälte, er kann aber auch davon abweichen.

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erklärte dagegen, er sehe durch die Empfehlung des Anwalts das Dosenpfand bestätigt. Die Kritik an der Mehrwegquotenregelung untermauere zudem die von ihm geforderte Novelle der Verpackungsverordnung, die der unionsgeführten Bundesrat blockiere. Der Einzelhandel sprach dagegen von einem neuerlichen Schlag gegen das Dosenpfand.

Nach Einschätzung des Generalanwalts hat Deutschland gegen EU-Recht verstoßen, da es an der Quelle abzufüllendes Mineralwasser in die Vorschriften über das Pfand einbezogen hat. Für diese Mineralwässer gebe es einen besonders hohen Aufwand für Mehrweg, weil die leeren Flaschen über große Entfernungen zur Quelle transportiert werden müssten. Dies treffe ausländische Hersteller besonders hart, weshalb sie stärker als deutsche Hersteller Einweg verwendeten, erklärte der Anwalt.

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