Pendlerpauschale
„Änderung wird an der Union nicht scheitern“

Gute Aussichten für die SPD-Pläne zur Pendlerpauschale. CDU und CSU wollen offenbar über die von den Sozialdemokraten gewünschte Rückkehr zu den alten Regeln keinen Grundsatzstreit anfangen, beharrt aber darauf, dass eine Änderung nicht die Kassen von Bund und Ländern belastet. Man werde sich Änderungswünschen nicht verschließen, heißt es aus Unionsreihen.

BERLIN. „Wenn die SPD eine andere Lösung wünscht, und diese ohne neue Haushaltsbelastungen umsetzbar ist, werden wir uns dem nicht verschließen", sagte Walther Otremba, Staatssekretär bei Bundeswirtschaftsminsiter Michael Glos (CSU), dem Handelsblatt. Der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt gab ebenfalls ein positives Signal: „Eine Änderung wird an der Union nicht scheitern. Aber wir werden von uns aus keine Initiative ergreifen.“ Die Union stehe grundsätzlich zu dem, was in der Koalition vereinbart wurde.

Skeptischer ist allerdings Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU). Der Finanzexperte warnte die SPD davor, alle Sparbeschlüsse jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Änderungen bei der Pendlerpauschale und bei den Kindergeldregelungen sind Teil des erfolgreichen Wachstumskurses gewesen und niemandem leicht gefallen“, sagte er. „Sie waren notwendig, um den von Rot/Grün an die Wand gefahrenen Bundeshaushalt wieder zu sanieren.“

Die SPD-Finanzpolitiker hatten in einem Gespräch am Rande des Parteitages am Wochenende Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gebeten, eine Rückkehr zum alten System der Pendlerpauschale zu prüfen: Sie soll demnach wieder vom ersten Kilometer an gewährt werden, ab 2008 aber nicht mehr 30 Cent, sondern maximal 20 bis 25 Cent betragen. Die SPD will so vermeiden, dass das bevorstehende Bundesverfassungsgerichtsurteil dieses Thema in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfs 2009 rückt.

Steinbrück steht dem skeptsich gegenüber, wie er gegenüber dem Handelsblatt erläuterte: „Von zentraler Bedeutung ist, dass der Bundeshaushalt wie beschlossen entlastet bleibt. Wir befinden uns in einem Abwägungsprozess, ob es einen Weg gibt, der im Licht des Bundesverfassungsgerichtsurteils weniger Risiken birgt", sagte er. Wie die Debatte ausgeht und wie die Pendlerpauschale dann aussehen wird, ist vorerst offen.

Die Große Koalition hatte, um jährlich 2,5 Mrd. Euro bei Bund und Ländern zu sparen, die Pendlerpauschale zum 1. Januar 2007 auf Fernpendler eingeschränkt. Sie bekommen ab dem 21. Kilometer weiterhin 30 Cent pro Kilometer. Die Koalition führte gleichzeitig das Prinzip ein, dass die Arbeit nicht schon beim Verlassen der Wohnung, sondern erst am „Werkstor" beginnt. Die Pauschale ist jetzt als Härtefall-Ausnahme definiert. Kostenneutral wäre eine Rückkehr zur alten Regel nur, wenn die Pauschale von 30 auf 15 Cent halbiert würde.

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