Pendlerpauschale auf 30 Cent reduziert
Müntefering: Steuer-Beschluss bringt etwas Luft unter die Flügel

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering gibt sich angesichts des Kompromisses in Bezug auf das Vorziehen der Steuerreform optimistisch. Er ist davon überzeugt, dass sich der Beschluss positiv auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland auswirken wird.

HB BERLIN. „Nicht allein, aber auch durch die Steuerreform werden wir zusätzlich Luft unter die Flügel kriegen“, sagte Müntefering am Montag im ARD-Morgenmagazin, ohne allerdings eine genaue Prognose des von ihm erwarteten zusätzlichen Wachstums anzugeben.

Müntefering zeigte sich überzeugt, dass der Kompromiss, der auch Neuregelungen zur Arbeitsmarktgesetzgebung wie eine verschärfte Zumutbarkeit von Arbeiten für Langzeitarbeitslose vorsieht, die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion finden werde. Es sei möglich, eine eigene Mehrheit im Bundestag hierfür zu erreichen. „Ich gehe davon aus, dass wir als Fraktion das, was herausgekommen ist, auch tragen können,“ sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Zur Tarifautonomie hob Müntefering hervor, dass hier keine zwingenden gesetzlichen Regelungen vereinbart worden seien, falls die Gespräche zwischen den Tarifparteien über freiwillige Öffnungsklauseln scheiterten. „Eine freiwillige Lösung geht ganz klar vor“, sagte er. Zudem setze er darauf, dass in den Tarifrunden für 2005 solche Vereinbarungen noch stärker zwischen den Tarifparteien diskutiert würden. Der Vermittlungsausschuss hatte am frühen Montagmorgen unter anderem vereinbart, dass der Eingangssteuersatz zum 1. Januar 2004 auf 16% und der Spitzensteuersatz auf 45% und damit weniger als geplant gesenkt werden soll.

Die Pendlerpauschale wird auf 0,30 Euro reduziert und die Eigenheimzulage um 30% gekürzt. Nach der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen die Kommunen jeweils nach ihren Möglichkeiten darüber entscheiden, ob sie Langzeitarbeitslose betreuen. Bei den Arbeitsmarktreformen wird zudem die Schwelle der Mitarbeiterzahl, ab der der Kündigungsschutz gilt, von fünf auf zehn Beschäftigte angehoben. Die künftig geltenden strengeren Regeln bei der Zumutbarkeit von Arbeit sehen vor, dass Arbeitslose auch geringer bezahlte Jobs annehmen müssen.

Beim Subventionsabbau wurde das Konzept der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Peer Steinbrück und Roland Koch, vereinbart, nach dem die Subventionen in den kommenden 3 Jahren nach dem „Rasenmäherprinzip“ um je 4% pro Jahr gekürzt werden.

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