Pendlerpauschale
Beckstein attackiert Merkel

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat die Schwesterpartei CDU und deren Vorsitzende Angela Merkel im Steuerstreit hart attackiert. Es geht ihm vor allem um die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale.

HB BERLIN/ERDING. Die CDU mache einen Fehler, wenn sie die Menschen etwa bei der Pendlerpauschale nicht rasch entlasten wolle, sagte Beckstein am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Zugleich äußerte er auch mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Herbst deutliche Kritik an der Haltung der Kanzlerin: „Wir glauben nicht, dass wir von Merkels Gnaden einen Wahlsieg haben werden, sondern wir werden den alleine als Bayern holen.“

Einen Kompromiss bei der Pendlerpauschale werde es bei der am heutigen Montag endenden Klausur mit der CDU im bayerischen Erding nicht geben, sagte Beckstein. „Trotzdem ist das keine Niederlage.“

Die CSU hatte sich bei der gemeinsamen Präsidiumssitzung mit der CDU nicht mit ihrer Forderung nach einer baldigen Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale durchsetzen können.

Die CSU werde beharrlich weiter für ihre Forderungen werben. „Wir werden sehr selbstbewusst der CDU unsere Meinungen und Forderungen sagten“, betonte der Ministerpräsident. Das reiche von Themen wie der Erbschaftsteuer über die Gesundheitsreform bis zur Pendlerpauschale.

„Die Leute ärgern sich über die hohen Energiepreise“, sagte er. Eine Wiedereinführung der früheren, großzügigeren Pendlerpauschale „wäre auch für die CDU gut. Viele in der CDU denken das ja auch.“

Die Junge Union hat sich im unionsinternen Streit um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale in voller Höhe auf die Seite der CSU geschlagen. Im Gespräch mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ unterstützte der Vorsitzende der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation, Philipp Mißfelder, die entsprechende Forderung der bayerischen Unionspartei. „Wir müssen Familien und Arbeitnehmer besonders entlasten, zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und die Erhöhung des Kinderfreibetrags“, wird der JU-Vorsitzende zitiert.

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