Pendlerpauschale
CDU wehrt sich gegen CSU-Attacken

Mehrere Spitzenpolitiker der CDU haben die Angriffe von Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heftig kritisiert. "Der politische Gegner sind Sozialdemokraten, Grüne und Linke, und nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach dem Handelsblatt.

BERLIN. Auch Michael Meister, ebenfalls stellvertretener Fraktionsvorsitzender der Union, forderte, dass die CSU ihre parteiinternen Debatten nicht auf die Schwesterpartei übertragen soll.

Anlass der unionsinternen Auseinandersetzung waren Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein, der in ungewohnt scharfem Ton die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale gefordert und gleichzeitig Kanzlerin Merkel persönlich attackiert hatte.

Die Union komme über die 35-Prozent-Marke nur hinaus, wenn wir genau dort hinschauen, wo die Menschen der Schuh drückt, sagte Beckstein der "Süddeutschen Zeitung". Es wäre ein "verheerender Fehler, wenn die CSU das Thema beerdigen würde, nur weil Angela Merkel noch nicht Ja sagt", sagte er weiter.

Innerhalb der Union werden die Angriffe Becksteins vor allem mit dem wachsenden Druck im bayerischen Landtagswahlkampf interpretiert. In Umfragen liegt die CSU immer noch unter der Marke von 50 Prozent. Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber wollen Ende September jedoch die absolute Mehrheit der CSU in Bayern verteidigen, um weiter allein regieren zu können.

Bundeskanzlerin Merkel wie auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) haben die CSU-Forderungen nach der Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer immer wieder mit dem Hinweis auf den Vorrang der Haushaltskonsolidierung abgelehnt.

Nach Berechnungen des Finanzministeriums würde eine entsprechende Änderung die öffentlichen Kassen mit rund 2,5 Mrd. Euro belasten, ungefähr die Hälfte der Ausfälle muss der Bund schultern. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich deshalb bei den beiden letzten Sitzungen des Koalitionsausschusses darauf verständigt, zunächst das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur geltenden Pendlerpauschale abzuwarten.

Unions-Fraktionsvize Bosbach hat zwar inhaltlich Verständnis für die Forderungen der CSU, hält ein Abrücken von den Vereinbarungen im Koalitionsausschuss aber für undenkbar. "Das Thema Pendlerpauschale ist angesichts der hohen Spritpreise nicht zu unterschätzen, für viele Menschen hat sie enorme Bedeutung", sagte Bosbach.

Die Entscheidung, zunächst das Urteil der Verfassungsrichter abzuwarten, habe aber nicht die Kanzlerin allein, sondern die gesamte Koalitionsführung getroffen. Deshalb könne man Angela Merkel in diesem Punkt nichts vorwerfen. "Die CSU sollte solche Attacken unterlassen, sie schaden am Ende der Union insgesamt", sagte Bosbach dieser Zeitung.

Auch CSU-Vize Horste Seehofer distanzierte sich von den Angriffen aus Bayern. "Unser größter Trumpf ist die Kanzlerin, und sie wird es auch 2009 sein", sagte er.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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