CSU-Chef Erwin Huber hat den Vorschlag von Sigmar Gabriel (SPD) für eine neue Pendlerpauschale als "spalterisch" zurückgewiesen. Der Bundesumweltminister hat in einem Zeitungsinterview vorgeschlagen, die Arbeitnehmer bei den Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit zwar zu entlasten, dabei aber die Steuervorteile für weite Strecken zu deckeln.
HB MÜNCHEN. "Es kann nicht sein, dass die Fernpendler die Pauschale für die Kurzpendler finanzieren. Das ist typisch SPD, dass sie spalten und die Leute gegeneinander ausspielen will", erklärte Huber am Dienstag in München.
"Das nutzlose Palaver von Gabriel ist keine Hilfe für die Pendler", kritisierte Huber. Die CSU halte an ihrer Forderung fest, die Pendlerpauschale wie früher ab dem ersten Kilometer zu gewähren. Die Bundesregierung hatte aber zuletzt bekräftigt, vor dem zu Jahresende erwarteten Verfassungsurteil zur Pendlerpauschale nichts zu unternehmen.
Der Abschaffung der alten Pauschale stünden Entlastungen wie die bessere Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und Handwerkerleistungen gegenüber, schrieb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief an den Auto Club Europa (ACE Stuttgart). SPD-Fraktionschef Peter Struck sicherte dem Club zu, seine Fraktion werde bei einer Neuregelung den Belangen der Arbeitnehmer Rechnung tragen. Sie müssten immer höhere Kosten für die Fahrt zur Arbeit in Kauf nehmen, beklagte Struck.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Pendlerpauschale nach oben hin begrenzen. Die alte Form der Pendlerpauschale sei "ungerecht, weil sie nach Höhe des Gehalts nach oben veredelt und nach unten verelendet", sagte der Minister der "Welt" (Dienstag). Als Beispiel nannte er eine Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz bis 200 Kilometer. Das progressive Steuersystem wirkt sich also für Bezieher oberer Einkommen günstiger aus als für jene, die bei wenig Lohn kaum Steuern zahlen. "Unsere Eltern sind auch irgendwann der Arbeit nachgezogen und haben vom Staat nicht verlangt, dass er eine tägliche Heimfahrt von mehr als 200 Kilometern subventioniert."
Bei einer solchen Obergrenze würden insgesamt nur wenige der 16 Mill. Berufspendler von der neuen Pauschale ausgeschlossen. Nach einer Untersuchung des Statistischen Bundesamtes von 2007 hatten im Steuerjahr 2002 etwa 13,1 Mill. Pendler eine einfache Entfernung bis 40 Kilometer zu überwinden. Bis zehn Kilometer waren es 2,8 Millionen. Weiter als 40 Kilometer pro Weg hatten es nur 2,9 Millionen.
Finanzieren will Gabriel seinen Vorschlag durch den Abbau "ökologisch unsinniger Subventionen". Dazu zählte er die steuerliche Absetzbarkeit von Geländewagen als Dienstfahrzeug - zum Beispiel mit 15 Liter Spritverbrauch auf 100 Kilometer.
Als Beitrag zur Haushaltssanierung hatte die Bundesregierung die alte Steuerpauschale für Berufspendler 2007 abgeschafft und nurmehr eine Härtefallregelung vorgesehen. Danach gilt sie nicht mehr für die Gesamtstrecke, sondern nur noch vom 21. Kilometer an - mit weiterhin 30 Cent pro Kilometer. Nachdem Finanzgerichte verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet haben, wird mit Spannung - voraussichtlich im Herbst - eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet.
