Pendlerpauschale
Huber pocht auf Freibeträge-Streichung

Die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ist für die Union offenbar endültig vom Tisch. Führende Unionspolitiker haben bekräftigt, dass sie an der zum Jahresanfang eingeführten Änderung nicht mehr rütteln werden. Erleichterungen für Pendler sind damit in naher Zukunft unwahrscheinlich. CSU-Chef Huber pocht sogar darauf, auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Freibeträge wieder zu streichen.

HB BERLIN. Die Union will an der Pendlerpauschale nicht rütteln. Der Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, die Koalition habe gute Gründe für die Entscheidung gehabt, die Pauschale nur noch ab dem 21. Kilometer zur Arbeit zu zahlen. Er könne nicht erkennen, wieso sich daran etwas geändert haben sollte. In dieser Frage dürfe man nicht dauernd „wie ein Lämmerschwanz hin- und herwackeln“, meinte er.

Auch CSU-Chef Erwin Huber verteidigte den Beschluss. Die jetzige Regelung sei verfassungsgemäß, sagte er der „Welt am Sonntag“. Deshalb sollte aus seiner Sicht auch die erst im September geschaffene Möglichkeit wieder entfallen, sich wie früher die ganze Strecke als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen. Dies hätte nämlich im Wahljahr 2009 massive Steuernachforderungen zur Folge, wenn das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Neuregelung wie von der Politik erwartet passieren lässt.

Huber sagte: „Wir werden sicherstellen, dass am Ende jeder Fall gleich behandelt wird. Niemand braucht deshalb selber zum Gericht zu laufen.“

Die Pendlerpauschale war zum Jahresanfang gekürzt worden. Seitdem gilt der Satz von 30 Cent erst ab dem 21. Kilometer. Der Bundesfinanzhof hatte jedoch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Kappung geäußert. Eine endgültige Entscheidung muss nun das Bundesverfassungsgericht treffen. Wegen der Rechtsunsicherheit hatten die Steuerexperten von Bund und Ländern im September beschlossen, den Pendlern vorerst die Möglichkeit einzuräumen, sich für das laufende Jahr und für 2008 die ungekürzte Pendlerpauschale in die Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen.

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