Pendlerpauschale
SPD-Politiker revoltieren gegen Koalitionsvereinbarung

SPD-Politiker haben sich gegen die vereinbarte Kürzung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Dies war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

HB BERLIN. „So lange Unternehmer Betriebsausgaben absetzen, müssen auch Arbeitnehmer Werbungskosten geltend machen können“, forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, nach Vorabbericht des „Münchner Merkur“ vom Dienstag. Die Fahrt zur Arbeit sei kein Privatvergnügen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold erklärte, die geplante Streichung der Pauschale für die ersten 20 Kilometer sei für Millionen von Berufspendlern nicht zumutbar: „Man kann von den Arbeitnehmern nicht immer mehr Flexibilität fordern und sie gleichzeitig auf den Fahrtkosten sitzen lassen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, wies in dem Blatt die Forderungen als billigen Populismus zurück.

Zuletzt hatten vor allem Unionspolitiker Teile des Koalitionsvertrages in Frage gestellt. So hatte sich beispielsweise Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) für eine über die Koalitionsvereinbarungen hinausgehende Lockerung des Kündigungsschutzes ausgesprochen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte wegen derartiger Äußerungen aus der Union das Gesetzgebungsverfahren zur Novelle des Kündigungsschutzes vergangene Woche gestoppt.

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