Pensionen
Kretschmann will bei Beamten sparen

In NRW wird die Landesregierung kritisiert, weil einige Beamte keine Besoldungserhöhung bekommen sollen. Doch viele Länder sehen in den Beamten-Zahlungen Einsparpotenzial – Baden-Württemberg könnte einen Vorstoß wagen.
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StuttgartAuf der Suche nach Einsparmöglichkeiten nimmt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auch die Pensionen der Beamten ins Visier. Sein Bundesland habe Pensionslasten von 70 Milliarden Euro – damit müsse man etwas machen, sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Konkreter wurde er nicht. Über das Thema müsse er zunächst mit seinen Länderkollegen sprechen. „So etwas geht nur im Geleitzug der Länder.“ Ob und wie er sich Verbündete suchen will, ließ er offen. Die Personalkosten machen 43 Prozent der Ausgaben im Landeshaushalt Baden-Württembergs aus.

Von 2020 an dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Die grün-rote Landesregierung ringt wie ihre Kollegen in anderen Bundesländern um Einsparmöglichkeiten. Um die Schuldenbremse einhalten zu können, müssen jährlich 2,5 Milliarden Euro dauerhaft eingespart werden. Bereits beschlossene Sparmaßnahmen wirken sich im Jahr 2020 mit rund 860 Millionen Euro aus. Im Herbst sollen weitere konkrete Sparmaßnahmen festgezurrt werden. Das Verhältnis zwischen der grün-roten Landesregierung und dem Beamtenbund ist ohnehin angespannt, weil die Landesregierung den Staatsdienern nur zeitlich versetzt Besoldungserhöhungen gewährt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es ist wohl eine Frage der Zeit bis die Deutsche Rentenversicherung auch noch die Pensionen für Beamte schultern muss. Die Beiträge der Versicherungspflichtigen wurde nach der Wiedervereinigung schon einmal von den Politikern geplündert.

    Es ist jedermann, also auch den Beamten bekannt, dass der Staat für seine Pensionäre keine Pensionsrückstellungen gebildet hat, kein Geld für sie zur Verfügung steht . Allen Beamten und Politikern ist also klar, dass sie sich in diese "Null" zu teilen haben.

    Es ist nicht die Absicht in das übliche Gezeder, in die üblichen Vorwürfe einzustimmen. Es gibt viele Beamte, deren Gehälter im unteren Bereich liegen, deren Pensionen nicht üppig ausfallen (werden). Aber es gibt auch Pensionen, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Allen voran die Politkerpensionen, an denen dringend die Axt anzulegen ist.

    Kommt es nicht zu einer drastischen Korrektur der Pensionen, strangulieren sie unseren Staat, provozieren soziale Spannungen, die nicht mehr beherrschbar erscheinen.

    Pensionsempfänger haben sich davon zu überzeugen, dass der Staat für sie entsprechende Rücklagen bildet. Die unteren Pensionsempfänger sind gehalten dafür zu sorgen, dass sie nicht für die "dicken" Pensionsempfänger die "Kohlen aus dem Feuer holen".

    Pensionen, oberhalb der durchschnittlichen Arbeitnehmerrenten, müssen zur Disposition gestellt werden.

  • Auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts sind beamtet, ebenso der "Verteidigungsring" aus Juristen, der dieses Gericht vor "unsinnigen" Verfassungsbeschwerden "schützen" soll. Diese sogenannte Demokratie orientiert sich ohnehin nicht mehr am Grundgesetz. Die Politiker versuchen stattdessen an der Verfassung vorbei zu regieren. Die aus Beamten bestehenden Verwaltungsstrukturen entpuppen sich immer mehr als willfährige Helfer dabei die Verfassung auszuhebeln...und werden dafür von der Politik mit großzügigen Pensionsversprechen "belohnt". Man muß nur einen Blick nach Griechenland werfen um zu sehen wohin diese Politik des Verwaltungs-Backschisch führt. Übrigens... gab es da nicht noch den Begriff der Bestechlichkeit? Ach so, das gilt natürlich nicht wenn sich Politiker und Beamte gegenseitig.....

  • wer SITZT DEN IN MEHRHEIT IM BUNDESTAG ???
    DA WUNDERN ÜBER GESETZE ???

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