Pensionen

Kretschmann will bei Beamten sparen

In NRW wird die Landesregierung kritisiert, weil einige Beamte keine Besoldungserhöhung bekommen sollen. Doch viele Länder sehen in den Beamten-Zahlungen Einsparpotenzial – Baden-Württemberg könnte einen Vorstoß wagen.
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Sehen sich unfair behandelt: Der baden-württembergische Beamtenbund steht ohnehin schon auf Kriegsfuß mit der Regierung, da sich die Gehaltserhöhungen in einigen Besoldungsgruppen verzögern. Reaktionen auf den jüngsten Vorstoß sind zu erwarten. Quelle: dpa

Sehen sich unfair behandelt: Der baden-württembergische Beamtenbund steht ohnehin schon auf Kriegsfuß mit der Regierung, da sich die Gehaltserhöhungen in einigen Besoldungsgruppen verzögern. Reaktionen auf den jüngsten Vorstoß sind zu erwarten.

(Foto: dpa)

StuttgartAuf der Suche nach Einsparmöglichkeiten nimmt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auch die Pensionen der Beamten ins Visier. Sein Bundesland habe Pensionslasten von 70 Milliarden Euro – damit müsse man etwas machen, sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Konkreter wurde er nicht. Über das Thema müsse er zunächst mit seinen Länderkollegen sprechen. „So etwas geht nur im Geleitzug der Länder.“ Ob und wie er sich Verbündete suchen will, ließ er offen. Die Personalkosten machen 43 Prozent der Ausgaben im Landeshaushalt Baden-Württembergs aus.

Von 2020 an dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Die grün-rote Landesregierung ringt wie ihre Kollegen in anderen Bundesländern um Einsparmöglichkeiten. Um die Schuldenbremse einhalten zu können, müssen jährlich 2,5 Milliarden Euro dauerhaft eingespart werden. Bereits beschlossene Sparmaßnahmen wirken sich im Jahr 2020 mit rund 860 Millionen Euro aus. Im Herbst sollen weitere konkrete Sparmaßnahmen festgezurrt werden. Das Verhältnis zwischen der grün-roten Landesregierung und dem Beamtenbund ist ohnehin angespannt, weil die Landesregierung den Staatsdienern nur zeitlich versetzt Besoldungserhöhungen gewährt.

  • dpa
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16 Kommentare zu "Pensionen: Kretschmann will bei Beamten sparen"

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  • Es ist wohl eine Frage der Zeit bis die Deutsche Rentenversicherung auch noch die Pensionen für Beamte schultern muss. Die Beiträge der Versicherungspflichtigen wurde nach der Wiedervereinigung schon einmal von den Politikern geplündert.

    Es ist jedermann, also auch den Beamten bekannt, dass der Staat für seine Pensionäre keine Pensionsrückstellungen gebildet hat, kein Geld für sie zur Verfügung steht . Allen Beamten und Politikern ist also klar, dass sie sich in diese "Null" zu teilen haben.

    Es ist nicht die Absicht in das übliche Gezeder, in die üblichen Vorwürfe einzustimmen. Es gibt viele Beamte, deren Gehälter im unteren Bereich liegen, deren Pensionen nicht üppig ausfallen (werden). Aber es gibt auch Pensionen, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Allen voran die Politkerpensionen, an denen dringend die Axt anzulegen ist.

    Kommt es nicht zu einer drastischen Korrektur der Pensionen, strangulieren sie unseren Staat, provozieren soziale Spannungen, die nicht mehr beherrschbar erscheinen.

    Pensionsempfänger haben sich davon zu überzeugen, dass der Staat für sie entsprechende Rücklagen bildet. Die unteren Pensionsempfänger sind gehalten dafür zu sorgen, dass sie nicht für die "dicken" Pensionsempfänger die "Kohlen aus dem Feuer holen".

    Pensionen, oberhalb der durchschnittlichen Arbeitnehmerrenten, müssen zur Disposition gestellt werden.

  • Auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts sind beamtet, ebenso der "Verteidigungsring" aus Juristen, der dieses Gericht vor "unsinnigen" Verfassungsbeschwerden "schützen" soll. Diese sogenannte Demokratie orientiert sich ohnehin nicht mehr am Grundgesetz. Die Politiker versuchen stattdessen an der Verfassung vorbei zu regieren. Die aus Beamten bestehenden Verwaltungsstrukturen entpuppen sich immer mehr als willfährige Helfer dabei die Verfassung auszuhebeln...und werden dafür von der Politik mit großzügigen Pensionsversprechen "belohnt". Man muß nur einen Blick nach Griechenland werfen um zu sehen wohin diese Politik des Verwaltungs-Backschisch führt. Übrigens... gab es da nicht noch den Begriff der Bestechlichkeit? Ach so, das gilt natürlich nicht wenn sich Politiker und Beamte gegenseitig.....

  • wer SITZT DEN IN MEHRHEIT IM BUNDESTAG ???
    DA WUNDERN ÜBER GESETZE ???

  • @aha,

    komisch, als Beamter zu sein unattraktiv war, kam keiner auf die Idee daran etwas zu ändern. Jetzt haben sich die Bedingungen für Angestellte so weit verschlechtert, das das Beamtentum plötzlich als privilegiert erscheint.
    Wie wäre es, wenn sie ein marodes System nicht ständig mit dem Neid gegenüber Dritten zu sanieren versuchen?
    Wieso haben sie sich das denn gefallen lassen, das das gesetzliche System ständig die Leistungen kürzt und immer teurer geworden ist? wieso haben sie, als das demographische Problem Ende der 70ziger in der Politik diskutiert wurde immer noch Parteien gewählt, die das leugneten?
    Und die ständige Gleisetzerei von Politik und Beamten beweist vor allem eines, das die Vergleichenden immer noch keine Ahnung haben und immer noch rein nach Vorurteilen wählen.
    Also raus aus der Bequemlichkeit,macht euch nicht oberflächlich, sondern richtig kundig. Ansonsten die Backen still halten!
    Denn diese Haltungen sind es, die die Probleme überhaupt erst möglich gemacht haben!

    H.

  • Immer diese pauschalen Aussagen bei den Kommentatoren, die zu mindest nicht überall so richtig sind.
    Bei Bundesbeamten sind die Ausbildungszeiten schon nicht mehr berücksichtigt, ihre Lebensarabeitszeit wurde erhöht, so dass ein großer Teil der Beamten von vorne herein keine Chance mehr auf volle Pension hat.
    Als gesetzlich versicherter Rentner zahlen sie nur einen Minimalbeitrag in die Krankenversicherung und ohnehin nur die Hälfte, weil die andere hälfte die Rentenversicherung übernimmt.
    Für die Abzocke der gesetzlichen Systeme könne sie auch kaum die Beamten verantwortlich machen,wieso sollen die zusätzlich bluten?
    Und für diese Misere ist die Politik und nicht die Beamten verantwortlich. Politik versucht doch lediglich sich aus der Verpflichtung zu stehlen. erst veruntreuen sie die Pensionsrückstellungen, um dann sich so aus der Affäre zu ziehen.
    Es macht wenig Sinn, mit falschen Neiddiskussionen auch noch bei dem Betrug behilflich zu sein, ganz nach dem Motto, wenn es uns schlecht geht, darf es anderen nicht besser gehen. Na Spitze, so machen wir und gegenseitig arm!

    H. ein Nichtbeamter

  • Na dann soll Frau Kretschmann mal als erstes den Nachhaltigkeitsfaktor in Pensionen einführen, den Beihilfekatalog exakt auf das Niveau der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung begrenzen und die Ausbildungszeiten komplett aus der Pensionszeit entfallen lassen. Und wenn sie möchte, dass nicht mehr so viele Leute frühpensioniert werden, müsste sie schlicht das Kriterium der Dienstunfähigkeit an das der Erwerbsminderung angleichen und die Mindestpension auf 900 €/Monat senken (ca. 15% über dem Soziahlhilfeniveau, wie vom BVerfG abgesegnet).

    Im Gegenzug muss aber aktiven und engagierten Beamten ein Gehalt gezahlt werden, das sicherstellt, dass die öffentliche Verwaltung funktioniert und nicht korrupt wird. Hier könnte eine Zulage gezahlt werden, die die Mehrleistung engagierter Beamter adäquat honoriert.

  • Günter Fuchs

    Als ich nach meinem Studium in den Staatsdienst ging, und mich nach ca. 2 Jahren verbeamten ließ, wurde dies in meinem Bekannten- und Freundeskreis mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Manche lachten mich damals aus! Heute, nach 38 Jahren, lachen auch noch einige, da diese enorme Summen an Abfindung erhielten als sie in der freien Wirtschaft in den Ruhestand gingen. Aber die meisten sind heute neidisch auf meine Pension, obwohl ich während meiner Dienstzeit kein leichtes Leben hatte!

  • Stimmt. Schlimmer als die 4 Altpartien kann es die Alternative für Deutschland wirklich nicht machen!

  • Wenn die Pensionen auf das Niveau der gesetzlichen Renten endlich angepasst würden, wären die Pensionen weiter gesichert. Aber da die Pensionäre leider nach unserem Grundgesetz gleicher sein dürfen, werden die unbezahlbaren Pensionen zum Zusammenbruch führen. Gerade heute wurden die wirklichen Schulden unseres Landes auf 5,8 Billionen Euro geschätzt. Der Untergang naht, trotz höchster Steuereinnahmen. Die Euro-Milliardenversenkung tut ihr Übriges. Schuld am Desaster sind alle Blockparteien (Altparteien) mit einem unfähigen Finanzminister, der den Menschen nicht die Wahrheit sagt. Was bleibt?: In letzter Not und beim größten Vertrauensverlust in die Regierung Merkel die AfD wählen. Vielleicht ist sie ja ein guter Ausweg. Wir werden es sehen.

  • Die (meisten)Beamten waren (sind)ja blöde genug andauernd für die Kriminellen Bankster /Politiker,etc Gesetze zu brechen (Hartz/ungültige Polizeieinsätze,etc) anstatt für ihren Chef (das Volk) den Dienst zu tun.
    Jetzt kommt die Quittung.
    Keiner bleibt von dieser Bande verschont - auch(erst Recht) nicht die Lakeien!
    "Man liebt den Verrat aber nicht den Verräter"

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