Pensionskürzung
Koalition führt Rentner hinters Licht

Sicher ist sicher: Eigentlich besteht keine Veranlassung für eine Rentenkürzung. Denn entgegen den Befürchtungen der Koalition sind die Löhne im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Trotzdem wollen Union und SPD am kommenden Donnerstag im Bundestag das geplante Gesetz gegen Rentenkürzungen beschließen.

HB BERLIN. Entgegen den Befürchtungen der Koalition sind die Löhne im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Damit ist die Gefahr einer Rentenkürzung zum 1. Juli für die 20 Millionen Rentner definitiv abgewendet. Trotzdem wollen Union und SPD am kommenden Donnerstag im Bundestag das geplante Gesetz gegen Rentenkürzungen beschließen. „Wir ziehen das durch“, hieß es gestern in den Fraktionen. „Ich glaube, dass wir mit dem Gesetz gut liegen“, erklärte Sozialminister Franz Müntefering (SPD) im Parlament.

In der Haushaltsdebatte nannte der Minister erstmals die für die Rentenanpassung relevanten Daten zur Lohnentwicklung. Sie zeigen, dass die Einkommen – anders als von Müntefering in den vergangenen Wochen öffentlich vermutet – nicht gesunken sind. Unter Berücksichtigung des Riester- und des Nachhaltigkeitsfaktors errechnet sich daraus nach geltender Rechtslage eine Nullrunde für die Ruheständler. Eine Kürzung der Altersgelder würde es weder in West- noch in Ostdeutschland geben.

Das bestreitet in der Koalition niemand. Doch habe man das Paragraphenwerk, mit dem die Renten in diesem Jahr ausdrücklich auf der Höhe von 2005 eingefroren werden, zu einem Zeitpunkt vorgelegt, als ein Schrumpfen der Lohnsumme wahrscheinlich schien, heißt es. Müntefering räumte indirekt ein, dass das Gesetz nun wirkungslos bleibt. Das Verfahren habe trotzdem „einen großen Vorteil“, sagte er: „Dadurch wird verhindert, dass die Deutsche Rentenversicherung rund 20 Millionen Mitteilungen verschicken muss.“

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