Persischer Golf
Steinbrück verweigert Staatsfonds Steuerbefreiung

Mit ihrer Forderung nach einer Steuerbefreiung setzen die Emirate die Zielländer ihrer Investitionen unter Druck. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat nun eine Sonderbehandlung ausländischer Staatsfonds bei der Besteuerung ihrer Erträge aus Beteiligungen in Deutschland strikt abgelehnt.

HB DUBAI. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch in Dubai, mit solchen Forderungen habe er „erhebliche Probleme“. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verlangen für ihren Staatsfonds Adia eine Steuerbefreiung in Deutschland.

Wegen des Konflikts stocken zurzeit die Verhandlungen über das im August auslaufende DoppelbesteuerungsabkomMen zwischen beiden Ländern.

Bisher müssen Investoren aus den VAE auf Dividenden je nach Einstufung fünf oder 15 Prozent Quellensteuer abführen. Steinbrück sagte, eine Nullbesteuerung komme nicht infrage, weil er die Steuerbasis in Deutschland sichern und keinen Präzedenzfall schaffen wolle für entsprechende Forderungen anderer Staatsfonds.

In der staatlichen Investitionsbehörde Adia konzentrieren die VAE ihre Überschüsse aus den Ölexporten. Mit einem Anlagevolumen von rund 850 Milliarden Dollar ist Adia der mit Abstand größte Staatsfonds der Welt.

Insgesamt verfügen Staatsfonds weltweit über Mittel von rund 2,8 Billionen Dollar, die nach Schätzungen bis 2015 auf zwölf Billionen Dollar ansteigen werden.

Steinbrück hatte deshalb bereits am Vortag in Kuwait gewarnt, angesichts der gewaltigen Summen müssten Vorkehrungen für den denkbaren Fall getroffen werden, dass sich ein solcher Fonds nicht alleine aus ökonomischen, sondern aus politischen Motiven in deutsche Firmen einkauft.

In den Golf-Staaten hatte das Irritationen ausgelöst. Die dortigen Staatsfonds sehen sich als langjährige verlässliche Partner der deutschen Industrie.

Mit ihrer Forderung nach einer Steuerbefreiung setzen die Emirate die Zielländer ihrer Investitionen unter Druck. So wird im Bundesfinanzministerium befürchtet, Adia könnte sich künftig über eine Tochtergesellschaft in den Niederlanden oder Luxemburg in deutsche Unternehmen einkaufen.

Da dort Dividenden nicht besteuert werden, könnte auf diesem Umweg die Belastung in Deutschland vermieden werden.

Steinbrück sagte, die Expertenverhandlungen sollten Ende Juni fortgesetzt werden. Man stehe noch „vor einer ziemlichen Klippe“. Deutsche Firmen zahlen in Dubai und den anderen Emiraten am Persischen Golf keine Steuern.

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