Persönliche Anwürfe
Ministerium drängt AOKs zu Fusionen

Der Streit über die Schulden der Krankenkassen erreicht seinen vorläufigen Höhepunkt. Während das Gesundheitsministerium sich auf die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) einschießt, die die notwendigen Fusionen nicht eingeleitet hätten, schiebt die AOK der Regierung die Verantwortung zu.

BERLIN. Staatssekretär Klaus Theo Schröder warf dem Management der AOK am gestrigen Donnerstag „Bräsigkeit“ und eine „fehlende Bereitschaft, Perspektiven zu entwickeln“ vor. Notwendige Fusionen seien unterblieben. Er könne nur „dringend raten“, strukturelle Veränderungen bald anzugehen, sagte Schröder. AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens konterte: „Wer in dieser Situation auf die AOK zeigt, auf den zeigen vier Finger zurück“.

Mit diesen persönlichen Anwürfen erreicht der Schulden-Streit seinen bisherigen Höhepunkt. Schröder hatte in den vergangenen Tagen die Chefs aller Kassenverbände zum Rapport über ihre Finanzlage einbestellt. Ende 2005 waren 81 von insgesamt 254 gesetzlichen Krankenversicherungen in der Bundesrepublik noch mit knapp vier Mrd. Euro verschuldet gewesen. Bis Ende 2007 müssen laut Gesetz sämtliche Verbindlichkeiten abgebaut sein. Sonst kann auch der Gesundheitsfonds nicht starten.

Schröder betonte, die Entschuldung der Kassen sei in der Vergangenheit „höchst unterschiedlich“ gelaufen. So hätten die Ersatzkassen seit 2003 ihre Verbindlichkeiten von 1,65 Mrd. Euro auf 300 Mill. Euro reduziert. Den Betriebskrankenkassen sei eine Halbierung von 1,6 Mrd. Euro auf 800 Mill. Euro gelungen. Die AOK hätten jedoch ihre Schulden nur um 30 Prozent von 3,7 auf 2,7 Mrd. Euro verringert.

Bei den Gesprächen im Ministerium sicherten Ersatz-, Betriebs- und Innungskassen laut Schröder zu, fristgerecht alle Verbindlichkeiten abzubauen. AOK-Bundeschef Ahrens hatte erklärt, dies sei unmöglich. An Vorschlägen hätten er und seine Kollegen aus den Ländern „gar nichts“ geboten, sagte Schröder: „Das hat mich nachhaltig irritiert“. Offenbar seien die Ortskassen damit beschäftigt, „den Blechtrommler zu spielen“.

Erforderlich wäre nach Schröders Meinung zunächst eine stärkere Unterstützung notleidender AOK durch solche Ortskrankenkassen, die Überschüsse erwirtschaften. Außerdem dringt das Ministerium auf länderübergreifende Fusionen. Zusammenschlüsse der AOK Berlin mit der AOK Thüringen und der AOK Sachsen sowie der Ortskassen im Saarland, in Rheinland-Pfalz und in Hessen seien überfällig, hieß es in Regierungskreisen. Direkten Druck kann der Bund allerdings nicht ausüben, weil die AOK der Aufsicht der Länder unterliegen.

AOK-Chef Ahrens warf der Koalition vor, sie habe die Probleme der Versorgerkassen selbst verschärft. Außerdem seien 60 Prozent aller Bezieher von Arbeitslosengeld II bei der AOK versichert. Dies könne nicht ohne Auswirkungen auf die Finanzlage dieser Kassen bleiben.

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