Persönliche Erklärung
Wulff räumt taktische Fehler ein, bleibt aber im Amt

Nach weiteren Vorwürfen ändert der Bundespräsident die Strategie. Christian Wulff trennt sich vom langjährigen Sprecher und räumt einige taktische Fehler ein. Für einen Rücktritt sieht er jedoch keinen Grund.
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BerlinBundespräsident Christian Wulff gibt sich zugleich kleinmütig und kämpferisch. In seiner ersten umfangreichen persönlichen Erklärung zur Kreditaffäre entschuldigt er sich zunächst. Er hätte Details über den umstrittenen Privatkredit für sein Einfamilienhaus früher offenlegen müssen. „Das war nicht gradlinig und das tut mir leid,“ sagte er am Donnerstag bei einem öffentlichen Auftritt in seinem Berliner Amtssitz zu seinem Umgang mit dem Kredit. „Ich sehe ein: Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig“, sagte das Staatsoberhaupt weiter.

Doch dann stellt er klar, er wolle und werde sein Amt weiter „gewissenhaft“ ausüben. Dafür bitte er die Bürger um ihr Vertrauen.

Wörtlich sagte Wulff, er bedauere „die entstandenen Irritationen“. Er nehme alle Vorwürfe sehr ernst. Aber alle Auskünfte seien erteilt worden. Auch seine Ferienaufenthalte bei Freunden habe er offengelegt. Er habe über 250 Einzelfragen jeder Art beantwortet.

Der Auftritt steht für einen Wechsel der Verteidigungsstrategie des Präsidenten und sollte wie ein Befreiungsschlag aussehen - aber es war wohl nur ein weiterer Akt im Drama um den Bundespräsidenten und seine Finanzgeschäfte.

Am frühen Donnerstag Nachmittag war der öffentliche Druck zu groß geworden, Christian Wulff schritt zur Tat - und entließ zunächst seinen Sprecher und Vertrauten Olaf Glaeseker. Der war für die bisherige Strategie des Mauerns zuständig gewesen: Wulff hatte konsequent geschwiegen und alle Aussagen seinem Anwalt überlassen. Was für Unverständnis in der Öffentlichkeit und im Berliner Politikbetrieb sorgte. Das hatte nun auch Wulff erkannt, der Freund Glaeseker wurde zum Bauernopfer.

Unmittelbar nach der Entlassung schickte das Präsidialamt eine Meldung hinterher, mit der die neue Strategie gleich vollzogen wurde: Wulff werde eine persönliche Erklärung angeben.

Das wurde auch höchste Zeit. Denn seit über einer Woche sieht sich der Bundespräsident mit immer neuen Vorwürfen wegen eines Hausdarlehens konfrontiert, zu dem er noch während seiner Amtszeit als Ministerpräsident Niedersachsen nicht die ganze Wahrheit gesagt hatte. Seitdem kommen immer neue Details heraus, die ein merkwürdiges Licht auf Wulffs private Finanzgebaren werfen.

Auch am Donnerstag waren neue Details bekannt geworden. Nach Informationen des Spiegels kam Wulff 2010, als er einen Kredit für sein Haus aufnahm, die damit beauftragte BW-Bank, sehr weit entgegen. Wulff habe mit der BW-Bank keinen normalen Immobilienkredit abgeschlossen, sondern ein komplexes Finanzkonstrukt, um die 500.000 Euro aus dem Hause des Unternehmer-Ehepaars Geerkens zurückzahlen zu können.

Ein solches Konstrukt ist bei Unternehmen nicht unüblich, wohl aber bei der Finanzierung eines Eigenheims. Im Fall Wulff lagen die Zinsen um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung von normalen Kunden. laut Spiegel vereinbarte die BW-Bank am 21. März 2010 mit Wulff einen Kredit-Rahmenvertrag über 520.000 Euro, der bis zum 31. Dezember 2024 laufen sollte.

Die Zinsen waren variabel und richteten sich nach dem Zinssatz, zu dem Banken am Geldmarkt Geld leihen können. Der Zins habe zwischen 0,9 und 2,1 Prozent gelegen, wie die Anwälte des Bundespräsidenten dem Spiegel bestätigten. Derartige Finanzierungen vermittelt die BW-Bank nur an „gehobene Privatkunden“, heißt es in einer Stellungnahme des Geldinstituts.

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  • Kurzumfrage: War die Entschuldigung von Wulff am 22.12.11 ausreichend?

    Über den folgenden Lik geht es zur Umfrage:

    http://graph.me/p52682169/q

  • Genau so ist es! Herr Wulff, der Wolf im Schafspelz, hat eindeutig gegen bestehendes Recht verstoßen! Jeder kleinere Beamte hätte sofort ein Disziplinarverfahren wegen Vorteilnahme im Amt am Hals. Wulffs Handlungsweise ist also nicht nur nicht richtig, sondern auch nicht rechtens. Und der Hinweis, dass ihm Freundschaften wichtig sind, na diesen Spruch kennen wir ja von Kohl, sie sind anscheinend so wichtig, dass sie über dem Gesetzesbruch stehen...! Der verbilligte Kredit aus BaWü macht evident, wie Politik funktioniert, es ist ein einziges abgrundtiefes Desaster. Die CDU wird gut beraten sein, diesem Mann nicht vorbehaltslos den Rücken zu stärken, sie könnte sonst den Eindruck erwecken, zur Verschleierung einer Straftat beizutragen. Ich bin mir nämlich ziemlich sicher, dass die Affaire Wulff noch ein juristisches Nachspiel haben wird.
    Der Bundestag wird gut daran tun, sofort zu klären, welche Mandatsträger ein privates Darlehen haben...

  • Wir haben hier in Brasilien schon immer diese "Wulf's". Der Film laaeuft immer gleich ab: Niemals ihre eigene Schuld erkennen und im Amt bleiben.

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