Persönliche Konsequenzen abgelehnt
Merkel wird mit allen Parteien sprechen

Gemeinsam mit CSU-Chef Edmund Stoiber will Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel rasch Gespräche mit FDP, SPD und Grünen über eine Regierungsbildung aufnehmen. Merkel betonte, sie gehe ohne eine klare Präferenz in die Beratungen.

HB BERLIN. Merkel lehnte persönliche Konsequenzen nach dem unerwartet schlechten Abschneiden von CDU und CSU bei der Bundestagswahl ab. "Ich bin unterstützt worden", sagte sie nach den Sitzungen von CDU-Präsidium und Vorstand am Montag in Berlin. Das Ergebnis von 35,2 Prozent der Wählerstimmen sei ein Erfolg, "wenn auch kein vollkommener". Merkel will sich bereits am Dienstag zur Wiederwahl als Vorsitzende der neuen Unions-Bundestagsfraktion stellen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und sein hessischer Kollege Roland Koch, die zu Merkels internen Widersachern zählen, wandten sich gegen eine Debatte über Merkels Führungsposition. CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann und der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer äußerten als erste Spitzenvertreter allerdings offen massive Kritik an Merkels Wahlkampfstrategie. In den Unionsparteien mehrten sich die Stimmen, die ein Bündnis mit FDP und Grünen für denkbar halten. Merkel schloss eine solche Koalition nicht aus.

Merkel wurde vom CDU-Vorstand einhellig mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Teilnehmer der Sitzung sagten der Nachrichtenagentur Reuters nach der Runde, das Gremium habe außerdem der Unions-Fraktion empfohlen, Merkel im Amt der Fraktionsvorsitzenden zu bestätigen. Damit solle Merkel ein starkes Mandat für die Verhandlungen über die Regierungsbildung verschafft werden

.

Koch sagte im ZDF, mit der schnellen Wahl Merkels solle deutlich gemacht werden, dass die Union geschlossen hinter Merkel stehe. Merkel sagte, sie habe bereits Kontakt zu den Büros der Parteivorsitzenden von FDP, SPD und Grünen aufgenommen. Zuerst wolle sie mit der FDP sprechen. Trotz der Absage von Bundeskanzler Gerhard Schröder an eine große Koalition unter Merkels Führung gab die CDU-Chefin ein Bündnis mit der SPD nicht auf. "Ich schließe nicht aus, dass jeder auch einmal seine Position revidieren kann."

Merkel bekräftigte in Frankfurt vor Vertretern der Autoindusstrie die Absicht, zügig mit den anderen Parteien zu reden. Deutschland könne sich eine lange Stagnation nicht leisten, sagte sie bei ihrem ersten Auftritt vor der Industrie nachh der Wahl. Das Wahlergebnis sei "nicht einfach zu lesen".

Nachdem sich CSU-Chef Stoiber wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger und andere Spitzenvertreter der Union offen für eine Regierungskoalition mit FDP und Grünen gezeigt hatten, sagte Merkel, die Gemeinsamkeiten in einem solchen Bündnis müssten ausgelotet werden.

Koch brachte die Möglichkeit einer CDU-Minderheitsregierung ins Gespräch. Im Grundgesetz stehe nicht, dass Koalitionsverträge unterschrieben werden müssten, sondern dass ein Kanzler gewählt werden müsse. Nach Angaben von Teilnehmern schlug Koch dies auch in der Präsidiumssitzung vor und sei dabei auf Zustimmung gestoßen. Da Union und FDP zusammen mehr Sitze als SPD und Grüne haben und die Linkspartei ein rot-grünes Bündnis nicht unterstützen will, könnte Merkel im dritten Wahlgang mit der dann nur noch erforderlichen relativen Mehrheit zur Regierungschefin gewählt werden. Bundespräsident Horst Köhler hat danach die Möglichkeit, Merkel zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

Merkel sprach von einem Vorsprung der Unionsparteien vor der SPD von rund 450 000 Wählerstimmen und wertete dies als großen Fortschritt im Vergleich zur knapp verlorenen Wahl 2002. "Das ist ein ganz klarer Regierungsauftrag, den wir bekommen haben." Zwar habe die Union die Regierungsmehrheit mit der FDP verpasst, dennoch habe Rot-Grün ihre Mehrheit im Bundestag eingebüßt.

"Wir lassen uns keine Führungsdebatte aufzwingen", sagte Wulff. Er selbst sei als Spitzenkandidat in Niedersachsen zwei Mal gescheitert und habe nur durch die Solidarität der Partei beim dritten Anlauf den Sieg geschafft. Auch Koch und andere Ministerpräsidenten der CDU erklärten Führungsdiskussionen für überflüssig. In CDU und CSU wird die Absage von Bundeskanzler Schröder an eine große Koalition unter Merkels Führung als Versuch gewertet, die Unionsparteien gegen Merkel aufzubringen.

Kritik am eigenen Wahlkampf kam von Sozialpolitikern: "Die Partei war zu wenig für die Arbeitnehmer da", sagte Laumann, der Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA ist. Es habe ein Schattenkabinett gegeben, in dem kein einziger Sozialpolitiker vertreten gewesen sei. "Diejenigen, die das toll fanden, haben mit der Zweitstimme auch noch FDP gewählt." Ähnlich äußerte sich auch der CSU-Sozialexperte Seehofer. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble und Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer machten Merkels Wunschkandidaten für den Finanzministerposten, Paul Kirchhof für Stimmenverluste der Union mitverantwortlich.

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