Persönlichkeit der Spitzenkandidaten bestimmt bis zuletzt den Landtagswahlkampf
In Kiel liegt Simonis vor Carstensen

In Schleswig-Holstein geben sich kurz vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag die Berliner Spitzenpolitiker die Klinke in die Hand. Bundeskanzler Gerhard Schröder warb am Donnerstag noch in Lübeck um Stimmen für Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Außenminister Joschka Fischer ging ebenfalls auf Wahlkampftour, trotz oder gerade wegen der Visa-Affäre, die die Grünen unter Druck setzt. CDU-Chefin Angela Merkel spricht heute in Kiel, nachdem FDP-Chef Guido Westerwelle seinen letzten Wahlkampfauftritt absolviert hat.

BERLIN. Bei der Landtagswahl geht es eben nicht nur um die Frage, ob die gebürtige Rheinländerin Simonis (61) nach zwölf Jahren Regierungszeit weiter im Amt bleibt oder durch eine CDU/FDP-Koalition unter dem Nordfriesen Peter Harry Carstensen (57) abgelöst wird. Die Wahl ist auch der erste große Stimmungstest für den Bundeskanzler und die CDU-Chefin vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai dieses Jahres und der Bundestagswahl 2006 - auch wenn SPD und CDU dies am Sonntagabend je nach Wahlergebnis mehr oder weniger stark abstreiten werden. Es ist die erste Abstimmung, seit die SPD aus dem nicht zuletzt durch die Agenda 2010 verursachten Umfragetief herausgefunden hat und trotz Massenarbeitslosigkeit und gebremstem Reformtempo punkten will. Es ist auch eine Abstimmung über eine von zwei verbliebenen rot-grünen Koalitionen in den Bundesländern.

Die aktuellste Umfrage sieht die SPD mit Ministerpräsidentin Simonis an der Spitze vor der CDU. Die rot-grüne Koalition in Kiel könnte mit 46 Prozent rechnen, CDU und FDP kämen auf 44 Prozent. Wegen der statistischen Fehlerquote von mehreren Prozentpunkten rechnen Beobachter mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Ein Drittel der Wähler hat sich bis heute noch nicht entschieden.

Den kleinen Parteien kommt bei dem erwarteten knappen Ausgang eine wichtige Bedeutung zu. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), für den die Fünf-Prozent-Klausel nicht gilt und dem traditionell eine Nähe zur SPD nachgesagt wird, könnte eine rot-grüne Landesregierung tolerieren. Sollten die Rechtsextremen unter dem Dach der NPD den Sprung in den Landtag schaffen, bliebe rechnerisch nur eine große Koalition aus SPD und CDU.

Das einzige TV-Duell der Spitzenkandidaten in dieser Woche haben beide Parteien jedenfalls schon einmal für sich als Punktsieg gewertet. Die SPD kritisierte dabei "die Schwarzmalerei des CDU-Kandidaten". Carstensen hatte wiederholt auf die hohe Arbeitslosigkeit und die Rekordverschuldung im Land hingewiesen und einen strengen Sparkurs angemahnt. Der CDU-Mann erhält Unterstützung von der Wirtschaft, die sich Carstensen in einer Umfrage des Handelsblatts als Regierungschef gewünscht hat. Die Unternehmer kritisieren vor allem den grünen Koalitionspartner der SPD und den ihrer Meinung nach überbordenden Umweltschutz. Dabei wird immer wieder der Bau der Ostseeautobahn A 20 genannt: Sie soll den chronisch verstopften Elbtunnel entlasten, kommt aber auf schleswig-holsteinischem Gebiet kaum voran. Als weiteres Negativbeispiel gilt der Ausbau des Flughafens in Lübeck, der lange Zeit verschoben wurde, weil ein Kranichpärchen jedes Jahr neben dem Flughafen sein Nest baut. Zwar dürfen die Bauarbeiten jetzt beginnen, kommen die Vögel aber aus dem Süden zurück, müssen sie wieder ruhen.

Politische Programme spielten während des Wahlkampfes keine bedeutende Rolle. SPD und CDU stritten zwar über den richtigen Weg in der Schulpolitik, bei der die Sozialdemokraten auf die Einheitsschule setzen, während die CDU ein durchlässiges dreigliedriges Schulsystem bevorzugt. Die letzten Wochen waren vielmehr von einem reinen Personenwahlkampf geprägt. Besonders die Sozialdemokraten setzten bis zum Schluss auf die Beliebtheit der Ministerpräsidentin, die im direkten Vergleich mit Carstensen weit vorne liegt.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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