Personalabbau bei der Polizei
Wird die Schuldenbremse zum Sicherheitsrisiko?

Sind die deutschen Sicherheitsbehörden personell in der Lage, Anschläge rechtzeitig abzuwehren? Äußerungen von Justizminister Maas wecken Zweifel daran. Er beklagt zu viel Personalabbau wegen der Schuldenbremse.

BerlinDie Axt-Attacke in einem Regionalzug bei Würzburg wirft ein Schlaglicht auf die Frage, inwieweit der Staat in der Lage ist, die Bürger vor solchen Taten zu schützen. Dass viele Deutsche sich nicht mehr sicher fühlen, lässt sich schon aus der jüngst veröffentlichten repräsentativen Umfrage „Die Ängste der Deutschen“ der R+V-Versicherung ablesen. Danach fürchtet sich fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) vor Terrorismus.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, führt die weit verbreitetet Angststimmung auch darauf zurück, dass die Polizei zu wenig in der Öffentlichkeit präsent sei. „Den Schutzmann an der Ecke und den Streife gehenden Polizisten gibt es nur noch selten“, sagte Landsberg dem Handelsblatt. Wer aber der Verunsicherung in der Bevölkerung durch mehr Sicherheit begegne, leiste damit einen „unverzichtbaren Beitrag gegen Radikalisierungstendenzen“.

Doch so einfach ist es nicht. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, weist darauf hin, dass in der Vergangenheit bei der Polizei mehr als 17.000 Planstellen gestrichen wurden, obwohl die Aufgaben gewachsen seien. Bundesweit würden mindestens 20.000 Polizistinnen und Polizisten mehr gebraucht. Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderte eine Verstärkung des Sicherheitspersonals in Zügen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist sich des Problems bewusst. Deutschland sei zwar „objektiv“ eines der sichersten Länder auf der Welt. „Aber: Wir müssen daran arbeiten, dass die Menschen bei uns sicher sind und sich auch sicher fühlen“, sagte Maas der „Bild“-Zeitung. „Die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht vollzogen werden können. Wenn der Staat seine Gesetze nicht konsequent anwendet, verlieren die Menschen das Vertrauen.“

Für den Minister ist die sogenannte Schuldenbremse mit ein Grund für die personellen Defizite bei den Sicherheitsbehörden. „Weil wir im Zeitalter der Schuldenbremse leben, wurde zu viel Personal in den Sicherheitsbehörden und der Justiz eingespart. Da müssen wir dringend gegensteuern“, sagte der SPD-Politiker. „Wir brauchen mehr Polizisten, die Täter möglichst schnell verhaften, damit sie nicht monatelang ihr Unwesen treiben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass 12.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern bis 2019 geschaffen werden.“

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