Personaldebatte
Seehofer bittet CSU um Aufschub

Die CSU-interne Debatte über die Zukunft von Horst Seehofer ist in vollem Gange – allen Appellen der Parteispitze zum Trotz. Der Parteichef bittet noch einmal um Aufschub, jedenfalls um einige Wochen.
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MünchenCSU-Chef Horst Seehofer hat seine Partei eindringlich gebeten, die Debatte über seine politische Zukunft auf die Zeit nach den Jamaika-Koalitionsgesprächen in Berlin zu vertagen. Danach würden die kurz-, mittel- und langfristigen personellen Fragen geklärt, sagte Seehofer am Montag nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es müsse niemand befürchten, dass etwas auf die lange Bank geschoben werde - es gehe jetzt um acht Wochen. „Ich kann nur bitten“, sagte Seehofer demnach wörtlich.

Vor der Sitzung hatte Seehofer zumindest den CSU-Vorstand in die Pflicht genommen - dort werde er den Rückhalt für die Verhandlungen in Berlin „einfordern“, sagte er. „Mir ist wichtig, dass die Führung in die gleiche Richtung denkt und handelt.“ Die Regierungsbildung habe Priorität. „Darauf wartet ganz Deutschland. Und anschließend werden wir die Personalfragen in München besprechen müssen.“

Auf die Frage, ob die vergangenen Wochen etwas an seiner Entschlossenheit geändert hätten, noch einmal als Parteivorsitzender und Ministerpräsident zu kandidieren, sagte Seehofer lediglich, man habe sich verständigt, „dass wir Personalien jetzt zurückstellen“. „Und deshalb spreche ich jetzt nicht selbst über Personalien.“

Die Debatte über Seehofer war nach dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl und dem Absturz auf 38,8 Prozent ausgebrochen. Zwei von zehn CSU-Bezirksvorständen forderten in den vergangenen Wochen bereits einen „geordneten Übergang“, und auch in der Münchner CSU gibt es viele Stimmen für einen Neuanfang. Offiziell soll die Debatte auf dem für Mitte November geplanten Parteitag geführt werden.

Bayerns Finanzminister Markus Söder, der Seehofer gerne beerben würde, gab sich in der Vorstandssitzung nach Angaben aus Parteikreisen sehr versöhnlich, er habe Seehofer die Hand gereicht. Er sei für „geordnete Prozesse“, sagte Söder nach Teilnehmerangaben.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mahnte, die Funktions- und Mandatsträger hätten nach dem CSU-Bundestagswahlergebnis eine hohe Verantwortung. „Jeder, der sich als wichtiger Mandatsträger und hoher Funktionär bezeichnen kann, weil er in Fraktionen, in Vorständen sitzt, der muss sich auch dieser Verantwortung klar sein“, forderte er. Der Kurs sei in den Gremien intensiv und offen besprochen worden: dass man jetzt die Konzentration auf die Verhandlungen in Berlin legen müsse. „Weil, die sind entscheidend für das Jahr 2018“, sagte Scheuer mit Blick auf die nächste Landtagswahl.

Scheuer betonte aber, es gebe „keinen Maulkorb“ und es werde „nichts unterm Deckel gehalten“. „Wir werden keine Diskussion abwürgen oder beiseite legen oder den Deckel draufhalten.“ In den Gremien werde lebhaft diskutiert – und da seien alle der Auffassung, dass man jetzt die CSU-Positionen möglichst stark vertreten müsse. „Und das geht nur, wenn wir als monolithischer Block in Berlin zusammenstehen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Weshalb Seehofer nicht warten sollte: Was wäre wenn die ganze Umerziehung der deutschen Bürger in den letzten beiden Jahrzehnten zu leicht führbaren Gutmenschenmarionetten vom versteckten Geld der ehemaligen SED finanziert wurde? Die Linke, Grüne und evtl auch Merkel nur von diesem Geld finanzierte Trojaner sind? Wenn das alles zum großen Plan gehört? Hat der wachgewordene Bürger dann noch eine Chance, um den geplanten Umsturz zu verhindern?

  • Sofern Seehofer den Stab nach den Koalitionsgesprächen mit Grünen, FDP und CDU an Söder übergibt, kann Letzterer die Schuld an dem Schaden auf seinen Vorgänger schieben.

    Söder wiederum weiss dass er im Fall einer heutigen Machtübernahme sehr unter Druck stehen würde, auf der einen Seite Fr. Merkel und Genossen, auf der anderen Seite die CSU Basis. Das ist nicht einfach.

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