Personaldiskussion vor Neuwahl
Union plant Comeback für Friedrich Merz

Führende CDU-Politiker haben am Wochenende Friedrich Merz für einen Posten in einem möglichen Kabinett von Angela Merkel ins Gespräch gebracht. Der CDU-Chefin und Kanzlerkandidatin dürfte das nicht gefallen. Schließlich war sie es, die für den Rückzug des Finanzexperten aus der Parteispitze gesorgt hatte.

pt BERLIN. Hamburgs CDU-Vorsitzender Dirk Fischer und Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) betonten, auf Merz' Sachverstand könne man nicht verzichten. Fischer sagte der "Bild am Sonntag": "Angesichts der schwierigen Aufgaben, die vor uns liegen, müssen wir jetzt alle Kräfte bündeln." Merz' Kompetenz sei unbestritten. "Im Kabinett Merkel wäre er eine Bereicherung."

Merz hatte sich im Oktober 2004 auch aus Ärger über die Steuerpolitik der Union aus der Fraktionsspitze zurückgezogen. Sein Verhältnis zu Angela Merkel gilt als angespannt, seit die CDU-Chefin ihn nach der Bundestagswahl 2002 den Fraktionsvorsitz weggenommen hatte. In sachpolitischen Fragen sind die Übereinstimmungen zwischen Merkel und Merz allerdings größer als zwischen Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber.

Stratthaus betonte, "was Wirtschafts- und Finanzpolitik betrifft, ist Friedrich Merz unser Bester. Es wäre gut, wenn er im Kabinett von Frau Merkel vertreten wäre." Der Vorsitzende des Tourismusausschusses im Bundestag, Ernst Hinsken (CSU), hält Merz nicht nur "für eine Galionsfigur der CDU, sondern der gesamten Union. Er wäre eine Bereicherung für jedes Kabinett." Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ermunterte Merz, sich wieder stärker in die Unions-Politik einzumischen. "Natürlich fände ich es gut, wenn er seine persönliche Verärgerung überwinden und sich wieder stärker für das Reformkonzept der Union engagieren würde."

Dass der Urheber des Steuerreformkonzepts der Union sich selbst für die beste Wahl für den Posten eines Finanzministers hält, gilt in der Union als ausgemacht. Hier wurde auch aufmerksam zur Kenntnis genommen, dass sich Merz nach monatelanger Abstinenz jüngst bei "Sabine Christiansen" in die politische Arena zurückgemeldet hat. Er nutzte das Podium des populären Sonntag-Abend-Talks, um CSU-Chef Edmund Stoiber zu drängen, endlich zu erklären, ob er nach einem Unionssieg ins Kabinett Merkel als Superminister einziehen wolle. Bliebe Stoiber in München, würde dies Merz Chancen erhöhen.

Doch den Gefallen hat ihm Stoiber bis heute nicht getan. Stattdessen sorgte er mit der Forderung nach harten Sozialeinschnitten am Wochenende für neue Diskussionen über die richtige Wahlstrategie der Union. "Man darf Kürzungen im Sozialbereich und bei den Subventionen nicht länger skandalisieren", sagte er dem "Spiegel". Dagegen wandten sich mehrere CDU-Landespolitiker gegen einen Abbau von Sozialleistungen, weil dies die Wahlchancen der Union schmälere. Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr sagte der "Berliner Zeitung", zwar könne niemand erwarten, dass die Sozialleistungen steigen würden. "Es wird aber auch keinen Abbau geben."

In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" warnte Böhr seine Partei davor, ihre Siegchancen bei der geplanten Bundestagswahl durch unabgestimmte Forderungen zu "verstolpern". So dürften sich CDU und CSU nicht durch "Geplapper über die Erhöhung der Mehrwertsteuer" verzetteln. Wie seine CDU-Kollegen aus Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt bangt Böhr um die Wahlaussichten der CDU bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr, wenn die Einschnitte zu hart sind. Nach Ansicht des brandenburgischen CDU-Landesvorsitzenden und Innenministers Jörg Schönbohm sind die Deutschen dagegen bereit, weitere Kürzungen im Sozialbereich hinzunehmen.

Am Sonntag begannen Beratungen der Fraktionsspitzen von CDU und CSU in Bund und Ländern über mögliche Weichenstellungen in der Finanz-, Gesundheits- und Europapolitik, an denen heute auch Stoiber teilnehmen wird. Konkrete Beschlüsse werden von dem Treffen nicht erwartet.

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