"Personaldiskussionen helfen nicht"
Vor Kanzlerkandidatenkür SPD-Kurs klären

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier fordert eine klare Kursbestimmung seiner Partei vor der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten. „Erst müssen die Inhalte geklärt werden, mit denen wir ins Wahljahr gehen wollen“, betonte der Außenminister in der „Bild“-Zeitung vom Samstag.

HB BERLIN. „Personaldiskussionen helfen uns nicht, politisch wieder Boden unter die Füße zu bekommen.“ SPD-Parteichef Kurt Beck werde seinen Vorschlag zur rechten Zeit machen. Beck unterstrich, ihm gehe es bei der Kandidatenfrage um den Erfolg der Sozialdemokratie. Der Rückhalt für eine eigene Kandidatur ist in Umfragen auf Rekord-Tiefstände geschrumpft. „Ich habe eine klare Vorstellung und werde sie zum richtigen Zeitpunkt im Herbst oder Anfang nächsten Jahres präsentieren“, sagte Beck der „Sächsischen Zeitung“. Der SPD-Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse eine Regierung führen und verschiedene Interessen verbinden können. „Persönliche Autorität und politische Erfahrung gehören natürlich genauso dazu.“

Im SPD-Richtungsstreit über die Öffnung zur Linkspartei habe er nicht an Rücktritt gedacht, sagte Beck. „SPD-Vorsitzender zu sein, habe ich nie bereut.“ Auf Bundesebene gebe es in der Außenpolitik, bei Finanzen, in der Sozial- und auch in der Wirtschaftspolitik weiter unüberbrückbare Gegensätze zwischen SPD und Linkspartei. „Das sind so fundamentale Unterschiede in der Sache, dass es für eine bundespolitische Zusammenarbeit auf einen überschaubaren Zeitraum keine Basis geben kann.“ Auch Steinmeier grenzte sich scharf gegen die Linkspartei ab. „Die SPD wird nach der Bundestagswahl 2009 keine Experimente mit der Linkspartei eingehen. Dafür steht die ganze SPD, und dafür stehe ich persönlich.“ Die Sozialdemokraten müssten wieder zeigen, dass sie die Kraft der politischen Mitte blieben. Dabei dürfe die SPD sich von den schwachen Umfragewerten nicht irremachen lassen. „Wir brauchen jetzt keine Personaldebatte, auch keine über Kanzlerkandidaten. Wir brauchen den gemeinsamen Blick nach vorn.“

Die Kandidaten-Frage wird angesichts der parteiinternen Kritik an Becks Kurs für eine Öffnung zur Linken diskutiert. Bundestagsfraktionschef Peter Struck hatte die Diskussion mit der Aussage neu angeheizt, außer Beck kämen auch Steinmeier und Bundesfinanzminister und Vizeparteichef Peer Steinbrück infrage. Laut einer kürzlich veröffentlichten ARD-Umfrage räumen die Bundesbürger Steinmeier die besten Chancen bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein. Der Vorsitzende des konservativen SPD-Flügels Seeheimer Kreis, Klaas Hübner, forderte seine Partei auf, das Ziel der Vollbeschäftigung zum Wahlkampfthema 2009 zu machen. „Die SPD muss wieder die Partei des sozialen Aufstiegs werden und sich auch so klar von der Linkspartei unterscheiden, die mit ihrer Alimentierungspolitik die Arbeitslosigkeit zementiert“, sagte Hübner der „Süddeutschen Zeitung“.

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