Personalienstreit eskaliert
CSU sieht in Westerwelle Belastung für Koalition

Der Streit in der schwarz-gelben Koalition über die Vertriebenen-Stiftung eskaliert. Nachdem die Bemühungen für einen Kompromiss in dem völlig festgefahrenen Konflikt zuletzt verstärkt worden waren, gießt die CSU wieder Öl ins Feuer – und attackiert Vize-Kanzler Westerwelle wegen dessen ablehnender Haltung zu Steinbach heftig.
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HAMBURG. Bayerns Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, seinen "unverständlichen Widerstand gegen eine Nominierung von Erika Steinbach für den Stiftungsrat für das Zentrum gegen Flucht und Vertreibung" aufzugeben. Schneider sagte "Spiegel Online": "Guido Westerwelles ganz offensichtlich gestörtes Verhältnis zu den Heimatvertriebenen wird zunehmend zur Belastung für die noch junge schwarz-gelbe Koalition." Aus gutem Grund sei vorgesehen, dass die beteiligten Organisationen ihre Vertreter für den Stiftungsrat des Zentrums "selbst auswählen und bestimmen können". Diese Handhabung sei "nichts Exotisches, sondern bei der Besetzung vieler Gremien guter demokratischer Brauch".

Schneider, selbst Mitglied einer schwarz-gelben Regierung, sagte, es sei "schon ein seltsames Demokratieverständnis und irritierend, mit welcher Vehemenz Westerwelle gerade dem Bund der Vertriebenen dieses Recht absprechen will". Millionen Heimatvertriebene in Deutschland fühlten sich durch diese Haltung des Außenministers zurückgesetzt. Schneider: "Westerwelle wäre gut beraten, seine nächste Profilierung auf internationaler Bühne etwas sorgfältiger abzuwägen."

Zuvor waren nach Angaben aus Koalitionskreisen die Bemühungen für einen Kompromiss in dem zuletzt völlig festgefahrenen Konflikt verstärkt worden. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, zeigte sich aber in der Sache unverändert hart und pochte auf ihren Sitz in der Stiftung „Flucht, Vertreibung und Versöhnung“. Allerdings wolle ihr Verband der Bundesregierung mit der Entscheidung noch Zeit bis nach Weihnachten lassen und erst dann die offizielle Nominierung verkünden. Danach muss die Regierung entscheiden. Die FDP lehnt Steinbach bislang ab.

In Koalitionskreisen wurde am Donnerstag nicht ausgeschlossen, dass es in der Angelegenheit auch Vermittlungsbemühungen zur polnischen Politik geben werde, von deren Seite seit Jahren massive Kritik an Steinbach kommt. Diese ist für FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle ein zentraler Grund für sein „Nein“ zu einer Entsendung Steinbachs in den Stiftungsbeirat.

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  • Das Westerwelle sich versucht bei den Polen anzubiedern wird ihm genau so wenig bringen, wie den Polen das Anbiedern bei den USA. Das er die sozialdemorkatischen Position einfach übernimmt, befremdet mich als Wähler der FDP. Zumal er sich früher anders geäußert hat. Hoffentlich bleibt die CSU hart.

  • Das Westerwelle sich versucht bei den Polen anzubiedern wird ihm genau so wenig bringen, wie den Polen das Anbiedern bei den USA. Das er die sozialdemorkatischen Position einfach übernimmt, befremdet mich als Wähler der FDP. Zumal er sich früher anders geäußert hat. Hoffentlich bleibt die CSU hart.

  • @ Günther Schemutat (4)

    Nee, Steinmeier muß nicht sein, auch nicht aus Verzweiflung, der hat auch keine deutsche Position vertreten.
    ihre befürchtungen sind nicht von der Hand zu weisen, ich frage mich, von welchem Teufel der gute Guido geritten wird. Wenn er über dieses naßforsche Auftreten Aufmerksamkeit erregen will, ist ihm dies gelungen. Leider zum Schaden der bundesrepublik und seines Ansehens bei denen, die ihn bzw die FDP gewählt haben. Sich die Hörner abzustoßen hatte er in den vergangenen Jahren Zeit und falls es ihm bisher nicht gelungen ist, ist die Außenpolitik das verkehrte Terrain, wie Sie treffend bemerken, für einen Amoklauf nicht geeignet, wie Amokläufe allgemein nicht geeignet sind etwas zu regeln. Die Kanzlerin ist hier gefragt, sie bestimmt die Richtlinien der Politik und sollte nicht zu lange mit einem Ordnungsruf warten.

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