Personalienstreit eskaliert

CSU sieht in Westerwelle Belastung für Koalition

Der Streit in der schwarz-gelben Koalition über die Vertriebenen-Stiftung eskaliert. Nachdem die Bemühungen für einen Kompromiss in dem völlig festgefahrenen Konflikt zuletzt verstärkt worden waren, gießt die CSU wieder Öl ins Feuer – und attackiert Vize-Kanzler Westerwelle wegen dessen ablehnender Haltung zu Steinbach heftig.
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FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle its klar gegen eine Entsendung Steinbachs in den Stiftungsbeirat. Quelle: ap

FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle its klar gegen eine Entsendung Steinbachs in den Stiftungsbeirat.

(Foto: ap)

HAMBURG. Bayerns Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, seinen "unverständlichen Widerstand gegen eine Nominierung von Erika Steinbach für den Stiftungsrat für das Zentrum gegen Flucht und Vertreibung" aufzugeben. Schneider sagte "Spiegel Online": "Guido Westerwelles ganz offensichtlich gestörtes Verhältnis zu den Heimatvertriebenen wird zunehmend zur Belastung für die noch junge schwarz-gelbe Koalition." Aus gutem Grund sei vorgesehen, dass die beteiligten Organisationen ihre Vertreter für den Stiftungsrat des Zentrums "selbst auswählen und bestimmen können". Diese Handhabung sei "nichts Exotisches, sondern bei der Besetzung vieler Gremien guter demokratischer Brauch".

Schneider, selbst Mitglied einer schwarz-gelben Regierung, sagte, es sei "schon ein seltsames Demokratieverständnis und irritierend, mit welcher Vehemenz Westerwelle gerade dem Bund der Vertriebenen dieses Recht absprechen will". Millionen Heimatvertriebene in Deutschland fühlten sich durch diese Haltung des Außenministers zurückgesetzt. Schneider: "Westerwelle wäre gut beraten, seine nächste Profilierung auf internationaler Bühne etwas sorgfältiger abzuwägen."

Zuvor waren nach Angaben aus Koalitionskreisen die Bemühungen für einen Kompromiss in dem zuletzt völlig festgefahrenen Konflikt verstärkt worden. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, zeigte sich aber in der Sache unverändert hart und pochte auf ihren Sitz in der Stiftung „Flucht, Vertreibung und Versöhnung“. Allerdings wolle ihr Verband der Bundesregierung mit der Entscheidung noch Zeit bis nach Weihnachten lassen und erst dann die offizielle Nominierung verkünden. Danach muss die Regierung entscheiden. Die FDP lehnt Steinbach bislang ab.

In Koalitionskreisen wurde am Donnerstag nicht ausgeschlossen, dass es in der Angelegenheit auch Vermittlungsbemühungen zur polnischen Politik geben werde, von deren Seite seit Jahren massive Kritik an Steinbach kommt. Diese ist für FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle ein zentraler Grund für sein „Nein“ zu einer Entsendung Steinbachs in den Stiftungsbeirat.

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10 Kommentare zu "Personalienstreit eskaliert: CSU sieht in Westerwelle Belastung für Koalition"

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  • Das Westerwelle sich versucht bei den Polen anzubiedern wird ihm genau so wenig bringen, wie den Polen das Anbiedern bei den USA. Das er die sozialdemorkatischen Position einfach übernimmt, befremdet mich als Wähler der FDP. Zumal er sich früher anders geäußert hat. Hoffentlich bleibt die CSU hart.

  • Das Westerwelle sich versucht bei den Polen anzubiedern wird ihm genau so wenig bringen, wie den Polen das Anbiedern bei den USA. Das er die sozialdemorkatischen Position einfach übernimmt, befremdet mich als Wähler der FDP. Zumal er sich früher anders geäußert hat. Hoffentlich bleibt die CSU hart.

  • @ Günther Schemutat (4)

    Nee, Steinmeier muß nicht sein, auch nicht aus Verzweiflung, der hat auch keine deutsche Position vertreten.
    ihre befürchtungen sind nicht von der Hand zu weisen, ich frage mich, von welchem Teufel der gute Guido geritten wird. Wenn er über dieses naßforsche Auftreten Aufmerksamkeit erregen will, ist ihm dies gelungen. Leider zum Schaden der bundesrepublik und seines Ansehens bei denen, die ihn bzw die FDP gewählt haben. Sich die Hörner abzustoßen hatte er in den vergangenen Jahren Zeit und falls es ihm bisher nicht gelungen ist, ist die Außenpolitik das verkehrte Terrain, wie Sie treffend bemerken, für einen Amoklauf nicht geeignet, wie Amokläufe allgemein nicht geeignet sind etwas zu regeln. Die Kanzlerin ist hier gefragt, sie bestimmt die Richtlinien der Politik und sollte nicht zu lange mit einem Ordnungsruf warten.

  • @yahel

    Langsam sehne ich mich nach Steinmeier zurück. Das ich das mal sagen würde ist reine verzweiflung. Jetzt verärgert unser Guide erst einmal die Russen
    und Amerikaner. in Russland fordert er die Rechte des Einzelnen und in Deutschland diktiert er mit Polen wer beim bDV gewählt werden darf. Angela Merkel sollte nicht darauf bauen das Westerwelle
    sich eines tages die Hörner abgestossen hat. Sie
    hat das sagen und muss den Amoklauf sofort stoppen.
    Meine grösste Angst aber ist wenn er das erste mal
    israelis und Palis begegnet.

  • @ G8 (3)

    Guttenberg wäre eine gute Alternative zu Westerwelle, mit dem Familienministerium wäre er vermutlich ebenso überfordert.
    Zur Zeit bewegt er sich auf dem diplomatischen Parkett, wie ein Elefant im Porzellanladen.

  • @ yahel

    Jeder hat seine Chance verdient, aber Westerwelle kann nicht aus jedem Land Forderungen mitbringen
    und umsetzen wegen guter beziehungen. Dann genügt
    ein starrer gelber briefkasten als Aussenminister.

    Man muss sich fragen ob von und zu Guttenberg nicht der bessere Aussenminister wäre und Westerwelle
    das Familienministerium übernehmen sollte.

  • @ G8

    Der selbe Guido Westerwelle hat 2003 die bundesregierung gescholten, daß sie sich nicht für die belange der Vertriebenen gegenüber Polen einsetzt. Es ist in meinen Augen längst Zeit den Pfad der Anbiederung durch verschweigen und ausblenden zu verlassen und Polen an seinen sehr unrühmlichen Teil der Geschichte zu erinnern. Kein Volk hat sich zu den Schandtaten, die in seinem Namen verübt wurden so in Demut vor der Welt bekannt, wie das Deutsche. Anderen Völkern steht dieser Weg noch bevor und je länger sie damit warten ihn zu gehen, je schmerzlicher wird er und wird das Vertrauen in die Politik ihrer Länder nicht stärken.

  • Frau Steinbach ist keine Vertriebene, sondern eine Lügnerin. Sie ist in eine Opferrolle gestiegen um aus dieser persönliche Vorteile zu ziehen. Das ist betrug.

    http://www.duckhome.de/tb/archives/7478-Frau-Steinbach-ist-keine-Vertriebene-sondern-eine-Luegnerin.html

  • Wer mit der FDP in die Regierung geht, muss wissen, dass die FDP Steinbach kritisch gegenüberstehen, es sind auch keine 12 %, sondern 14,6 %, die die FDP wählten und die Wähler müssen sich nicht verstecken.
    ich denke das Thema Steinbach ist vom Tisch und ich finde das nicht gerade verkehrt...

  • Das Westerwelle sich mittlerweile an Frau Steinbach
    weiter festbeisst, zeugt davon das ihm die Erfahrung
    eines Diplomaten fehlt.Das Frau Steinbach auf widerwärtiger Weise als Nazi in Uniform von den Polen in Zeitungen abgebildet wurde zeigt auch,
    dass die Polen auf Führungsebene zum Teil rassistisch sind. Ein umgekehrter Fall in unseren Medien eines Polnischen Politikers würde sofort den Staatsschutz auf die beine bringen. Unzählige Politiker bei uns wären Scheinheilig empört.Das auch
    Özdemir gegen Frau Steinbach tritt, ist sicher auf
    seinen Migrationshintergrund zurück zu führen. Die Türken sind was die Heimat anderer Völker betrifft
    in ihren Denken näher bei Westerwelle und Co. Auch Steinmeier muss hier Stellung nehmen, denn seine Partei war immer Führend wenn es um Abtrennung Deutscher Gebiete ging. Zuletzt war es Schröder der die DDR anerkennen wollte. Westerwelle muss auch erkennen, dass 12 % Wählerstimmen nicht ausreichen für ganz Deutschland seine eigenen interessen zu vertreten.Das gab es schon unter Fischer und schmerzt heute noch. Dann will ich nur noch hoffen, dass die CSU auf Kurs bleibt und die Demokratie
    und Freiheit gegen Westerwelle verteidigt.



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