Personalkarussell
Merkel-Vertrauter soll Finanzminister werden

Noch ist es nicht offiziell, doch die Hinweise darauf, dass Kanzlerin Merkel ihren Vertrauten de Maiziere zum Finanzminister machen wird, verdichten sich. Das wäre ein herber Rückschlag für die FDP, die das Ressort bereits für sich ausgeguckt hat. Die Personalie könnte auch die Koalitionsgespräche belasten, die sich durch immer neue Ausgabenwünsche ohnehin schwierig gestalten.
  • 0

HB Berlin. Das Personalkarussell dreht sich, obwohl noch nichts entschieden ist. Unionsseitig beobachtet man zunächst mit Unverständnis, dass FDP-Chef Guido Westerwelle mit Macht ins Außenministerium drängt, obwohl in diesem Amt gegen eine außenpolitisch versierte Kanzlerin wenig zu gewinnen sein dürfte. Westerwelle wäre besser beraten, eine Art "Finanzministerium plus" zu verlangen, heißt es im Kreise von Unions-Ministerpräsidenten. "Wenn er ein solches Super-Ministerium wollte, könnte es ihm Angela Merkel nicht verwehren", heißt es. In diesem Fall wäre Westerwelle wirklich mit Fug und Recht "Vizekanzler".

Dieses Szenario gilt aber als extrem unwahrscheinlich. Also wird Westerwelle Außenminister, das gilt als sicher. Damit kommt von der FDP Hermann Otto Solms, der Finanzexperte, für das Finanzressort in Betracht. Und damit beginnen die Probleme: "Herrn Solms darf man das Finanzministerium auf keinen Fall lassen", heißt es an der CDU-Spitze. Da Merkel zudem auch wenig geneigt sein dürfte, das für die nächste Legislatur wichtigste Amt der sprunghaften CSU zu überlassen, muss sich die CDU das Ministerium selbst greifen. Als Minister braucht Merkel dann einen Mann ihres Vertrauens. Das ist Thomas de Maiziere, den sie als Kanzleramtsminister schätzen gelernt hat. "Merkel will nach Möglichkeit das wichtige Finanzministerium mit ihrem Vertrauten de Maiziere besetzen", sagte ein Unionspolitiker am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Es deutet alles daraufhin, dass dies am Ende der Koalitionsverhandlungen auch so entschieden wird." Im Gespräch für das Amt ist zudem Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU), der jedoch oft und hart dementiert hat.

Der 55-jährige de Maiziere führt seit Beginn der Großen Koalition 2005 das Kanzleramt. Für die Koalitionsverhandlungen mit der FDP hat er für die Union die Leitung der wichtigsten Arbeitsgruppe Haushalt/Finanzen übernommen. Dies galt bereits als Hinweis auf eine mögliche neue Ministertätigkeit. Als Nachfolger de Maizieres im Kanzleramt ist der bisherige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im Gespräch, der ursprünglich wiederholt als Favorit für das Arbeitsministerium genannt worden war.

Das Finanzministerium in der Hand der CDU - damit steigen die Chancen für Rainer Brüderle von der FDP auf das Wirtschaftsministerium. Der Haken bei der ganzen Rochade wird damit klar: die CSU aus Bayern hätte kein "Kernressort" mehr, wenn Karl-Theodor zu Guttenberg das Wirtschaftsressort räumen müsste. Als Ersatz wird erwogen, der CSU das zum "Infrastrukturministerium" aufgeblasene Verkehrsressort zu überlassen. Wer dies besetzen würde, ist offen. Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat Interesse am Verkehrsressort zu erkennen gegeben.

Spekuliert wird auch, ob zu Guttenberg, für den Fall, dass er nicht mehr Wirtschaftsminister wird, ins Verteidigungsressort wechselt. Dagegen spricht, dass die CSU sich mit dem unpopulären Einsatz in Afghanistan nicht in Verbindung bringen lassen will. Am Ende wird es auch darauf ankommen, ob der geschwächte Parteichef Horst Seehofer sich mit der Forderung nach einem Kernressort durchsetzen kann.

Derweil gehen die Koalitionsverhandlungen weiter. Union und FDP wollen mit Milliarden-Steuersenkungen in die nächsten vier Jahre starten und so die Wirtschaft ankurbeln. Die künftigen gelb-schwarzen Koalitionäre verständigten sich am Freitag in Berlin grundsätzlich auf weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Nach wie vor strittig sind der Umfang der Steuergeschenke sowie die Finanzierung der Entlastungen. Sie sollen in der großen Koalitionsrunde an diesem Wochenende verhandelt werden. Die Gespräche werden belastet durch immer neue Ausgabenwünsche. Die Einnahmeausfälle durch Steuerpakete und zusätzliche Ausgaben der Koalition könnten sich bis 2013 auf 120 Mrd. Euro summieren.

Seite 1:

Merkel-Vertrauter soll Finanzminister werden

Seite 2:

Seite 3:

Kommentare zu " Personalkarussell: Merkel-Vertrauter soll Finanzminister werden"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%