Personalrat sieht gezielte Maßnahme zur Veränderung der Arbeitsstrukturen
Sozialministerium plant 126 Beförderungen vor der Wahl

Im Bundessozialministerium können sich 126 Mitarbeiter auf eine baldige Beförderung freuen. Während eine Sprecherin dies als ganz normalen Vorgang beschreibt, wittert der Personalrat eine geplante Veränderung der Arbeitsstrukturen noch schnell vor der Wahl.

HB BERLIN. „Das ist ein Vorhaben, das schon seit längerem im Haus vorbereitet wird“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Samstag in Berlin und betonte, es gebe keinerlei Zusammenhang zu der bevorstehenden Wahl. Im Sozialressort seien Höherstufungen in den vergangenen gut zwei Jahren zurückgestellt worden. „Das soll jetzt in dieser Beförderungsrunde nachgeholt werden“, erklärte die Sprecherin. „Das hat überhaupt nichts mit der Wahl zu tun.“

Betroffen seien Mitarbeiter in sämtlichen Vergütungsgruppen. So würden 29 Mitarbeiter des einfachen Dienstes wie etwa Boten oder Sekretärinnen befördert, 43 Mitarbeiter des gehobenen Dienstes wie zum Beispiel Sachbearbeiter sowie 30 Referenten und 24 Referatsleiter, sagte die Sprecherin.

Nach einem vorab veröffentlichten Bericht des Magazins „Focus“ meldete der Personalrat des Ministeriums Protest gegen die Pläne an, die auch eine Organisationsreform beinhalteten. Es sei nicht verantwortbar, so kurz vor einer Bundestagswahl in gravierender Weise die Arbeitsstrukturen zu verändern, zitierte das Magazin aus einem Email-Rundschreiben. Verbraucherschutzministerin Renate Künast ließ dem „Focus“-Bericht zufolge in den vergangenen Tagen 14 Beförderungen absegnen.

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