Personenspeicherung
Verfassungsgericht zweifelt an Antiterrordatei

Vor dem Verfassungsgericht wird heftig über die Antiterrordatei gestritten. BKA-Chef Ziercke und Innenminister Friedrich sehen in ihr ein wichtiges Mittel gegen den Terrorismus – die Richter eine gefährliche Datenkrake.
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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Antiterrordatei erkennen lassen. Der Kreis der gespeicherten Personen berge verfassungsrechtliche Probleme, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, am Dienstag in der mündlichen Verhandlung über dieses zentrale Element der Terrorismusbekämpfung.

Mit zahlreichen technischen Detailfragen zeigten die Richter den Klärungsbedarf zu der seit 2007 existierenden Antiterrordatei auf. Sie wollten insbesondere genau wissen, nach welchen Kriterien die Suchabfragen ablaufen und welche Behörde Daten wie speichert und erhält.

Die Richter zeigten Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit Kontaktpersonen, die unter Umständen nichts von der vermuteten Nähe zum Terrorismus wissen. So wollte Richter Michael Eichberger wissen, ob jemand, der in der Datei geführt wird, möglicherweise Probleme bei Sicherheitsüberprüfungen bekommen kann - etwa, wenn er sich um einen Job bei einer Fluglinie bewirbt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und BKA-Präsident Jörg Ziercke bezeichneten die Antiterrordatei als unverzichtbares und effektives Instrument im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. „Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt“, sagte Friedrich. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar machte zahlreiche Mängel geltend.(Az.: 1 BvR 1215/07)

Nach den Verfahren gegen den Großen Lauschangriff 2004 und die Vorratsdatenspeicherung 2010 befassen sich die obersten Richter nun erneut mit der Frage, inwieweit der Staat die Grundrechte seiner Bürger zu deren Schutz einschränken darf. In den beiden genannten Verfahren hatten die Richter die Rechte der Bürger gestärkt.

Ein pensionierter Richter aus Oldenburg hatte Verfassungsbeschwerde gegen die Datensammlung eingelegt. Er sieht unter anderem sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Das Ziel der Antiterrordatei sei zwar zu begrüßen, so sein Anwalt Maximilian Suermann. Dennoch greife sie in die Grundrechte der Bürger ein. Die Voraussetzungen für eine Speicherung seien zu unbestimmt, sagte Suermann. Es würden „unbescholtene Bürger erfasst, die in dieser Datei nichts verloren haben“.

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Friedrich: Datei ermöglicht schnelle Information

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  • Also was bei uns datenmäßig abläuft, da war die DDR ein Waisenkind gegen

  • Rien ne vas plus!

    Daran arbeitet auch unser höchstens Gericht mit zunehmendem Eifer.

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