Perspektiven 2012
Die stabile Katastrophen-Koalition

Union und FDP sind als Wunschkoalition angetreten. Doch kaum an der Macht, wurde nur noch gestritten. Dennoch sollte man auch im kommenden Jahr besser keine Hoffnungen auf das Ende von Schwarz-Gelb setzen.
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BerlinAls sich die schwarz-gelbe Koalition vor einem Jahr in die Weihnachtspause rettete, kämpfte der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle gerade um sein politisches Überleben. Ein Jahr später ist sein Nachfolger Philipp Rösler in einer ähnlichen Situation, und seine Aussichten stehen kaum besser. Ob der FDP-Chef sich noch ein paar Monate hält oder doch schon früher kapitulieren muss – eines bleibt Angela Merkel wohl auch im kommenden Jahr erhalten: ein führungs- und orientierungsloser Koalitionspartner.

Die FDP ist in erster Linie dafür verantwortlich, dass Schwarz-Gelb sich fast von Beginn an den Titel der schlechtesten Regierung seit 1949 erworben hat. Aus der „geistig-politischen Wende“, die Guido Westerwelle im Herbst 2009 ausgerufen hat, ist eine ziemlich bizarre Vorstellung geworden. Und doch ist mit einem baldigen Ende der schwarz-gelben Partnerschaft nicht zu rechnen.

Wer nach Gründen für die erstaunliche Stabilität des ruinösen Bündnisses sucht, stößt schnell auf die pragmatische Duldsamkeit seiner Chefin. Widrige Umstände, wie die Dauerkrise ihres Koalitionspartners, auf die Angela Merkel keinen Einfluss nehmen kann, nimmt sie als gegeben hin. Sie verkomplizieren das Regieren, aber damit muss sie nun mal umgehen. Man wird die Bundeskanzlerin jedenfalls nicht dabei erwischen, wie sie ihrerseits das Koalitionsklima durch offene Kritik weiter verschärft.

So haben die Liberalen ihren Auslauf. Und doch erweist sich Merkels Langmut, ihr Unwille, ähnlich wie ihr Vorgänger auch mal „auf den Tisch zu hauen“, um den lästigen Partner zur Räson zu bringen, als Stabilitätsfaktor der Koalition. Ihr heimliches Motto: Was du nicht ändern kannst, darüber sollst du schweigen.

Wenn der Bundespräsident um sein Amt kämpft und der FDP-Generalsekretär am selben Tag die Flucht aus der liberalen Führungsspitze antritt, kann es passieren, dass die Kanzlerin wenige Stunden später im Bundestag eine Regierungserklärung hält, in der sie nicht ein Wort über die gravierenden Vorgänge verliert. Für die Opposition ist das der empörende Versuch, die Existenzkrise einer sich auflösenden Koalition zu verschleiern. Für Merkel ist es einfach nur der stoische Umgang mit einer Krise, an deren Unvermeidlichkeit sie sich inzwischen gewöhnt hat.

Die Niederungen der koalitionären Normalität und das Regieren selbst, das Unernste und das Ernste, bilden für Merkel längst getrennte Sphären. Deshalb findet sie es wahrscheinlich ganz natürlich, über die aktuellen Wirren des Koalitionspartners oder die Erklärungsnöte „ihres“ Präsidenten hinwegzusehen und stattdessen im Bundestag über die neueste Runde bei der Rettung des Euro zu sprechen.

Und – verwunderlich genug – selbst in diesem bizarren Krisenjahr ist es der Koalition neben allem öffentlichen Streit ja doch auch gelungen, ein paar Dinge durchzusetzen, von denen die Energiewende und das Ende der Wehrpflicht sogar das Etikett historisch verdienen. Sicher passt der hanebüchene Entscheidungsablauf von der Verlängerung der Laufzeiten bis zum Atomausstieg bestens zum Erscheinungsbild dieser Koalition. Für die Binnenstabilität ist es dennoch von großer Bedeutung, dass selbst ein solch deprimierendes Bündnis sich am Ende doch zu wichtigen Entscheidungen durchringen konnte.

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  • So sehe ich das auch - leider
    Für Rot-Grün wird es nicht reichen, Merkel aber will ihre Macht behalten und wird die Grünen mit ins Boot holen, geistig sind sie ja ohnehin Brüder und Schwestern, stramm sozialistisch dann sind die Kommunisten wieder zusammen und die Verarmung des ganz normalen Volkes geht weiter
    So ist es, wenn man wie Kohl, derart gravierende Fehler gemacht hat bei der Deutschen Einheit.
    Und den Schwachsinn offenbar geglaubt hat, dass die CDU-Blockpartei der DDR eine Opposition war und wer auch völlig ungeprüft so eine FDJ-Frau fördert.
    Dieser Fehler von Kohl wiegt um Längen schwerer als sein Spendenskandal
    Und bis heute scheint es niemanden im Pressewald zu geben, der mal endlich an einer DDR-Aufarbeitung interessiert ist

  • Selbstverständlich wird die schwarz-gelbe Koalition weiterhin bestehen.
    Ein Bruch der Koalition würde den Verlust einflussreicher Ministerämter bedeuten, die von FDP-Mitgliedern besetzt sind und zudem die Chance der FDP auf Überwindung der
    5%-Hürde bei der nächsten Bundestagswahl weiter mindern.
    Im übrigen ist bei der Abstimmung über Gesetzesvorlagen die sogenannte "Kanzlermehrheit" garnicht erforderlich, da in den wesentlichen Politikfeldern zwischen den Parteien
    CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne ohnehin Einvernehmen herrscht und Mehrheiten somit gesichert sind. (System Merkel)
    So ganz nebenbei kann Frau Merkel auf diese Art und Weise für die CDU/CSU Wählerstimmen mit dem Ziel des stärksten Parteiblocks bei der der nächsten Wahl zum Bundestag gewinnen und Kanzlerin bleiben.
    Für Frau Merkel ist die schwache FDP bequem, um eigene Ziele voranzutreiben und durchzusetzen.
    Machiavelli hätte die reine Freude an ihr.

  • Lieber Dumbo,

    ich guck' dem ganzen Kram nun seit 40 Jahren zu, habe - lustigerweise selbst mal als JU Mitglied Wahlkampf gegen die Brandtsche Ostpolitik gemacht (kein Scherz) - und kann Ihnen nur eins sagen:

    Diese Republik wurde noch _NIE_ von so einem Haufen unsortierter Dilettanten regiert. Sollten Sie selbst JU Mitglied sein - nur Kinder können der Frau die nicht vorhandene Stange halten - glauben Sie mir: In vierzig Jahren werden Sie das auch sagen und sich - wie ich - für Ihren jugendlichen Leichtsinn genieren.

    Ich brauchte nur ein Jahr, um zu bemerken, wie blöd ich war - wie lange werden Sie brauchen?

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