Peter Altmaier
Darf der Kanzleramtsminister ein Wahlprogramm schreiben?

Der CDU-Politiker Peter Altmaier ist eines der mächtigsten Mitglieder der Bundesregierung. Nun übernimmt er eine neue Aufgabe für die CDU. Ist das problematisch oder gar „verfassungswidrig“, wie nun behauptet wird?
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DüsseldorfEs begann mit einer Meldung der „Bild“-Zeitung. Kanzleramtschef Peter Altmaier solle den Wahlkampf der CDU führen, meldete die Zeitung am 9. Januar. Altmaier ist Chef des Kanzleramtes und damit einer der wichtigsten Getreuen von Bundeskanzlerin Angela Merkel innerhalb der Regierung. Inhaltliche Unterschiede zwischen beiden sind kaum auszumachen.

Erwähnenswert an der Personalie, wenn sie denn stimmte, wäre zweierlei: Erstens ist die Leitung des Wahlkampfes normalerweise Sache des Generalsekretärs, in diesem Fall also von Peter Tauber. Zweitens hat Altmaier die Verantwortung für wichtige Regierungsgeschäfte. Sich gleichzeitig in die strategischen Tiefen einer Wahlkampagne zu begeben, ist diffizil. Wenn Altmaier in Talkshows auftritt, wirkt er bislang als ruhige, ausgleichende Stimme. Als Wahlkampfleiter wäre er gleichzeitig für die Attacken auf politische Kontrahenten verantwortlich.

Insofern lag eine gewisse Brisanz in der Aussage der „Bild“, die Kanzlerin wolle den Wahlkampf „überwiegend aus dem Kanzleramt führen lassen“. Dazu ist dieses Amt schlicht nicht gedacht. Auch von weiteren Personalverschiebungen war die Rede. Altmaier dementierte umgehend und deutlich: „Diese Meldung (...) zu personellen Veränderungen im Bundeskanzleramt ist unzutreffend und entbehrt jeder Grundlage“, schrieb er bei Twitter.

Dann passierte zwei Monate lang nichts. Am gestrigen Montag wurden die Gremien der CDU dann darüber informiert, dass Altmaier „das Wahlprogramm der Union koordinieren und schreiben“ solle. Dazu erhalte er ein eigenes Büro im Konrad-Adenauer-Haus, also in der Bundeszentrale der CDU.

Hat Altmaier also gelogen, als er den „Bild“-Artikel zurückwies? Sein Tweet von damals sei „uneingeschränkt zutreffend“ betont er. „So was von!“ Und er weist darauf hin, dass die Koordinierung des Wahlprogramms etwas anderes sei als einen Wahlkampf zu führen.

Die eine Aufgabe, die Koordinierung des Programms, ist parteiintern. Dabei kommt es darauf an, die verschiedenen Interessen und Flügel der Partei sowie der Schwesterpartei CSU zusammenzuführen und daraus ein Konzept für die nächste Legislaturperiode zu entwickeln. In anderen Parteien legen die Spitzengremien einen Leitantrag vor, der auf einem Parteitag dann verändert und beschlossen wird. Diesen Umweg gibt es bei der Union nicht: Dort wird das Programm von den Parteivorständen von CDU und CSU beschlossen, ohne dass die Basis den Prozess aufhalten könnte. Umso wichtiger ist es nun für Altmaier, dem Vorstand einen ausgefeilten Entwurf vorzulegen.

Bei der anderen Aufgabe, der Leitung des Wahlkampfes, kommt es darauf an, dieses Konzept in Slogans, Plakate, Werbespots, Broschüren, Onlinewerbung, Bühnenauftritte – sprich: in eine Kampagne umzusetzen.

Das ist nun also die Arbeitsteilung im Konrad-Adenauer-Haus: Tauber leitet den Wahlkampf, Altmaier koordiniert die Erstellung des Programms. Sowohl die „Bild“-Zeitung wie auch Politiker von außerhalb der Union geben sich Mühe, diesen Unterschied zu verwischen. Was bleibt von der ursprünglichen Geschichte übrig?

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Altmaier kontert SPD-Kritik

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  • Adenauer hat Willy Brandt abgehört? Herr Keil, ich muss schon sagen, Sie scheinen originell informiert zu sein. Ist das der Beginn des Bullshit-Wahlkampfes in Deutschland, nach Trumpschem Vorbild?

  • Hat Herr Altmeier gelogen?
    Diese Frage einem Politiker wie Herrn Altmeier, aber auch Anderen durch alle Parteien, zu stellen, grenzt schon an "Gottvertrauen der besonderen Art".
    Politik lügt ständig, denn die Wahrheit ist schlimm und das geben Politiker ja auch offen zu.
    Herr Maas mit seinem "Fakes News Gesetz" passt dazu, das wird noch lustig wenn er wie z.B. die Kanzlerin (Mwst/GR/€/Schengen u.s.w.), mit diesem Gesetz belangen will.

  • Die CDU hat es eh nicht so mit der Verfassung. Das kam ja gerade wieder durch die seinerzeitige Bespitzelung von Brandt und seiner SPD durch Adenauer zutage.
    Nachdem die Union sich ja so gerne auf Ihre Heroen wie Adenauer, Erhardt, Strauß etc. bezieht, stellt sich natürlich die Frage: wurde diese schäbige Unions-Praxis mittlerweile eingestellt bzw. wer hat die Bespitzelung von Martin Schulz veranlasst?
    Im übrigen, gut zu wissen, denn
    Nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
    PS: Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t herauskommen!

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