Peter Altmaier
Umweltpolitik im Twitter-Takt

Seit dem Einzug des neuen Umweltministers weht in der Regierung frischer Wind: Peter Altmaier eilt von Termin zu Termin, um das Image der Energiewende zu retten. Höchste Zeit. Die Wirtschaft fordert Klarheit - und Taten.
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BerlinNach einem Jahr Energiewende sitzt der Frust in der Wirtschaft tief. Immer noch warten die Unternehmen auf verlässliche Rahmenbedingungen. Die Angst vorm Energieengpass geht um. So sehen die Unternehmen in der Dena-Umfrage für einen neuen Energiewende-Index (Dex) bereits ihre Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr. Der Frust sitzt tief, die Geduld ist am Ende. "Es muss jetzt endlich vorangehen", forderte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel.

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die Worte gehört. Er hat sie verstanden und er weiß, dass ihm nicht viel Zeit bleibt. Also legt der Neue im Amt los. Bislang hatte der Merkel-Vertraute vor allem mit Hilfe des Kurznachrichtendienst Twitter gezeigt, wie schnell er ist - jetzt zeigt er, dass er auch die Langfassungen beherrscht. Ein Interview, eine Rede jagt die nächste.

Erst am Wochenende versuchte Altmaier in einem Interview mit dem "Spiegel" die Wogen in der Wirtschaft zu glätten. Dabei ging er auf die Unternehmen zu: Die Zielvorgaben des Umweltressorts unter anderem zum Ausbau der erneuerbaren Energien sollen nun auf den Prüfstand kommen. "Auch die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien werden wir uns noch einmal genau ansehen", erklärte der CDU-Politiker.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler arbeitet dem Bericht zufolge bereits an einem neuen Finanzierungsmodell für den Ökostrom. "Die geplante Kürzung der Photovoltaik-Subventionen ist nur ein erster Schritt", sagte der FDP-Chef dem Magazin, dessen Fachleute eine Ökostromquote durchrechnen, die die Regierung den Stromversorgern vorschreiben könnte. Rösler hoffe, dass Altmaier diesen Plänen offener gegenüberstehe als sein Vorgänger Norbert Röttgen.

Danach sieht es zumindest derzeit aus. Altmaier strebt bis zum Jahresende einen einen umfassenden nationalen Konsens über die Energiewende an. Wie der aussehen könnte, hat Altmaier bereits in fünf Punkten durchdekliniert. Zum einen zählt dazu der Ausstieg aus der Kernenergie. Zum zweiten zählt ein Festhalten am Ausbauziel der erneuerbaren Energien bei regelmäßiger Überprüfung der Ziele dazu. Immerhin peilt die Bundesregierung bis 2020 einen Ökostromanteil von 35 Prozent an.

Als dritten Punkt betont Altmaier, dass im Zusammenspiel mit der Energiewirtschaft alles für eine uneingeschränkte Sicherheit bei der Stromversorgung getan werden müsse. Zudem soll als vierter Punkt der rasante Ausbau von Wind- und Solarenergie mit dem Netzausbau besser verzahnt werden. Als fünften Punkt nennt der Bundesumweltminister die finanzielle Seite. Es dürfe nicht zu Wettbewerbsnachteilen und zu sozialen Problemen durch zu hohe Energiepreise kommen.

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  • Wie weit sich Bundesumweltminister Peter Altmaier bisher mit einer fraglichen Zukunft auseinandergesetzt hat wird sich zeigen. Es ist die SONNE die unsere Zukunft bestätigen wird. Alle anderen Möglichkeiten sind kurzfristig und Schadenverursacher.
    Wir könnten das Ziel` Überleben` sehr schnell erreichen, wenn in diese, für die Menschheit entscheidende Energiequelle genau soviel und intensiv investiert würde wie in Forschung-Technologie-Entwicklung des Komputers, den wir heute in der Manteltasche tragen. Peter Altmaier könnte den Zukunftsweg gehen. KÖNNTE.

  • Altmaterial agiert wie ein neu gekaufter Ventilator. Außer Luft transportiert er nichts. Wo soll es auch her kommen. Er repräsentiert Merkels Politik wie kein anderer.

  • Die Reihenfolge der 5 Punkte ist schon mal falsch.
    1. Versorgungssicherheit
    2. möglichst niedrige Kosten - Stichwort Wettbewerbsfähigkeit
    und so erübrigen sich sämtlich anderen Punkte, denn statt der KKWs müssten nur Kohlekraftwerke gebaut werden und gut ist es. Und am Ende wird es letztlich auch genauso kommen. In 20 Jahren wird niemand die dann schrottreifen Windmühlen und Solarpanele erneuern.

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