Peter Altmaier: Zu Atommüll-Export wird Klarheit geschaffen

Peter Altmaier
Zu Atommüll-Export wird Klarheit geschaffen

Die Aufregung war groß, nun lässt Bundesumweltminister Peter Altmaier zurückrudern: Die geplante Atomgesetznovelle soll klarer gefasst werden, um mögliche Atommüll-Exporte auch künftig zu verhindern.
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BerlinDie Bundesregierung will rasch Klarheit schaffen, damit auch künftig deutscher Atommüll nicht im Ausland endgelagert werden kann. „Was die (Gesetzes-)Novelle anbelangt, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte der Sprecher von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Montag in Berlin.

Es werde am Ende „definitiv Klarheit“ herrschen, dass es einen klaren Vorrang für die Endlagerung hochradioaktiven Mülls im Inland gebe. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dafür am Wochenende ausgesprochen.

Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass die Regierung über eine Änderung des Atomgesetzes grundsätzlich Atommüllexporte in EU-Staaten oder Drittländer wie Russland zulassen will. Sie begründete dies mit einer EU-Richtlinie. Diese ist vor allem für Länder gedacht, die keine geologischen Gegebenheiten haben, um Endlager zu bauen.

Möglich ist nun, dass zwar die theoretische Grundlage für Atommüll-Exporte gemäß der EU-Richtlinie geschaffen wird, aber zugleich in die Atomgesetzesnovelle deutlicher als bisher hineingeschrieben wird, dass Deutschland seinen Atommüll definitiv im Inland endlagern wird.

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Klarheit im Gesetzesentwurf fehlt

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  • Alles Klar Peter , -- Gorleben --

  • Der Atommüll muss hier bleiben sagen Greenpeace und Co.! Das ist natürlich verständlich: Fast nirgendswo anders auf der Welt ist die Angst vor der Technik so groß, und nirgendswoanders wird mit Steuergeldern für grünen Unsinn so verschwenderisch umgegangen wie bei uns.

  • Export verhindern für alle Zukunft? Ich denke Gesetze werden von Politiker gemacht zum Wohle der Bürger. Wieso sollen zukünftige, bessere Politiker jetzt für alle Zeiten gehindert werden für die Bürger zu sein ( nicht nur in Atomfragen). Dies ist also das Demokratieverständnis unserer unfähigen, abzockenden, deutschlandsschädigen Politiker!

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