Peter Müller
Saar-Ministerpräsident tritt zurück

Peter Müller tritt nach zwölf Jahren an der Spitze der saarländischen Landesregierung als Ministerpräsident zurück. Die bisherige Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer soll zu seiner Nachfolgerin gewählt werden.
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SaarbrückenNach zwölf Jahren an der Spitze der saarländischen Landesregierung tritt Ministerpräsident Peter Müller (CDU) an diesem Dienstag zurück. Er hatte diese Entscheidung bereits im Januar bekannt gegeben. Am Mittwoch soll im Landtag die bisherige Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu seiner Nachfolgerin gewählt werden. Danach will Müller (55) auch sein Landtagsmandat zurückgeben und sich ganz aus der aktiven Politik zurückziehen. 

„Das ist eine rein persönliche Entscheidung und hat nichts mit der neuen politischen Konstellation zu tun. Die Jamaika-Koalition ist stabil und arbeitet vertrauensvoll zusammen“, hatte Müller der Nachrichtenagentur dpa zu seinen Beweggründen gesagt. Er strebt einen Posten als Verfassungsrichter in Karlsruhe an. Seine Chancen bei der Wahl eines Nachfolgers für den zum Jahreswechsel ausscheidenden Verfassungsrichter Udo Di Fabio sind unklar. Er hat sich daher auch andere berufliche Optionen offen gehalten. 

Müller will an diesem Dienstag seine letzte Kabinettssitzung leiten und anschließend in einer Pressekonferenz nochmals eine Bilanz seiner Amtszeit ziehen. Müller regiert das Saarland seit 1999 - zunächst mit einer CDU-Alleinregierung. Vor zwei Jahren ging seine Partei nach dem Verlust der absoluten Mehrheit eine Koalition mit FDP und Grünen ein. Sie ist bundesweit das erste Bündnis dieser Art. 

„Die Koalition ist nicht von einzelnen handelnden Personen abhängig und absolut stabil“, sagte der scheidende Regierungschef der dpa. „Das Bündnis wird auch unter Annegret Kramp-Karrenbauer weiter seinen erfolgreichen Weg gehen und diese Legislaturperiode bis 2014 ausfüllen.“ 

Die Wahl Kramp-Karrenbauers im Landtag, in dem die Regierungsfraktionen drei Sitze mehr haben als die Opposition aus SPD und Linken, gilt als weitgehend sicher. Kramp-Karrenbauer, die an diesem Dienstag 49 Jahre alt wird, leitete von 2000 bis 2004 zunächst das Innenministerium in Saarbrücken, danach das Bildungs- und zuletzt das Sozialressort. Ende Mai übernahm sie von Müller bereits den CDU-Landesvorsitz.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich erwarte dass der zurückgetretene Ministerpräsident des Saarlandes, nicht von Mutti zum Verfassungsrichter ernannt wird.
    Auch wenn er dies gerne wäre, sehe ich dieser Entwicklung mit großer Sorge entgegen.
    Die Politik, macht sich in allen Bereichen der Justiz viel zu breit.
    Wer als amtierender Ministerpräsident eines Bundes-Landes, einfach das Wählervotum missachtet, und seine Amtszeit einfach abbricht, ist als Bundesverfassungsrichter ungeeignet.
    Kein Bundesverfassungsrichter Peter Müller.
    Basta.
    Danke

  • Endlich ist er weg - Versager hoch drei.

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