Peter Porsch dementiert
Fraktionschef der Linkspartei im sächsischen Landtag unter Verdacht

Wegen angeblicher Stasi-Verstrickung ist am Freitag im sächsischen Landtag eine Anklage gegen den Fraktionschef der Linkspartei, Peter Porsch, beantragt worden. Sie müsste beim Verfassungsgericht des Landes eingereicht werden und hat zum Ziel, Porsch sein Mandat abzuerkennen.

HB DRESDEN. Eine Abstimmung im Parlament zu dem Antrag erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit und wird erst Ende Oktober erwartet.

„Ich habe nie wissentlich für die Stasi gearbeitet, noch ihr wissentlich Informationen gegeben“, sagte Porsch in der emotional geführten Debatte. Er sei auch nie offen von einem Stasi-Mitarbeiter angesprochen worden. Vor gut einem Jahr waren Vorwürfe bekannt geworden, Porsch habe von Anfang der 70er bis Mitte der 80er Jahre als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) „Christoph“ Informationen aus der Literaturszene geliefert. Porsch bestreitet das vehement, schloss aber nicht aus, ohne sein Wissen abgeschöpft worden zu sein.

65 Abgeordnete hatten den Antrag auf Anklage Porschs unterschrieben - deutlich mehr als erforderlich. Entsprechende Anträge müssen von einem Drittel der Parlamentarier, von 42 Abgeordneten, unterzeichnet sein. Die Anklage könnte jedoch aus formalen Gründen scheitern, denn das Verfahren muss innerhalb eines Jahres nach Bekanntwerden der Vorwürfe eingleitet werden. Diese Frist läuft am 19. Oktober ab. Nach dem Geschäftsgang gilt es als eher unwahrscheinlich, dass sich der Landtag vor Ende Oktober mit dem Thema befasst.

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