Peter Ramsauer
Zwischen Schein und Sein

Deutschland streitet über die Energiewende: Ein Schlüsselprojekt ist die Gebäudesanierung, um Energie zu sparen. Der zuständige Minister Ramsauer fällt aber nach Meinung vieler nur mit wohlfeilen Reden auf.
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Berlin

Kanzlerin Angela Merkel fährt Peter Ramsauer etwas an, weil er die Frage eines Journalisten nicht verstanden hat. Er solle ein Beispiel für einen Zielkonflikt beim Netzausbau nennen, sagt die Kanzlerin, schaut zur Seite und verdreht die Augen über den etwas begriffsstutzigen Bundesverkehrsminister. Ramsauer gerät bei der Pressekonferenz nach dem Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten ins Schleudern und redet dann über Naturschutz und elektromagnetische Felder. Aber überzeugend und tief drin im Thema wirkt Ramsauer nicht.

Besonders beim Koalitionspartner FDP gibt es zunehmend Unmut über den CSU-Politiker, der auch Bauminister ist und für den die Debatte um die Energiewende wegen der Gebäudesanierung zum großen Thema werden könnte. Aber es bleibt bisher beim Konjunktiv. Ramsauer findet zwar die Idee gut, die Mittel zur Gebäudesanierung von 436 Millionen Euro plus wacklige 500 Millionen Euro aus dem von den AKW-Betreibern gespeisten Ökofonds auf 2 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen.

Aber die Initiative dazu kam aus dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium. Schon im Herbst beim Energiekonzept war er bei dem Thema übergangen worden. Die Mittel wurden für 2011 gekürzt. Dabei wurden 2010 im Rahmen des Programms "Energieeffizient Bauen und Sanieren" der KfW-Bank mit 1,3 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln rund 21,3 Milliarden Euro an Investitionen angestoßen. "Er vernachlässigt das Thema total", sagt ein Koalitionär über ihn. So habe Ramsauer es zunächst auch versäumt, für 2012 überhaupt Geld anzufordern.

Ramsauer halte Sonntagsreden, aber kämpfe nicht proaktiv für mehr Geld. Bei besagter Pressekonferenz am vergangenen Freitag sagte Ramsauer, dass man auf einem guten Weg sei, die Sanierungsrate bei Gebäuden von einem auf zwei Prozent pro Jahr zu verdoppeln. Aber wie sollen doppelt so viele Häuser wie bisher gedämmt und mit neuen Fenstern versehen werden, wenn die Mittel halbiert worden sind? "Ein Bauminister Ramsauer ist bisher kaum zu erkennen", heißt es. Auch im Verkehrsbereich muss sich Ramsauer vorhalten lassen, trotz rund 50 Milliarden an Einnahmen aus Steuern, Abgaben und Lkw-Maut zu wenig Geld rauszuschlagen für das Erhalten von Straßen und Brücken. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses waren im Januar erstaunt, als er verkündete, zum Flicken der Schlaglöcher nach dem strengen Winter wolle er in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro einsetzen. Das ist exakt jene Summe, die insgesamt in diesem Jahr für den Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen vorgesehen ist.

Ramsauer habe sie noch mal als "Schlagloch-Geld" verkauft, monieren die Grünen. Angesichts der chronischen Unterfinanzierung forciert ausgerechnet CSU-Chef Horst Seehofer die Pkw-Maut, er will auch ausländische Fahrer an den Kosten für das Straßennetz beteiligen. Im Gegenzug soll die Kfz-Steuer gesenkt werden.

Ramsauer will keine Denkverbote, aber ein Konzept zur zukunftssicheren Finanzierung der Straße hat er bisher nicht vorgelegt. Nun hat er zwar die Kosten einer Pkw-Maut durchrechnen lassen, er stellt dies aber als unabhängiges Handeln seiner Fachbeamten dar. So bleibt es im Vagen, ob er die Pkw-Maut für ein Modell hält, zumal Kanzlerin Merkel die Maut bis zur nächsten Bundestagswahl ausgeschlossen hat.

In der extremen Variante gehen die Berechnungen davon aus, dass die Kfz-Steuer abgeschafft wird. Bei dieser Annahme müssten Fahrer jährlich 365 Euro zahlen, eine elektronische Vignette könnte bis zu 15,5 Milliarden Euro bringen. In einer anderen Variante mit einer 80 Euro teuren Jahresmaut würden 3,4 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes gespült. Verkehrsverbände betonen, eine Maut sei nur sinnvoll, wenn das Geld auch tatsächlich in die Infrastruktur fließe. Aber auch hier kommt Gegenwind vom Koalitionspartner, der wenig lobende Worte für ihn findet. FDP-Fraktionsvize Patrick Döring lehnt eine Maut ab.

Mit Blick auf Ramsauer macht er klar, dass es stattdessen darum gehen müsse, aus dem Gesamthaushalt mehr Mittel für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu bekommen. Doch bisher meidet Ramsauer Streit mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Verkehrspolitiker der Koalition werfen Ramsauer zudem vor, keinen langen Atem zu haben. Etwa mit schmerzhaften Einschnitten bei der aufgeblähten Wasser- und Schifffahrtsverwaltung viel Geld zu sparen oder mal genau zu schauen, welche Verkehrsprojekte überflüssig sind. "Er scheut aber die Konflikte mit örtlichen Politikern, wenn es darum geht, mal auf eine sinnlose Umgehungsstraße zu verzichten."

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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