Peter Schaar
Union sieht Datenschutz bei Schaar in guten Händen

Die Union hat den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der Mitglied der Grünen ist, zur Wiederwahl vorgeschlagen. Bei seiner Wahl am 14. November 2003 stimmten die Unionsparteien noch gegen seine Berufung. Sprecher von Grünen und SPD begrüßten den Vorstoß.

HB BERLIN. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), begründeten am Donnerstag in Berlin ihren Initiative mit der bekanntgewordenen Vielzahl der Verstöße gegen den Datenschutz. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, äußerte sich positiv zu den Äußerungen von Bosbach und Uhl.

Die fünfjährige Amtszeit Schaars läuft Ende des Jahres aus. Er kann einmal wiedergewählt werden. Bei seiner ersten Wahl durch den Bundestag am 14. November 2003 war das Grünen-Mitglied Schaar gegen den Widerstand der Union von der rot-grünen Koalition durchgesetzt worden. Der 53-Jährige diplomierte Volkswirt arbeitete zunächst beim Hamburger Datenschutzbeauftragten und gründete später ein Datenschutz-Beratungsunternehmen.

In der Erklärung Bosbachs und Uhls heißt es: „Im Einvernehmen mit Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble regt die die CDU/CSU- Bundestagsfraktion an, dass die Bundesregierung den erfahrenen Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, zur Wiederwahl durch den Deutschen Bundestag vorschlägt.“ Der Datenschutz habe durch die Fortentwicklung der Informationstechniken eine völlig neue Dimension bekommen. „Nicht nur das Abwehrrecht der Bürger gegenüber dem Staat, sondern auch der Schutz der Bürger vor Datenmissbrauch durch die Wirtschaft und die Aufklärung der Bürger über die Folgen des sorglosen Umgangs mit den eigenen Daten werden den Datenschutzbeauftragten vor neue Herausforderungen stellen“, unterstrichen die Unions-Abgeordneten.

Der Koalitionspartner SPD hat laut Wiefelspütz seine Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. „Ich persönlich halte sehr viel von Herrn Schaar“, sagte Wiefelspütz der dpa. Schaar leiste eine sehr konstruktive, kritische Arbeit. Er habe sich Respekt verdient. Die SPD-Fraktion ziehe ihn fast jede Woche zu Rat.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, nannte die Erklärung der Union bemerkenswert. Dies mache deutlich, dass die Bedeutung des Datenschutzes bei der Union angekommen sei. „Mit Peter Schaar haben wir einen kompetenten und durchsetzungsstarken Bundesdatenschutzbeauftragten.

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