Peters: Ansammlung wirtschaftsliberaler Glaubenssätze
Linke und IG Metall kritisieren Köhlers Rede

Die Reform-Rede von Bundespräsident Horst Köhler mit dem Appell zu gemeinsamen Anstrengungen ist in der Wirtschaft und bei den Oppositionsparteien uneingeschränkt begrüßt worden. Anders bei der SPD und ihr nahestehenden Organisationen.

HB BERLIN. So fiel das Urteil bei der SPD-Bundestagsfraktion durchwachsen und in Gewerkschaftskreisen sehr kritisch aus. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller kritisierte, Köhler werde zunehmend eine Rolle eingeräumt, „die ihm weder verfassungsrechtlich noch politisch zusteht“.

Müllers Fraktionskollege Rainer Wend, der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, nannte die Rede „sehr ökonomisch, ordnungspolitisch ausgerichtet“. Er hätte sich gewünscht, dass das Thema des wirtschaftlichen Zusammenhalts stärker angesprochen worden wäre. Ausweichend antwortete Wend auf die Frage, ob es problematisch sei, dass Köhler so tief in die politische Auseinandersetzung eingestiegen sei. „Wenn die politische Klasse damit gelassen und souverän umgeht, dann nicht“, sagte er.

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