Peters erhält schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten
Neue IG-Metall-Spitze abgestraft

Schlechter Start für das neue Führungsduo der IG Metall: Die Delegierten des Gewerkschaftstags haben Jürgen Peters am Sonntag nach wochenlangem Führungsstreit mit dem schlechtesten Ergebnis der Nachkriegsgeschichte an die Spitze der weltgrößten Industriegewerkschaft gewählt.

dc/huh FRANKFURT/M. Peters erhielt nur 66,1 % von 591 gültigen Stimmen. Auch sein Stellvertreter Berthold Huber bekam mit 67,1 % nur unwesentlich mehr Rückhalt. Damit nehmen Huber und Peters unter vergleichbaren Voraussetzungen ihre Arbeit auf. Im Vorfeld der Wahl war mit einem deutlichen Vertrauensvorschuss für Huber gerechnet worden.

Ein Ergebnis unter 80 % gilt in der Gewerkschaft allgemein als schwach, doch kam in der Wahl diesmal auch der Streit über den gescheiterten Streik in Ostdeutschland zum Ausdruck, der die IG Metall in ihre bislang tiefste Krise gestürzt hatte. Peters’ Vorgänger, der im Führungsstreit zurückgetretene Klaus Zwickel, hatte bei seiner Wiederwahl 1999 knapp 88 % erhalten, Peters als sein Stellvertreter damals 77 %.

DGB-Chef Michael Sommer nannte das Resultat ein „Ergebnis, das man mit der Härte der Auseinandersetzung erklären muss“. Er sei froh, dass Peters und Huber wüssten, dass sie sich neuen Anforderungen stellen müssten, sagte Sommer dem Handelsblatt. Sie würden ihr Amt nicht geschwächt antreten.

Martin Kannegiesser, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, zeigte sich nicht überrascht von dem Ergebnis. Es spiegele das hohe Maß an Zerrissenheit in der IG Metall wider. Das neue Führungsteam habe aber die Chance, aus den verschiedenen Strömungen der IG Metall etwas Neues zu machen. „Wir erwarten, dass die IG Metall künftig Tarifforderungen aufstellt, die nicht wie bisher die Möglichkeiten der Unternehmen weit übersteigen“, sagte Kannegiesser mit Blick auf die im Herbst beginnende Tarifrunde.

Peters bezeichnete das Wahlergebnis angesichts der „polarisierten, aufgeheizten Situation“ als außerordentlich gut. Man habe nicht erwarten können, „dass alle sagen, Schwamm drüber“, erklärte der 59-Jährige. Er wolle sich nun auch um seine Gegner bemühen. „Wir haben alle diejenigen enttäuscht, die Chaos erwartet und Spaltung erhofft haben.“ Peters appellierte an die Delegierten, die IG Metall müsse ihre Zerrissenheit beenden. Aus diesem Grund hätten sich Huber und er zur gemeinsamen Führung entschlossen. Huber meinte, die neue Führung sei „zu einer kollegialen Zusammenarbeit verdammt“. Die Tandem-Lösung aus dem als Traditionalisten geltenden Peters und dem Reformer Huber war im Vorfeld heftig umstritten.

Eine persönliche Verantwortung für die Streikniederlage im Osten übernahm Peters auf dem Gewerkschaftstag nicht. Er räumte lediglich Versäumnisse in der Tarifpolitik und der Kommunikation ein. Zugleich verteidigte er jedoch den Arbeitskampf. Der Zeitpunkt sei richtig gewesen. Die Angleichung der Arbeitszeit in Ostdeutschland sei bereits mehrmals verschoben worden, eine weitere Verschiebung wäre für die IG Metall erst recht eine Niederlage gewesen. Die IG Metall werde das Ziel gleicher Arbeitszeit in West und Ost nicht aufgeben.

Peters verurteilte die Pläne von Union und FDP, das Tarifrecht um gesetzliche Öffnungsklauseln für Bündnisse für Arbeit in Betrieben zu ergänzen. Die Betriebsräte wären dann dem Erpressungsdruck der Arbeitgeber schutzlos ausgeliefert. Doch die Bundesregierung sei offenbar bereit, diesen Weg zu ebnen. Der Konflikt sei deshalb unvermeidbar.

Peters forderte seine Gewerkschaft auf, das Verhältnis zur SPD neu zu justieren. Er kritisierte die Sozialreformen der Bundesregierung. Er betonte, die IG Metall habe viele Alternativvorschläge gemacht, etwa in der Gesundheitspolitik. „Wir sind keine Blockierer.“ Doch sie würden nicht aufgegriffen. „Offenbar fehlt uns die Kraft, den notwendigen Druck flächendeckend hinzukriegen.“ Die IG Metall müsse sich deshalb fragen, wie sie sich künftig politisch aufstelle. Für ihn sei es kein Widerspruch, einerseits das Gespräch mit der Politik zu suchen und andererseits zu Aktionen zu greifen. Auch Huber übte massive Kritik an den Reformen. „Wer nur rücksichtslos Abbau betreibt, der vergeht sich an der Zukunft der Menschen und an der Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“

Bei der Wahl der weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands fiel der Schweinfurter IG-Metall-Chef Klaus Ernst mit dem Versuch durch, einen der offiziell vorgeschlagenen Kandidaten zu verdrängen. Ernst gilt als Gefolgsmann von Peters. Damit blieb das zwischen Huber und Peters verabredete Personaltableau unverändert.

Quelle: Handelsblatt

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