Deutschland
Peters: Mindestlohn kein Ersatz für Entschärfung von Hartz IV

Die IG Metall hat Vorschlägen eine Absage erteilt, die umstrittenen Zumutbarkeitsvorschriften bei der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" durch einen gesetzlichen Mindestlohn zu abzumildern.

FRANKFURT. "Die Lohnpolitik muss den Tarifparteien vorbehalten bleiben", sagte der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters dem Handelsblatt (Montagausgabe). Peters bezog sich auf die bisher vor allem von den Grünen forcierte Initiative für einen Mindestlohn. "Es ehrt die Grünen, dass sie offenbar die Gefahren der Zumutbarkeitsregelung erkannt haben. Aber dann sollten sie sich lieber dafür einsetzen, diese untragbare Regleung zu ändern, anstatt sie durch ein Gesetz abzufedern, das nur neue Probleme bringt", betonte Peters. Auch SPD-Chef Franz Müntefering hat den Gewerkschaften im Konflikt um "Hartz IV" am Wochenende eine Mindestlohnregelung in Aussicht gestellt.

"Wir stehen einem gesetzlichen Mindestlohn skeptisch gegenüber", sagte der IG-Metall-Chef. "Die Erfahrungen der Geschichte haben uns gelehrt, die Finger davon zu lassen". Für die Gewerkschaften ist die verschärfte Zumutbarkeit von Niedriglohnjobs für Langzeitarbeitslose einer der zentralen Kritikpunkte an Hartz IV. Sie befürchten, dass ihre Tarifverträge ausgehöhlt werden, wenn Bezieher des Arbeitslosengeldes II künftig auch zur Annahme von untertariflich bezahlten Stellen verpflichtet werden können.

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