Petitionsausschuss stoppt von der Leyen: Versicherungspflicht für Selbstständige abgelehnt

Petitionsausschuss stoppt von der Leyen
Versicherungspflicht für Selbstständige abgelehnt

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte alle Selbstständigen zur Altersvorsorge zwingen und entfachte mit diesem Vorhaben einen Proteststurm. Eine Petition von 80.000 Unternehmern zwingt sie nun zum Rückzug.

BerlinDer Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich überraschend deutlich gegen die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgesprochen, Selbstständige zu verpflichten, sich gesetzlich oder privat für das Alter abzusichern. In dem Beschluss, der dem Handelsblatt vorliegt, lehnt der Ausschuss vor allem ab, Selbstständige zur Zahlung eines Mindestbeitrags von 350 bis 400 Euro monatlich zu verpflichten. „Die Einführung einer Versicherungspflicht darf nicht dazu führen, Existenzgründungen zu verhindern,“ heißt es in dem Beschluss.

Tim Wessels, Initiator der Online-Petition, zeigte sich zufrieden mit dem Votum des Ausschusses: „Ich hoffe, dass Frau von der Leyen lernt, die Leute nicht finanziell zu überfordern. Eine Regierung sollte Bürokratie abbauen und nicht aufbauen und solche unnötige Vorhaben künftig vermeiden“, sagte der IT-Unternehmer dem Handelsblatt. „Wenn Frau von der Leyen die Finger davon lassen würde, wäre es um die unternehmerische Freiheit in Deutschland besser bestellt“, sagte Wessels.

Gegen die Pläne von der Leyens hatten sich in der Online-Petition mehr als 80.000 Unterstützer ausgesprochen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte mit ihrem Gesetzesvorstoß einer drohenden Altersarmut bei Selbstständigen ohne eigene Beschäftigte vorbeugen wollen. Der Koalitionspartner FDP lehnte einen Zwang zur Versicherung jedoch ab. Der Petitionsausschuss lehnte allerdings eine Vorsorgepflicht für Selbstständige nicht grundsätzlich ab. Er teilt lediglich die Bedenken Wessels gegen einen Einheitsbeitrag.

Dass der Petitionsausschuss Wessels Argumenten gefolgt ist, sei „eine heftige Watschn für die Sozialministerin“, erklärte der Berichterstatter des Ausschusses, Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne). „Nach Zuschussrente, Lebensleistungsrente und Mindestlohn wurde nun auch ihr Konzept zur Alterssicherung der Selbstständigen für untauglich erklärt.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%