Petitionsausschuss stoppt von der Leyen Versicherungspflicht für Selbstständige abgelehnt

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte alle Selbstständigen zur Altersvorsorge zwingen und entfachte mit diesem Vorhaben einen Proteststurm. Eine Petition von 80.000 Unternehmern zwingt sie nun zum Rückzug.
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Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss ihre Pläne zur Altersvorsorge begraben. Quelle: dpa

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss ihre Pläne zur Altersvorsorge begraben.

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BerlinDer Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich überraschend deutlich gegen die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgesprochen, Selbstständige zu verpflichten, sich gesetzlich oder privat für das Alter abzusichern. In dem Beschluss, der dem Handelsblatt vorliegt, lehnt der Ausschuss vor allem ab, Selbstständige zur Zahlung eines Mindestbeitrags von 350 bis 400 Euro monatlich zu verpflichten. „Die Einführung einer Versicherungspflicht darf nicht dazu führen, Existenzgründungen zu verhindern,“ heißt es in dem Beschluss.

Tim Wessels, Initiator der Online-Petition, zeigte sich zufrieden mit dem Votum des Ausschusses: „Ich hoffe, dass Frau von der Leyen lernt, die Leute nicht finanziell zu überfordern. Eine Regierung sollte Bürokratie abbauen und nicht aufbauen und solche unnötige Vorhaben künftig vermeiden“, sagte der IT-Unternehmer dem Handelsblatt. „Wenn Frau von der Leyen die Finger davon lassen würde, wäre es um die unternehmerische Freiheit in Deutschland besser bestellt“, sagte Wessels.

Gegen die Pläne von der Leyens hatten sich in der Online-Petition mehr als 80.000 Unterstützer ausgesprochen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte mit ihrem Gesetzesvorstoß einer drohenden Altersarmut bei Selbstständigen ohne eigene Beschäftigte vorbeugen wollen. Der Koalitionspartner FDP lehnte einen Zwang zur Versicherung jedoch ab. Der Petitionsausschuss lehnte allerdings eine Vorsorgepflicht für Selbstständige nicht grundsätzlich ab. Er teilt lediglich die Bedenken Wessels gegen einen Einheitsbeitrag.

Dass der Petitionsausschuss Wessels Argumenten gefolgt ist, sei „eine heftige Watschn für die Sozialministerin“, erklärte der Berichterstatter des Ausschusses, Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne). „Nach Zuschussrente, Lebensleistungsrente und Mindestlohn wurde nun auch ihr Konzept zur Alterssicherung der Selbstständigen für untauglich erklärt.“

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80 Kommentare zu "Petitionsausschuss stoppt von der Leyen: Versicherungspflicht für Selbstständige abgelehnt "

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  • Die Unternehmerbewegung SFP e.V. hat Frau v.d. Leyen persönlich angeschrieben, dass ihr Modell der falsche Ansatz zur Altervorsorge Selbstständiger sei. Besser ist ein auf einen Betrag X begrenzter Gläubigerschutz auf Altersrücklagen (Lebensversicherungen, Immobilien etc.)Auf die nämlich greifen Gläubiger, wenns brennt, zuallererst zu. Nicht wenige KMU - Inhaber landen dadurch ungebremst in Hartz IV. Aber da traut sich schwarz/ gelb nicht ran

  • ange*leynt* & geerdet = sicherer Blitzschutz
    .
    .
    Dies sollte der letzte Schildbürgerstreich dieser "Ministerin" für Propaganda & Verunsicherungen gewesen sein... Setzen 6 - Rapport bei Knopfleiste...

  • Ich habe aus diesem Artikel mal einen Beitrag mit Kommentar im Gründerlexikon unter http://www.gruenderlexikon.de/magazin/rueckschlag-fuer-von-der-leyen-plaene-der-arbeitsministerin-zur-altersvorsorge-fuer-untauglich-erklaert abgelegt. Da steht ncoh mehr zu Frau von der Leyen drin. Natürlich handelsblatt og. erwähnt und verlinkt.

  • Die Erfolglosigkeit und das Scheitern der Gebähr-Ministerin, will einfach kein Ende nehmen... Da hat Mutti aber eine tolle Auswahl getroffen... erinnert an Finanzkrise und EU-Disaster... Aber jetzt husch husch in die EU Kroatien wir uns alle retten und dann unsere Renten bezahlen, ne is klar Uschi von der Leyne, hat das schon richtig gemacht und wird den (Miss)Erfolg voll und ganz genießen können... Endlich wird das Deutsche Volk von dieser belehrenden Zeigefinger-Mamsel befreit werden... Es kann nur besser werden!!!

  • 10% des Umsatzes?

    hahaha selten soviel Dünnpfiff gelesen. Sie haben definitiv keine Ahnung guter Mann! Aber sparen Sie weiter für ein System, das dem Untergang geweiht ist wie die Regierung Merkels... Sie sparen in einer dem Tode geweihten Währung für eine nie mehr zu erreichende Gegenleistung, weil ihre Altersvorsorge von der kalten Progression aufgezehrt wird und ihre Altersvorsorge ein alter löchriger Strumpf ist, der Ihnen mit 67 nicht mehr passen wird. Auch Sie werden also dem System zur Last fallen! Es sei denn: Sie entfernen sich aus dem EURO!
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    Oder glauben Sie mit Hilfe Griechenlands, Kroatiens und den anderen Balkan-Ländern an eine harte Währung und somit Rente...

    paaah wie naiv mancher Zeitgenosse sich stellen kann... bis alle gerettet sind und die nächste Finanzkrise uns auffrisst, ist die Geldentwertung soweit fortgeschritten, dass von Ihrer Rente keine echte Kaufkraft mehr bleibt!
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    Leben Sie jetzt, denn Ihre persönlichen Schulden durch die Politik Merkels, steigen ins unermessliche - wetten?

    Mutti hats versaut und die Banken reiben sich die Hände von Griechenland bis an die Ost-Küste... selbst Irlands-Pleite-Bank lacht über den sozialistischen Diletantismus...

  • Auch ich habe die Petition "dagegen" voller Lust unterzeichnet, nachdem mir die Akteurin von Anfang an absolut unsympathisch und und unangenehm war!

    Als dilletantisch, empfand ich jeden Ihrer Versuche etwas zum Besseren wenden zu wollen und dabei "Mini-Erfolge" als Durchbruch anzupreisen. Ein Misserfolg jagd den nächsten... Erfolglosigkeit auf ganzer Linie... ich schäme mich für solche Polit-Akteurinnen um die Quote künstlich hochzuhalten... Politik seit Mutti Knopfleiste ist unattraktiv, langweilig und verstaubt... Seit Schröder weg ist, klafft eine Lücke an Charisma, Aktion und Aussendarstellung. Dass sich Mutti in die EU-Politik verliebt hat, gefällt den Deutschen mehrheitlich am wenigsten! Die Forderung nach Abwahl dieser Misserfolgs.Regierung ist daher mehr als naheliegend! Schlechter kann es kaum werden... wie mit der heissen Empfehlung Helmut Kohls... der uns dieses Ei als Hinterlassenschaft aufgebürdet hat und dazu die Versorgungsrente seiner geelichten Pflegekraft...

  • Frau von der Leyne kommt bei den Wählern nicht an!

    Ihre Erfolglosigkeit versucht sie zwar unnachgiebig verbindlich und ernst im Tonfall zu untermauern, jedoch bleibt hinter jedem "Projekt" dieser Frau eine eklatante Lücke klaffen, die mehr Verunsicherung und Schaden birgt als jemals eine tragfähige Lösung. Orientierungslos auf ganzer Linie!

    Frau von der Leyne, scheint auch den Sturz der Kanzlerin IM Erika zu beschleunigen zu wollen, denn soviel Misserfolg mit einer Person verbunden lässt keinen anderen Rückschluss zu, aber Mutti Knopfleiste sucht sich ja bekanntlich keine erfolgreichen Akteure, Sie (Mutti) will große EU-Schuldenpolitik machen und das Deutsche Volk nachhaltig entreichern. Dies gelingt Ihr auch mit Hilfe des EUROs zunehmend.
    .
    Zu keiner Zeit, hätten sich die Wähler eine solche "Dame" gewünscht, schon alleine Ihre gekünstelt-ernste Art, stößt breitbandig auf Ablehnung im Volk... dazu Ihr pseudo-verbindlich ernster Tonfall... Ein einziger Misserfolg! Danke Mutti!

  • Es sollten grundsätzlich alle in irgendeiner Weise gezwungen sein Altersvorsorge zu betreiben. Ich kenne genügend die sich im Alter sagen "es gibt ja Hartz IV" und ich höre oft genug ich lebe jetzt.
    Auch ich bin selbständig und betreibe Altersvorsorge und bin es leid die späteren selbst verschuldeten Hartz IV Empfänger über meine Steuern mitzufinanzieren.
    Wenn ein jeder gezwungen wäre, egal in welches System Gesetzliche oder private Rente, 10% seines Umsatzes (kann man bei allen, Beamten, Angestellten, Freiberuflern und Selbständigen rechnen) einzuzahlen, dann könnte jeder mit 67 beruhigt in Rente gehen!
    Und jeder würde sich Geld sparen, denn 10% sind weniger als 19,x%.

  • Dem kann jeder Demokrat nur beipflichten, jeder Taxifahrer Blumenverkäufer Kleinstunternehmer, liegt spätestens im Alter der Allgemeinheit auf der Tasche. Ich
    spreche aus eigener Erfahrung, mir sagte in jungen Jahren
    ein Taxiunternehmer, "warum soll ich mehr Einzahlen? ich bekomme aus der Sozialkasse deine Rente" ! Dem ist nicht's hinzuzufügen. (Dank an FDP)

  • Aber die Unternehmensgewinne der großen Unternehmen steigen doch. Ihr kommt es nur darauf an!

    Und wenn alle Paketzusteller 800€ Pflichtversichetrung für ihre Renten zahlen müssten (und später Rente hätten) müsste ein Herr Otto an ALLE Paketausfahrer mehr zahlen. Das hätte seinenGewinn geschmälert und darf deshalb nicht sein.

    So zahlt jetzt der Steuerzahler (nicht H.Otto, der vesteuert im Steuerparadies) die Rente der Paketausfahrer.

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