Pfandbriefe
Bund und Länder bei Verbriefung uneins

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich vorerst nicht auf einen Kompromiss über den künftigen Eigenbehalt von Banken bei der Ausgabe von Pfandbriefen einigen können.
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HB BERLIN.Der Bund legte zwar einen Kompromiss vor, der bei der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie verlängerte Fristen vorsieht. Die Länder wollten dem am Dienstagabend aber nach Angabe von Teilnehmern noch nicht zustimmen. Der Bundesrat hatte sich gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung gewandt, nach der der von der EU vorgeschriebene Eigenbehalt von fünf Prozent der Pfandbriefe für deutsche Institut ab 2013 auf zehn Prozent erhöht werden soll.

"Es gibt aber gute Chancen auf eine Einigung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, der Nachrichtenagentur Reuters. Donnerstag kommender Woche tritt der Vermittlungsausschuss erneut zusammen.

Als Kompromiss schlägt das Finanzministerium in Abstimmung mit den Regierungsfraktionen vor, die Anhebung erst 2014 umzusetzen. Hintergrund ist die Hoffnung, dass sich bis dahin auch andere EU-Länder dieser Position anschließen und damit mögliche Wettbewerbsnachteile für deutsche Banken beseitigen.

EU-Kommission und Bundesregierung wollen mit der Vorschrift erreichen, dass Banken vorsichtiger agieren, wenn sie einen Teil der Risiken bei Anleihen und Zertifikaten in den eigenen Büchern behalten müssen.

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