Pfandpflicht für Weine und Fruchtsäfte könnte abgewendet werden
Dosenpfand-Streit steuert auf Ende zu

Nun zeichnet sich doch ein baldiges Ende im Streit um das Dosenpfand ab - nach nur vier Jahren Gezerre. Allmählich kristallisiere sich im Bundesrat eine Mehrheit für die Vorschläge einer unbürokratischen Pfandlösung gemäß den Vorschlägen aus Bayern und Baden-Württemberg ab.

HB BERLIN/MÜNCHEN. Das war am Freitag in Länderkreisen zu erfahren. Bayern hatte am Vortag ein vereinfachtes Einheitspfand von 25 Cent auf Bier, Mineralwasser, Alkopops und Erfrischungsgetränke vorgeschlagen. Damit könnte eine - sonst bei Festhalten am geltenden Recht - drohende Pfandpflicht auch für Wein und Fruchtsäfte abgewendet werden.

Unterstützt wurde die süddeutsche Initiative auch von der - vom Getränkehandel, Privatbrauerein und Umweltschützern getragenen - „Allianz für Mehrweg“-Verpackungen sowie von der Recycling- Wirtschaft. Wie es in Länderkreisen hieß, gab es zuletzt noch Widerstand gegen die Pläne der Bayern und Baden-Württemberger. Zu erwarten sei aber, dass die Sympathie für das einfache Verfahren von einigen SPD-Ländern geteilt werde. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte Einigungsbereitschaft bereits vor einigen Wochen erkennen lassen. Seit Herbst 2003 wird die Änderung der Verpackungsverordnung von den Unionsländern blockiert.

Auch die Mehrweg-Allianz hält nunmehr den Durchbruch für möglich. „Für uns geht ein vierjähriger Streit und die damit verbundene Blockade zu Ende“, sagte Roland Demleitner, der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständischer Privatbrauereien, in München. Die Umweltverbände könnten mit der vereinfachten Lösung gut leben, sagte Roland Desch, Bundesgeschäftsführer der deutschen Umwelthilfe. „Wir sind ein schönes Stück weiter gekommen.“ Der Kompromissvorschlag sei einfacher und verständlicher für die Verbraucher als die noch von der Kohl-Regierung erlassene Verpackungsverordnung.

Auch der Präsident des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE), Hans Jürgen Cierzon, hält den Vorschlag jetzt für durchsetzbar. Die Pfandpflicht sollte nur für übliche Abfüllgrößen von 0,1 bis 3,0 Liter festgesetzt werden, empfahl er vor der Presse in Berlin. „Die Republik hat viel Taktik und viel Ideologie bei diesem Thema erlebt. Wir fordern nun, dass für Millionen Verbraucher, für Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Handel und Recyclingwirtschaft nun rechtzeitig vor dem 1. Januar 2005 Klarheit geschaffen wird.“

Der Verband vertritt etwa 600 mittelständische Recycling- Unternehmen und Entsorgungsbetriebe. Der Umsatz der Branche, die vor allem auch an den Ausschreibungen des Grünen Punkts sowie an der Verwertung von Altpapier und Schrott beteiligt ist, liegt bei 10 Milliarden Euro im Jahr. In diesem Jahr werde es angesichts der schleppenden Wirtschaftsentwicklung und „zahlreicher Verunsicherungen der Politik“ nur einen Zuwachs von einem Prozent statt der zunächst vorhergesagten 2 Prozent geben, sagte Cierzon.

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