Pfandpflicht könnte ausgeweitet werden
Pfandregelung bleibt weiter offen

Die Union ist sich weiter uneins, ob sie mit einer Neufassung der Verpackungsverordnung eine Pfandpflicht für Säfte und kohlensäurefreie Erfrischungsgetränke abwendet. Bayern ist der Auffassung, dass es eine vereinfachte Pfandregelung geben sollte.

HB BERLIN. Bayerns Bundesratsminister Erwin Huber (CSU) erklärte am Donnerstag in Berlin, es sei noch offen, ob eine entsprechende Initiative seines Landes am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung komme. Huber erklärte, sein Land werde sich innerhalb der Union für die bayerische Lösung einsetzen. Bayern sei der Auffassung, dass es eine vereinfachte Pfandregelung geben sollte. Eine Entscheidung in der Frage wird voraussichtlich am Donnerstagabend in der Koordinierungsrunde der unionsgeführten Länder bei der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel fallen. Huber deutete an, dass Bayern notfalls auch bereit sein könnte, aus der Unionslinie auszuscheren. „Jedes Land ist eigenverantwortlich für seine Entscheidung“, sagte er.

Der Bundesrat hatte schon Ende September eine Entscheidung über die Pfandregelung von der Tagesordnung abgesetzt. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte den bayerischen Vorschlag unterstützt, wonach ein Pfand von 25 Cent auf Bier, Wasser und Limonade in Einwegverpackungen unabhängig von der Mehrwegquote erhoben werden soll. Umweltfreundliche Verpackungen wie Getränkekartons wären davon ausgenommen. Käme diese Regelung nicht durch den Bundesrat, würde die derzeitige Pfandpflicht für Getränke in Einwegverpackungen ausgeweitet. Ab März 2005 gälte dann auch eine Pfandpflicht für Säfte und kohlensäurefreie Erfrischungsgetränke wie Eistee. Die Pfandpflicht gilt bereits für Bier, Wasser und kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke in Dosen oder Einwegflaschen aus Glas und Plastik.

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