Pferdefleisch-Skandal: Lebensmittelpanscher sollen an den Pranger

Pferdefleisch-Skandal
Lebensmittelpanscher sollen an den Pranger

Schwarz-Gelb arbeitet an einer Novelle des Lebensmittelgesetzes: Hersteller, die Produkte mit falschen Inhaltsangaben verkaufen, sollen künftig veröffentlicht werden. Auch kleine Vergehen sollen geahndet werden.
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BerlinDie schwarz-gelbe Koalition hat erste gesetzliche Konsequenzen aus dem Pferdefleischskandal gezogen. Künftig sollen Behörden Hersteller von Lebensmitteln mit falschen Inhaltsangaben veröffentlichen, wie aus einer der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorliegenden Novelle des Lebensmittelgesetzbuches hervorgeht. Behörden sollen auch bei vergleichsweise geringfügigen Täuschereien an die Öffentlichkeit gehen können.

Demnach sollen Lebensmittelbehörden die Hersteller von Fertigprodukten auch dann anprangern können, wenn sie wegen des Vergehens mit einem Bußgeld unter 350 Euro oder gar keinem Bußgeld belegt werden. Bei darüber hinausgehenden Strafen müssen die Behörden weiter die Öffentlichkeit informieren.

Dies könnte für große Einzelhandelsketten wichtig sein, die Fertigprodukte unter eigenem Namen verkaufen, aber nicht selbst herstellen, sondern von anderen Unternehmen kaufen. In diesen Fällen liegt keine Täuschung vor, da sie nicht - wie im Pferdefleischskandal - nicht angegebene Zutaten in die Fertiggerichte gemischt haben. Allerdings kann ihnen der Vorwurf der Fahrlässigkeit gemacht werden.

„Die Skandale um Pferdefleisch und Bio-Eier haben gezeigt, dass es hier eine Rechtsunsicherheit gab", erklärte der Lebensmittelexperte der FDP-Fraktion, Erik Schweickert. Die Länder würden sich zukünftig nicht mehr herausreden können, wenn sie von einer Veröffentlichung absähen.

Das Bundesagrarministerium teilte unterdessen erste Ergebnisse der Lebensmitteluntersuchungen mit. Demnach wurden bislang 1323 Proben analysiert, wobei in 79 Fällen Pferdefleisch nachgewiesen wurde. 33 Proben wurden auf Medikamenten-Rückstände untersucht, die Tests verliefen negativ.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Richtig so!!! Hersteller, die Produkte mit falschen Inhaltsangaben verkaufen , müssten aber auch in den Knast.
    Ich kenne da auch Leute, die uns regelmäßig die„falschen Inhaltsangaben“ unterjubeln wollen: Politiker, die verkaufen uns erstens für dumm und zweitens ihr Reden und Handeln ( bzw. Nichthandeln ). Und für deren Unvermögen, werden sie noch fürstlich mit Steuergelder belohnt.
    Bei den meisten sogenannten “Volksvertretern“ ist nicht (oder das Falsche) drin, was draufsteht. Das Wort Volksvertreter ist schon ein Witz, wenn man es mit unserer Verbrecherbande in Verbindung bringt.
    Das fängt schon mit unserem Gauckler “IM Larve“an, geht weiter mit “IM Erika“ aus der jüdischen Abteilung, setzt sich mit Schäuble fort, der vor laufender Kamera zugibt, das wir Deutschen nur verarscht werden. Nur “leider“ war das Micro an und mann konnte so einiges hören.
    Es endet auch noch lange nicht beim Berliner “Tiefflieger WOWI“, Formel 1-Rennleiter und Nürburgring-Pleitier Beck oder bei dem “Stuttgart 21-Expertenteam“.
    Unserem Innenminister ist jetzt ja auch schon aufgefallen, das die meisten Zuwanderer nur
    deutsche Sozialkassen plündern wollen. Na guten Morgen Herr Direktor. Das war jahrelang kein Thema oder wurde verschwiegen. Kleines Beispiel:
    Bigamie ist in Deutschland verboten, aber einige Ausländer halten sich hier bei uns, von der Politik geduldet, in ihrer Wohnung gleich 2 Frauen.
    Beide beziehen aber HARTZ 4, benannt nach einem verurteilten Verbrecher.
    Am Reichstag steht “ DEM DEUTSCHEN VOLKE“, es müsste eigentlich heißen: “VOM DEUTSCHEN VOLKE“.
    Von den Blindnieten im EUROPA-WAHN, fange ich besser nicht an. Nur noch schnell ein kleiner Vierzeiler zum Schluss:

    Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten.
    Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott!
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
    dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!
    Theodor Körner

  • Die Ankündigung von Schwarz/Gelb die Schwarzen Schafe an den Pranger zu stellen ist ungefähr so erfolgreich als wenn unsere Aigner ohne Hilfe der Lebensmittel Lobby ihr Amt ausüben müsste. Die Menschen müssen essen und am besten billig. Wer sich mit Lebensmittel beschäftig wird feststellen was wir
    uns jeden Tag schreckliches antun und getan haben. Afrikaner würden aber wohl
    sagen immer noch besser als verhungern.

  • Selten so gelacht. 50000€ Strafe für einen Geflügelmastbetrieb welcher jedes Jahr Millionen verdient.
    Es ist leider immer noch so das ein nicht bezahlter Strafzettel für den kleinen Bürger wesentlich schärfere Konsequenzen nach sich zieht als die Gesundheit von 1000.Bürgern zu gefähreden.
    Es würde schon ausreichen wenn man damit beginnen würde dafür zu sorgen dass auf den Verpackungen drin ist was drauf steht. Und nicht der "Schrott" welcher Laut Norm erlaubt ist. Bis eine große Handelskette den Fleischbedarf für 1 Monat zusammengekauft hat, sind die Tiere wohl schon durch 15 verschiedene Hände gegangen. Mir sind jedenfalls keine bvauern in dt. Bekannt welche mal kurz hunderte Rinderhälften verkaufen könnten. Viel spass bei Kontrollieren.
    Vollkornbrot ohne Vollkorn
    Geflügelwurst mit Schwein und Rind
    Schokolade ohne Schokolade
    Safran aus Spanien (Anbaufläche tatsächl. max. 10%der verk. Menge)
    Olivenöl aus Italien (Anbaufläche 20% der verk. Menge)
    Bio Eier, Bio Möhren, Chinesische Erdbeeren, Erdbeer-Joghort ohne Erbeeren (aber natürlichen Aromen)
    Die Liste kann beliebig fortgesetzt werden.
    Obwohl ich noch nicht so alt bin kann ich schon längst die Inhaltsstoffe in Schriftgröße 4-6 Weis auf Weis gedruckt nicht mehr lesen. Aber so lange unsere Verbraucherschutzministerin stets betrügerische Absichten vermutet und jedes mal einen neuen 10 Punkte Aktionsplan auflegt können wir ja alle beruhigt.
    Es hilft nur eins. Die Politiker müssen den Dreck jeden Tag im der Bundestagskantine serviert bekommen. Man könnte davon ausgehen dass dann innerhalb einer Woche für die Verursacher Gesetze mit harten Gefängsnisstrafen und Beschlagnahme des Gesamten Familien-Vermögens beschlossen würden.

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