Jens Spahn im Bundestag

Der Gesundheitsminister will den Pflegebeitrag erhöhen.

(Foto: DAVIDS/Sven Darmer)

Pflege GKV-Spitzenverband widerspricht Minister Spahn

Wegen wachsender Defizite der Pflegekassen kündigt Jens Spahn eine Erhöhung des Pflegebeitrags an. Die Pflegekassen fordern etwas anderes.
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Angesichts der steigenden Ausgaben in der Pflege kommen auf die Versicherten womöglich höhere Beiträge zu. Zur Finanzierung der Mehrausgaben könnte der Beitrag zur Pflegeversicherung im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte steigen, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geht in diesem Jahr von zusätzlichen Ausgaben der Pflegekassen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro aus.

Dadurch droht das Defizit der Pflegekassen von einer auf drei Milliarden Euro steigen. Gernot Kiefer, zuständiges Vorstandsmitglied im GKV-Spitzenverband, widersprach dem Minister jedoch, dass deshalb eine Beitragserhöhung erforderlich sei.

„Die vorliegenden Zahlen zu der Finanzsituation der Pflegeversicherung erfordern zunächst eine gründliche Analyse“, sagte Kiefer. Denn so wie andere Zweige der Sozialversicherung auch erbringe die Pflegeversicherung auch Leistungen, die eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung haben.

Statt reflexhaft einen höheren Beitragssatz als einzige Lösungsmöglichkeit anzukündigen, sollte daher auch über die Einführung eines Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung nachgedacht werden. „Beispielsweise bei der Renten- und Krankenversicherung ist dieser seit Jahren selbstverständlich.“

Es sei bei dieser Gelegenheit nur daran erinnert, dass auch der Koalitionsvertrag vorsieht, die Beitragssatzsumme in der Sozialversicherung zumindest für die laufende Legislaturperiode zu stabilisieren also keine Sozialabgaben zu erhöhen.

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