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Pflege-Versicherung : Bahr stellt Finanzierungspläne vor

Die Pflegereform steht seit geraumer Zeit an. Es sollen etliche Dienstleistungen verbessert werden, etwa die Pflege von Demenzkranken. Bundesgesundheitsminister Bahr muss nun sehen, woher er das Geld dafür nimmt.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Quelle: dpa
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Quelle: dpa

Berlin Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Versicherten indirekt auf höhere Beiträge zur Pflegeversicherung eingestimmt. Zwar seien die Details der anstehenden Pflegereform noch nicht entschieden, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung vom Montag laut Vorabbericht. Er fügte aber hinzu: „Über die Finanzen unterhalten wir uns auch, denn gute Pflege gibt's nicht zum Nulltarif.“

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Er bekräftigte die Pläne für die Einführung einer sogenannten kapitalgedeckten Säule. Künftig müsse stärker auf Eigenvorsorge gesetzt werden. Die Eckpunkte für die Pflegereform sollten ursprünglich vor der Sommerpause vorliegen, nun hat Bahr einen Entwurf für September versprochen. Erklärtes Ziel ist es, die Leistungen für Demenzkranke zu verbessern, Angehörige stärker zu unterstützen und den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Außerdem müsse es mehr ambulante Pflege statt teurer Heimpflege geben. Zudem dürften Pflegekräfte nicht zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden.

Familien müsse es leichter gemacht werden, Angehörige zu pflegen, wobei Unternehmen stärker in der Pflicht seien. Bahr: „Auch Arbeitgeber müssen in solchen Situationen Verständnis zeigen und Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ermöglichen.“

Bahr steht dabei vor einem Dilemma: Die Verbesserungen kosten Geld - nach Ansicht mancher Koalitionspolitiker vier bis sechs Milliarden Euro, was bis zu 0,6 Beitragssatzpunkte ausmachen würde. Die Koalition hat aber versprochen, die Bürger zu entlasten. Als Reaktion auf den demografischen Wandel sieht der Koalitionsvertrag die Schaffung einer kapitalgedeckten Säule in der Pflege vor. Wie diese umgesetzt werden soll, ist unklar.

  • 22.08.2011, 19:12 UhrAnonymer Benutzer: MaWo

    @ huensche,
    die 0,99% gab es ab Juli, Ab Januar wurden aber bereits ca. 0,4% für den Eigenanteil an die Krankenkassen abgeführt.
    Wenn dann noch bedacht wird, dass ca. 94% der Rentnerinnen und ca. 49% der Rentner eine auf Beiträgen bezogenene Rente bis 1.000 EURO erhalten, kann durchaus von Versorgungsbetrug, in Relation zu Pensionen, gesprochen werden.
    Nicht berücksichtigt ist der angedachte höhere Beitzrag zur Pflegeversicherung.

  • 22.08.2011, 15:47 UhrWolfgangPress

    Wenn diese N...utze von Politikern die gleichen Beitragssätze wie ein normaler arbeitender AN zahlen müßten, und auch die üblichen Renten erhalten würden, dann würde sich sehr schnell sehr viel ändern. Aber die Leben wie die Maden im Speck und quatschen nur saudämlich rum.
    Hätte die Politik ihre Abeit sorgfältig gemacht, dann wäre uns z.B. auch die Finanzkrise erspart geblieben. Schuld sind nicht die "Spekulanten" sondern die Politiker welche das Futter für die Spekulanten bereit gestellt hat.

  • 22.08.2011, 15:41 UhrWolfgangPress

    Bahr ist ein ausgemachter und überforderter Dummkopf. Außer Beitragserhöhungen fällt dem nichts ein. Und das verkauft dann die FDP als mehr Netto vom Brutto. Das trifft sogar zu, nur nicht aufs Netto sondern auf Tara. Nur schlecht wenn man in der Schule nicht aufgepasst hat und Tara nicht kennt.

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