Pflegereform beschlossen
Beiträge für Pflege steigen an

Die Beiträge für die Pflegeversicherung werden im nächsten Jahr angehoben. Davon sollen Menschen mit Demenz oder Wohngemeinschaften profitieren. Aus Sicht der Opposition bleiben die Probleme der Pflege bestehen.
  • 2

BerlinDer Bundestag hat heute mit den Stimmen der Koalition die Pflegereform beschlossen. Das Gesetz, das Anfang 2013 in Kraft treten soll, sieht verbesserte Leistungen für demenzkranke Menschen vor. Um diese zu finanzieren, steigt der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung zum Januar auf 2,05 Prozent. Derzeit beträgt er 1,95 Prozent. Zudem werden Pflege-Wohngemeinschaften künftig stärker gefördert. Auch für pflegende Angehörige soll es mehr Entlastung geben.

Die Regierung will darüber hinaus mehr Anreize für die private Pflegevorsorge setzen. Wer neben der gesetzlichen Pflegeversicherung zusätzlich eine Pflege-Tagegeldversicherung abschließt, bekommt ab 2013 vom Staat dafür jährlich 60 Euro Zuschuss. Die Versicherer dürfen niemanden ablehnen, der zum Beispiel Vorerkrankungen hat. Der Abschluss einer solchen Versicherung ist freiwillig.

Altersverwirrte Menschen erhalten künftig auch dann Pflegegeld und höhere Sachleistungen, wenn sie keiner Pflegestufe zugeordnet sind. In den Stufen I und II werden die Leistungen für zu Hause gepflegte demente Personen aufgestockt. Um Angehörigen eine Auszeit zu erleichtern, wird das Pflegegeld weitergezahlt, wenn sie einen Pflegebedürftigen in einer Kurzzeitpflege unterbringen. Darüber hinaus werden neue Wohnformen für Pflegebedürftige gefördert. Ärzte und Zahnärzte erhalten für Heim-Besuche künftig einen Zuschlag, um die medizinische Versorgung alter Menschen zu verbessern.

Regierung und Opposition hatten zuvor im Bundestag über die Reform debattiert. Von den 591 Abgeordneten stimmten 324 mit Ja, 267 votierten mit Nein. Die Opposition kritisierte das Gesetz in der Debatte als unzureichend. Gesundheitsminister Daniel Bahr betonte dagegen, die Verbesserungen kämen den Menschen unmittelbar zugute.

SPD, Grüne und Linkspartei finden, dass die Pflegereform die eigentlichen Probleme wie den Personalmangel nicht lösen könnten. Zudem lehnten sie die von der Regierung vorgesehene Förderung der privaten Pflegevorsorge als unsozial ab, weil sich nach Ansicht der Kritiker vor allem Geringverdiener eine private Zusatzversicherung trotz des Zuschusses auch weiterhin nicht leisten könnten.

Die Opposition kritisiert an der schwarz-gelben Reform auch das Fehlen eines neuen Begriffs der Pflegebedürftigkeit. Er ist Grundlage für ein Einstufungsverfahren, das die Defizite von Demenzkranken künftig stärker als bisher berücksichtigt. Derzeit ist noch ein Expertenbeirat mit der Prüfung des neuen Pflegebegriffs befasst.

Mit der Reform setzt die Koalition ein Kernvorhaben des Koalitionsvertrags um, das vor allem der FDP am Herzen lag. So hatte Bahrs Vorgänger Philipp Rösler 2011 zum „Jahr der Pflege“ ausgerufen. Doch die Verhandlungen verliefen zäh, die Vorlage von Eckpunkten musste mehrfach verschoben werden. Am Ende steckten die Liberalen eine Niederlage ein, denn die von ihr geforderte verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzversicherung scheiterte am Widerstand der Union. Als Kompromiss wird nun der freiwillige Abschluss von privaten Zusatzpolicen gefördert. Finanzminister Wolfgang Schäuble machte dafür 100 Millionen Euro locker.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner beklagte, bei 82 Millionen Versicherten seien für die Förderung eigentlich fünf Milliarden Euro notwendig. Der „Pflege-Bahr“ sei ein Witz und werde ein „toter Tarif“ sein. Da er unbezahlbar sei, werde ihn kaum jemand in Anspruch nehmen. Bei dem Pflegegesetz handele es sich insgesamt um ein „Reförmchen“, das die Probleme nicht ansatzweise löse.

Die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg bezeichnete die Förderung der Privatvorsorge wie die SPD als Ausstieg aus der Solidarität. Junge und Gesunde würden ihn wegen der hohen Kosten gar nicht in Anspruch nehmen. „Der Pflege-Bahr ist unsozial und überflüssig“, sagte Scharfenberg. Bei einem Regierungswechsel würden die Grünen dies rückgängig machen. Die Linken-Abgeordnete Kathrin Senger-Schäfer monierte, die Pflegevorsorge werde „dem Markt zum Fraße vorgeworfen“.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte dagegen, die Koalition werde sicherstellen, „dass es einen Tarif gibt, den jeder abschließen kann“. Dies solle unabhängig von Alter, Einkommen und Vorerkrankungen sein. Laut Bahr sprechen die 16 Millionen Riester-Verträge eine eindeutige Sprache, dass Eigenvorsorge und Kapitaldeckung sinnvoll seien. „Was bei der Riester-Rente richtig war, ist auch bei der Pflege nötig.“

Scharfe Kritik kam von den Sozialverbänden. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, bezeichnete die Reform als enttäuschend und völlig unzureichend. Pflege brauche mehr als gute Worte, und zwar Geld. Nicht nur die Rettung des Euro sei wichtig. Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung monierte, die Leistungsverbesserungen griffen zu kurz.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, nach großen Ankündigungen ende die Koalition selbst als Pflegefall. Bahr sei allen Herausforderungen aus dem Weg gegangen und habe die Probleme auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“ verschoben.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Pflegereform beschlossen: Beiträge für Pflege steigen an"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Mir würde es im Pflegebereich,gerade ab Pflegestufe 2
    ausreichen,wenn mehr Personal zur Verfügung stünde und
    vor allem auch Schutzmaßnahmen,das es nicht zu Übergriffen
    und Tötungen alter kranker Menschen kommt..Die Fälle
    von Vernachlässigung und Gewalt sind himmelschreiend..
    Ganz junge Partygänger,haben im Umfeld älterer in
    ihrer letzten Lebensphase und Aufwandspflege nichts
    verloren.Hier wäre es besser auf mittelälterem
    Personal zurückzugreifen,mit mehr Verständnis für die
    Bedürfnisse..

  • Ein wichtiger Schritt zu einer Finanzierbarkeit zukünftiger Pfegekosten. Die demographische Entwicklung unserer Bevölkerung spricht da Bände. Der Abschluss einer privaten Pflegeversicherung gewissermaßen ohne Gesundheitsprüfung seitens der Versicherer ist interessant. Wie das im Verhältniss: Beitrag zu Leistungen geregelt wird, bleibt abzuwarten. Die Kosten für die Allgemeinheit wären bei einer fehlenden privaten Vorsorge um ein vielfaches höher.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%