Pflegereform
Prügel für Minister Bahr

Vom „Jahr der Pflege“ zum Pflege-Reförmchen: Die Regierung verändert das Pflegesystem nur punktuell, auf strukturelle Änderungen kann sich die Koalition nicht verständigen. Ausbaden muss das der Gesundheitsminister.
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Nein, die Pflege ist kein Thema, mit dem sich Politiker in Deutschland beliebt machen können. Das musste der frühere Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) erfahren, der das Jahr 2011 vollmundig zum „Jahr der Pflege“ erklärte – und es dann dabei beließ. Und das erfährt gerade Röslers Nachfolger Daniel Bahr, an dem die undankbare Aufgabe hängen bleibt, die im Koalitionsvertrag versprochenen Reformpläne in die Tat umzusetzen.

In ihrer heutigen Form – daran besteht kein Zweifel, kann die Pflegeversicherung nicht überleben. Der medizinische Fortschritt und die demographische Entwicklung führen dazu, dass es immer mehr Pflegebedürftige gibt. Gleichzeitig sinkt die Zahl derjenigen, die die Versicherung mit ihren Beiträgen finanzieren.

Eigentlich gibt es nur zwei Möglichkeiten, um das Dilemma zu lösen: Entweder, die Beiträge aller Versicherten steigen kräftig, oder aber, der Staat verpflichtet die Bürger zum Abschluss einer Zusatzversicherung mit Kapitalstock. Da sich die Koalition bis heute nicht auf eine Entscheidung in dieser Grundsatzfrage einigen konnte, musste Bar seine Reform immer wieder nach hinten schieben.

Ursprünglich sollte das Reformwerk zu diesem Zeitpunkt längst unter Dach und Fach sein, jetzt gibt es lediglich einen Referentenentwurf für das neue Gesetz. Vom ursprünglichen Ziel, die Versicherung grundsätzlich zu reformieren, hat sich der Minister längst verabschiedet. Jetzt plant Bahr nur noch Erhöhung des Pflegebeitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte sowie eine freiwillige Zusatzversicherung, die der Staat fördern soll. Wie und in welchem Umfang das geschehen wird, ist noch völlig unklar.

Auch vom zweiten großen Ziel, die Pflegeversicherung gerechter zu machen, ist der Minister weit entfernt. Es geht vor allem darum, die Versorgung von Demenzkranken zu verbessern. Viele dieser rund 1,2 Millionen Altersverwirrten bekommen bislang nämlich keine oder nur eine geringe Hilfe aus der Pflegeversicherung, weil dort lediglich körperliche Gebrechen berücksichtigt werden. Der Grad der Hilfebedürftigkeit bei alltäglichen Verrichtungen wie Einkaufen oder Kochen wird nicht berücksichtigt. Um das zu ändern, muss ein neuer Pflegebegriff definiert werden, was bislang allerdings nicht gelungen ist.

Jetzt hat das Gesundheitsministerium eine Expertenkommission einberufen, die Anfang März offiziell ihre Arbeit aufnimmt. Wann das von Bahr beauftragte Gremium ein Ergebnis vorlegen wird, ist bislang noch offen – zeitliche Vorgaben gibt es nicht.

Kritiker werfen dem Minister daher vor, er spiele auf Zeit. Der Gesetzentwurf sehe zwar einige Verbesserungen vor, bleibe aber „auf halbem Weg stecken“, sagt der Chef des Deutschen Caritasverbands, Peter Neher. Die darin angekündigten „punktuellen Verbesserungen“ könnten eine „nachhaltige Strukturreform“ nicht ersetzen, erklärt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Und Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland, beklagt, die Neuausrichtung der Pflegeversicherung sei „kein großer Wurf“.

Zu allem Überfluss gibt es auch innerhalb der Regierung neuen Ärger. Laut einer Meldung der Süddeutschen Zeitung stellt sich das Arbeitsministerium gegen Bahrs Reformpläne. Das Ressort von Ursula von der Leyen (CDU) „stimmt dem Referentenentwurf nicht zu“, zitiert die Zeitung aus einem internen Dokument. In zentralen Punkten würden die

Interessen des Arbeitsministeriums nicht berücksichtigt.

Viele Fragen bleiben offen, eines ist aber schon jetzt klar: Gesundheitsminister Bahr stehen arbeitsreiche Monate bevor.

Mit Material von afp

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  • Kein Pflegender Angehöriger verdient es in Hartz IV zu sein!
    Ein Pflegentgeld in Höhe der Pflegesachleistung, wovon alle Sozialabgaben geleistet werden, ermöglicht ein humaneres Leben für alle Pflegenden Angehörigen und entlastet das Pflegekräftemangelproblem bedeutend. Im Ausland macht man es uns schon vor. ( Bsp.: Niederlande; Schweden u.a.)
    Jeder kann die Einsparungsrechnung mit einem normalen Mathematischen "Drei – Satz“ nachvollziehen.
    Für eine Person (Stufe III) im Heim : = 3200 € Pflegesachleistung einschließlich Zuzahlung.
    Für eine Person (Stufe III) zu Haus: = 1500 € Pflegegeld für Pflegende Angehörige ( …mit allen sozialen Abgaben inbegriffen), statt 440€ Pflegegeld allein.
    Das wäre pro einer gepflegten Person eine Einsparung von: 1700 €, gegenüber eines Heimplatzes. Dies muss man nur einmal auf die Millionen Pflegebedürftigen, welche von ihren Angehörigen gepflegt werden, umrechnen. Die eingesparte Summe, welche dabei herauskommt, bedarf keines Kommentares mehr.
    Außerdem wäre es ein humaneres Leben mit mehr Anerkennung für die Leistungen der pflegenden Angehörigen, welche bislang noch mit Hartz-IV und Weniger leben müssen

  • Es ist 5 vor 12! Die Politik: „ Nichts sehen, Nichts hören, Nicht Volksnah reden!
    …Wo bleiben Grundrechte? ( Aus Grundgesetz u. Konventionen )
    …Warum sollte man nicht seinen Angehörigen zuhause pflegen dürfen, wenn gerade er es verlangt, und nicht ins Heim oder WGs möchte? Dazu bedarf es aber einiger kompletter Einsichten der Politiker. Gleiche Bedingungen und Grundrechte bei der Pflege.
    Pflegende Angehörige sollten nicht in das Hartz IV – Raster gehören, da sie mit dieser schweren Arbeit eine sehr große gesellschaftliche Rolle spielen. Die finanziellen Entlastungen für die Pflegekassen sind nicht zu unterschätzen. Jedem pflegenden Angehörigen stehen alle Rechte und Freiheiten zu, welche durch Hartz IV und den Bezug von ALG II nicht gegeben sind und die Handlungsfähigkeiten der pflegenden Angehörigen sehr stark eingrenzt. Eine entsprechende Anerkennung durch die Angleichung des Pflegegeldes an die Pflegesachleistung und Durchsetzung aller Rechte für pflegende Angehörige ist schnellstens geboten.
    »Wenn die öffentliche Hand für einen Heimplatz ( Stufe III ) rund 3200 Euro zahlt, reicht hier die Hälfte«. Damit käme man aus der "Hartz-IV - Armuts - Falle" heraus und so ließen sich »Zwei Drittel der Probleme im Pflegebereich mit einem Streich lösen«.

  • das problem ist dass denen das ganz persönlich scheißegal ist! denn sie wissen, wie unser wulffi, sie sind durch unsere steuern versorgt. das erwirtschaften liegt beim mittelstand und handwerker! die beamten und politiker erwirtschaften nix und so sind sie aus der verantwortung genommen. ich habe den eindruck, dass die seife siedet...schaun wir mal wie lange sie es noch treiben können...

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